Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einige Fragen der FDP gehört. Gleich gehe ich gerne vor allen Dingen auf eine davon ein.
Ich wünschte mir auch, dass man den frommen Wunsch des Kollegen Schmalenbach von den Piraten erfüllen könnte und hier nicht anderen Kollegen Kompetenzen absprechen müsste. Das Problem ist aber, dass wir in dieser Debatte so viel Falsches und so viel Quatsch hören, dass man das an der einen oder anderen Stelle auch einmal sagen muss.
(Beifall von den GRÜNEN)
In ihrem Antrag schreibt die FDP unter anderem, dass die konventionellen Kohlekraftwerke nun die Kapazitäten der Atomkraftwerke ersetzen sollen.
(Christian Lindner [FDP]: Müssen! – Dietmar Brockes [FDP]: So ist es!)
Das ist völliger Quatsch. Atomkraftwerke konnten noch nie dafür zur Verfügung stehen, die erneuerbaren Energien flexibel zu ergänzen. Das ist absoluter Humbug. So etwas ist technisch gar nicht möglich. Deswegen passt das überhaupt nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Ich komme nun zu Ihrer Frage, Herr Brockes, ob wir von den wirklichen Problemen der Energiewende ablenken wollten. – Da möchte ich einmal auf den von Herrn Deppe erwähnten Punkt zu sprechen kommen. Ihr Angriff auf das Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen ist eher ein Ablenkungsmanöver. Das stellt man fest, wenn man sich einmal die Ziele dieser Bundesregierung anschaut. Bis zum Jahr 2050 sollen nämlich 80 bis 95 % der CO2-Emissionen eingespart werden. Wie das mit dem von Ihnen hochgelobten Kraftwerkserneuerungsprogramm zusammenpassen soll, sagen Sie nicht. Beides widerspricht sich auch absolut.
Es gibt noch ein weiteres Ablenkungsmanöver der FDP. Sie sagen nämlich, wir würden die Probleme oder die Herausforderungen der Energiewende schlecht oder gar nicht kennen. – Im Gegenteil! Das Problem liegt bei Ihnen. Wenn Sie meinen, dass ein zukünftiges Marktdesign nicht zu den Herausforderungen der Energiewende gehört, passt hier einiges nicht zusammen.
Denn schon in den nächsten Jahren wird es Tage und Zeiten mit einer Vollversorgung durch erneuerbare Energien beim Strom geben. Das war früher nicht vorstellbar. Noch in den 1980er-Jahren hat die damalige Bundesregierung verlautbaren lassen, technisch seien mehr als 4 % Erneuerbare im Strommix nicht möglich. Nun wurde technisch das Gegenteil bewiesen. Wir haben einen höheren Anteil.
Trotzdem wird es natürlich im Übergang auch in Zukunft Zeiträume geben, in denen die Erneuerbaren nur einen Bruchteil des Bedarfs decken; das ist ganz klar.
Was brauchen wir deshalb? – Neben dem Netzausbau ist die zeitliche Verschiebung des Stromverbrauchs notwendig. Ich denke, dass wir gerade in Nordrhein-Westfalen hier sehr große Potenziale haben. Auch unsere Industrie kann einen erheblichen Beitrag dazu leisten. Das sind die Herausforderungen der Energiewende. Wir brauchen Speicher. Im Übergang brauchen wir in der Tat auch fossile, aber vor allen Dingen flexible Kraftwerke.
Das ist kein Ablenkungsmanöver, sondern das Ansprechen der Herausforderungen der Energiewende und der Vorschläge für deren Lösung.
Sie lenken hier nur von den Problemen der Bundesregierung ab; denn in Bezug auf die Frage des neuen Strommarktdesigns hat Ihr Bundeswirtschaftsminister als einzige Idee bisher hektisch und kurzfristig den massivsten Eingriff in den Markt, den man sich vorstellen kann, nämlich ein Abschaltverbot, ins Gespräch gebracht.
Das letzte Ablenkungsmanöver ist nun das nach Ihrer Auffassung angebliche Kompetenzgerangel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. – Dieses Kompetenzgerangel haben Sie im Bund. Wenn Herr Altmaier, Ihr Bundesumweltminister, sagt, mit ihm nehme die Energiewende nun die Stellung ein, die sie verdiene, klingt das nicht wie ein Versprechen, sondern viel eher wie eine Drohung – eine Drohung für die erneuerbaren Energien, eine Bedrohung für die Energiewende.
(Christian Lindner [FDP]: Hier spricht die Solarlobby!)
Wir hatten noch nie einen Bundesumweltminister, der sich so wenig für Umwelt und für Klima eingesetzt hat wie dieser. Das muss ein Ende haben.
(Christian Lindner [FDP]: Solarlobby!)
Wir lenken hier nicht ab. Sie lenken von Ihren Problemen auf Bundesebene ab!
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)