Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist mit 31,2 Milliarden Euro das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte.
(Jochen Ott [SPD]: Das stimmt nicht!)
Davon gehen 21,3 Milliarden Euro direkt an unsere Kommunen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der Applaus ist so spärlich, weil die es noch nicht mal selbst glauben!)
Das sind nicht einfach nur Zahlen. Das ist ein starkes Versprechen an die Zukunft unseres Landes. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan sorgen wir dafür, dass unser Land zukunftsfähig bleibt.
Das Ausführungsgesetz, das wir heute hier in erster Lesung debattieren, schafft den Rahmen, damit die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können, und zwar vor allem dort, wo sie den größten Unterschied machen: in unseren Städten und Gemeinden. Gerade deshalb legen wir Wert darauf, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben. 10 Milliarden Euro fließen unbürokratisch als Pauschale direkt zu ihnen. Hinzu kommen Förderprogramme und Garantien.
Gleichzeitig begnügen wir uns bei den Mitteln nicht mit dem Sondervermögen des Bundes, sondern ergänzen es ganz gezielt und verantwortungsvoll.
(Jochen Ott [SPD]: Womit denn?)
Während zum Schluss der Rede eben noch das Sondervermögen und die Rolle der SPD in der Bundesregierung dabei gelobt wurden,
(Thorsten Klute [SPD]: Das ist ja auch so! – Kirsten Stich [SPD]: Das ist richtig! – Weitere Zurufe von der SPD: Das stimmt!)
möchte ich ganz klar festhalten: Ohne die Grünen im Bund in der Oppositionsrolle würde es dieses Sondervermögen in dieser Form überhaupt nicht geben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Ott, Sie haben gerade davon gesprochen, was inakzeptabel ist. Wissen Sie, was ich inakzeptabel finde? Ihre Fake News, die Sie hier wieder verbreiten!
(Zurufe von der SPD: Oh!)
Ich muss das ganz klar sagen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Oder Sie können nicht rechnen.
(Thorsten Klute [SPD]: Jetzt reicht es aber!)
Eines von beidem können Sie sich jetzt aussuchen.
Ich rechne Ihnen das gerne vor. 47 % – diese Zahl haben Sie eben genannt – sollen laut Ihrer Rechnung an die Kommunen gehen. Das ist der Anteil, der pauschal an die Kommunen fließt. Bei den 60 %, die der Kollege Rock genannt hat, sind wir, wenn man den pauschalen Anteil und die Förderprogramme, die sich gezielt nur an Kommunen richten, zusammenzieht; dann sind es 60 %, die gezielt dort ankommen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sogar 67 % sind es dann, wenn man die pauschalen Förderprogramme und unsere Garantien zusammenrechnet.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass auch das, was wir als Landesinvestitionen aus dem Sondervermögen vornehmen, bei den Menschen und bei den Kommunen ankommt. Das können Sie doch nicht verneinen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir investieren in Kinder, Klima und Kommunen. Wir investieren in Zukunft. Wir investieren in Bildung, Klimafolgenanpassung, Digitalisierung und Mobilität.
Wenn wir in Bildung und Betreuung investieren, dann investieren wir in Eltern, die jeden Tag um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpfen, dann investieren wir in die Sicherheit, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind, wenn sie arbeiten, sodass sie wissen: Mein Kind wird begleitet, gefördert und geschützt.
(Jochen Ott [SPD]: Das ist ja auch Ihre Aufgabe! Das ist Landespolitik!)
Wenn wir in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren, dann investieren wir in Menschen, die auch morgen noch saubere Luft atmen wollen, dann investieren wir in Familien, die ihre Kinder ohne Sorge vor Hitzesommern großziehen möchten, dann investieren wir in ältere Menschen, die auch an heißen Tagen sicher in ihrer Wohnung leben können.
Wenn wir in die Sanierung von Brücken und Straßen investieren, dann investieren wir in Menschen, die jeden Tag unterwegs sind, dann investieren wir in Pendlerinnen und Pendler, die morgens zur Arbeit fahren, dann investieren wir in Handwerker*innen und Pflegekräfte, die quer durchs Land fahren, um für andere da zu sein.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin Brems, ich muss Sie an dieser Stelle kurz unterbrechen, da auch bei Ihnen der Wunsch nach einer Zwischenfrage vorliegt, und zwar von dem Abgeordneten Dahm. Möchten Sie sie zulassen?
Wibke Brems (GRÜNE): Na klar.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: „Na klar“ war deutlich. – Bitte schön, Herr Kollege Dahm.
Christian Dahm (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich habe jetzt vernommen, dass Sie viel investieren wollen. In den letzten Jahren ist in den NRW-Landesplänen immer auch Landesgeld gewesen. Können Sie mir erklären, wie viel Landesgeld jetzt im NRW-Plan ist?
(Beifall von der SPD)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön, Frau Kollegin.
Wibke Brems (GRÜNE): Es ist sehr kreativ, diese Frage zum zweiten Mal zu stellen. Toller Applaus!
(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die erste Antwort haben wir ja nicht gekriegt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sie hatten ja Vorbereitungszeit!)
Wissen Sie was? Ich habe einen Vorschlag. Ich könnte Ihnen das jetzt alles nach und nach vorrechnen. Aber ich habe das Gefühl …
(Lachen von der SPD)
– Nein, kann ich. Aber ich habe das Gefühl: Es nimmt Ihre Zeit weg, und es nimmt meine Zeit weg.
(Thorsten Klute [SPD]: Wir nehmen uns die Zeit! – Christian Dahm [SPD]: Wir haben die Zeit!)
Wir können uns gerne gleich zusammensetzen. Aber Sie können Rechnungen, die wir hier machen, ja eh nicht nachvollziehen. Insofern können wir das gerne gleich machen, wenn alle bei Ihnen ein bisschen ruhiger geworden sind. Okay?
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Gut.
(Jochen Ott [SPD]: Beide Regierungsfraktionen sind sprachlos!)
Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen. Wir begegnen ihnen mit Mut, mit Verantwortung und mit Investitionen in das, was zählt. Wir machen Politik für die Menschen, die morgens früh aufstehen, das Land am Laufen halten, sich kümmern und sich jeden Tag engagieren.
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan investieren wir dort, wo Zukunft entsteht: in unsere Kinder, in den Schutz des Klimas und in die Stärke unserer Kommunen. Wir bauen Brücken, sanieren Schulen, schaffen sichere Radwege und sorgen für saubere Luft.
Wir investieren nicht in Prestigeprojekte, sondern in Lebensqualität. Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist unser Versprechen. Wir gestalten Zukunft gerecht, nachhaltig und gemeinsam für alle Menschen hier in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)