Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich war ich der SPD durchaus ein bisschen dankbar dafür, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat. So können wir noch einmal klarstellen, welche Regelungen jetzt gelten, welche Regelungen nicht gelten und was es denn mit der Regionalplanung auf sich hat.
Allerdings muss ich sagen: Wie Sie die Debatte dann angefangen und heute geführt haben, enttarnt diesen Move der Beantragung schon als Wunsch der SPD nach ganz schnellem Geländegewinn. Das finde ich einfach sehr schade.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Gleichwohl gehe ich zunächst auf die Regelungen ein, die es gibt oder auch nicht mehr gibt. Seit dem 12. September dieses Jahres, also seit gerade einmal zehn Tagen, gelten für Windenergieanlagen keine pauschalen Mindestabstände zu einer Wohnbebauung mehr. Trotzdem gelten bei der Planung und Genehmigung natürlich noch Regelungen.
Schallemissionen, Schattenwurf oder die sogenannte optisch bedrängende Wirkung sind nur einige dieser Aspekte, die Planerinnen und Planer beachten müssen. Faktisch führen schon allein diese Dinge zu Abständen zu Wohnbebauungen in der Größenordnung von etwa der zwei- bis dreifachen Höhe einer Windenergieanlage.
Hinzu kommen noch Artenschutz und Naturschutz, die dafür sorgen, dass Naturschutzgebiete bei der Planung ausgenommen und Abstände zu manchen windenergiesensiblen Vogelvorkommen eingehalten werden.
Damit habe ich nur holzschnittartig ein paar Punkte genannt, die in den Planungsbehörden beachtet werden. Es wird also ein relativ kompliziertes Verfahren angewandt, das sehr ordentlich abgearbeitet werden muss.
Jetzt gibt es das neue Wind-an-Land-Gesetz des Bundes. Dieses sorgt dafür, dass die Länder und folglich bei uns auch die Regionen genügend Platz für den Ausbau von Windenergie zur Verfügung stellen müssen.
Wir in Nordrhein-Westfalen haben aus gutem Grund entschieden, die Zielvorgaben des Bundes sieben Jahre früher zu erreichen als gefordert. Das ist keine leichte Aufgabe. Aber sie ist essenziell, damit wir unser Ziel, 1.000 Windenergieanlagen bis 2027 zu bauen, erreichen. So schaffen wir es, Nordrhein-Westfalen zum ersten klimaneutralen Industrieland Europas zu machen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Diese Ziel- und Flächenvorgaben sind verbindlich für alle Bundesländer und damit auch für alle Planungsregionen. Natürlich bleibt es den Planungsregionen aber überlassen, wie sie diese Ziele erreichen. Es geht aktuell also nicht darum, ob ein Regierungsbezirk seine Ziele erreicht, sondern darum, wie er sie erreicht.
Wir wissen: Diskussionen um Mindestabstände sorgen für weniger Akzeptanz und mehr Verunsicherung. – Daher halte ich es für kurzsichtig, wenn eine Planungsregion einfach pauschale, große Abstände zur Wohnbebauung regeln möchte. Sie dürfte es aber, solange sie die Vorgaben einhält. Damit ist auch klar, dass eine Planung, mit der Windenergiezubau verhindert werden soll, nicht erlaubt ist. Eine solche kann es nicht geben.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Liebe Kolleg*innen der SPD, in den letzten Jahren haben Sie ja schon viel Rhetorik pro Windenergie ausgepackt. Sie haben immer wieder viel gefordert. Das ist alles gut und richtig. Die heutige Debatte um Abstände und Ihre Forderungen dazu sorgen aber für mehr Verunsicherung und Fragen. Von der FDP sind wir das nicht anders gewohnt. Bei Ihnen finde ich es aber schon schade.
Einfach etwas zu behaupten, ist etwas, was wir auch eben in der Debatte zur Unterrichtung durch die Landesregierung gehört haben. Ganz zum Schluss ist Herr Stinka ans Redepult getreten und hat zur Leitentscheidung behauptet, es gebe darin keinerlei Aussagen zu Wasserstoff. Das stimmt schlicht und einfach nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sie können sich ja mehr wünschen. Es gibt aber klare Aussagen dazu, dass beispielsweise Infrastruktur und Leitungen gebaut werden müssen. Ich erkläre es hier gerne noch mal. Nach einer Leitentscheidung kommt beispielsweise das Braunkohlenplanverfahren, und es müssen konkretere Schritte eingeleitet werden. Eine Leitentscheidung beinhaltet eben die großen Linien. Diese sind auch zum Thema „Wasserstoff“ enthalten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir gucken uns gerne an, was für Auswirkungen das alles hat. Natürlich haben Windenergieanlagen Auswirkungen auf Menschen und die Umwelt. Das haben aber auch Gebäude, Stromleitungen, Kraftwerke und Autobahnen. All das, was wir Menschen tun – wie wir arbeiten, wie wir leben, wie wir wirtschaften –, beeinflusst das Leben anderer und unsere Umwelt.
Die erneuerbaren Energien – konkret auch die Windenergie – sind im Energiebereich aber diejenigen, die die geringsten Auswirkungen auf die Umwelt haben. Man muss mit diesen Auswirkungen, die es zweifelsohne gibt, umgehen, sie kennen und sie minimieren. Man muss aber eben nicht uns Menschen mit unsinnigen, pauschalen, überdimensionierten Mindestabständen vor ihnen schützen. Das ist unnötig.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Zu guter Letzt: Der Beitrag der SPD hat die Pro-Wind-Rhetorik der vergangenen Jahre als genau das enttarnt, was sie war, nämlich kein echter Einsatz für die Windenergie, sondern einfach Oppositionsrhetorik.
(Sebastian Watermeier [SPD]: Und Sie sind in der Position, das zu beurteilen?)
Wir zeigen durch Regierungshandeln: Wir bauen die Hürden Schritt für Schritt ab; das ist viel Arbeit, weil es da viel zu tun gibt. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit, beispielsweise durch das Bürgerenergiegesetz. Wir nehmen die Kommunen dabei mit. Wir beschleunigen Planungen und Genehmigungen durch mehr Personal, durch Vereinfachung und durch Unterstützung. – Das ist all das, was wir tun. Wir machen NRW erneuerbar.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)