Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 105 Milliarden Euro – das ist das Haushaltsvolumen von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025. Das ist eine unvorstellbar große, eine unfassbare Zahl, denn unser menschliches Vorstellungsvermögen endet irgendwo in den Tausendern.
(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Och!)
Daher breche ich es gerne einmal herunter. Schauen wir uns im ersten Schritt die kleineren Zahlen an, die aber Großes für Nordrhein-Westfalen bedeuten: 3.000 neue Polizeianwärter*innen jedes Jahr und jetzt auch eine/ein unabhängige/-r Polizeibeauftragte/-r; 7.000 zusätzliche Menschen arbeiten seit 2022 an unseren Schulen, darunter 1.500 Alltagshelferinnen; 400 Schulen, die seit dem Schuljahresstart vom Startchancen-Programm von Bund und Land profitieren; 228 Genehmigungen für Windenergieanlagen im ersten Halbjahr 2024; 151 Großvorhaben im Straßenerhaltungsprogramm und die Sanierung von rund 30 Brücken in Landesverantwortung allein in diesem Jahr; 534 Start-up-Neugründungen in NRW, weil hier attraktive Bedingungen für Gründerinnen und Gründer geschaffen werden; 2 GW mehr Leistung durch neue Photovoltaikanlagen; fast 150 Bürgerbusvereine, die für Mobilität im ländlichen Raum sorgen und jetzt besser gefördert werden; 17 Kommunen, die in einem Pilotprojekt das ehrenamtliche Engagement stärken.
Diese Zahlen machen es zwar konkreter, sie beschreiben den Landeshaushalt aber immer noch nicht annähernd.
Für Nordrhein-Westfalen stecken noch viele große Zahlen im Haushalt 2025: 270 Millionen Euro Mehrausgaben für die Angleichung der Lehrergehälter und 885 Millionen Euro Ausgaben für 480.000 OGS-Plätze, was ein Plus von 50.000 Plätzen und 490 Stellen bedeutet.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Mit 1,34 Milliarden Euro erhöhen wir den Ansatz für das Wohngeld um 7,5 %. Zudem werden 1,9 Milliarden Euro für die Förderung von Wohnraum bereitgestellt. Damit wollen wir unser Ziel von 45.000 neuen Wohnungen auch im nächsten Jahr erreichen.
Mit 250 Millionen Euro für einen Altschuldenfonds jedes Jahr verschaffen wir hoch verschuldeten Kommunen wieder mehr Luft für Gestaltung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
220 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Straßen und Brücken, damit der Sanierungsstau weiter aufgelöst werden kann.
150 Millionen Euro investieren wir allein im kommenden Jahr im Rahmen des Krankenhausplans in die Zukunft der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen.
21,5 Millionen Euro stehen für die kommunale Wärmeplanung zur Verfügung, damit die Wärmewende in den Kommunen endlich angegangen wird.
70,5 Millionen Euro gibt es mehr an Unterstützung für die Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten.
Insgesamt 84 Millionen Euro investieren wir weiterhin in den Hochwasserschutz als wichtigen Baustein der Klimafolgenanpassung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Mit insgesamt 21 Millionen Euro unterstützen wir weiterhin die Meister und die Meistergründungsprämie.
Es gibt 4 Millionen Euro Förderung für Elektrolyseure in Windparks und eine Erhöhung der Kofinanzierung von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft um 51,5 Millionen Euro auf jetzt 182,7 Millionen Euro.
432,5 Millionen Euro zusätzliches Geld wird es 2025 für Kitas geben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir müssen festhalten: Damit geben wir als Land so viel Geld für Kitas aus wie niemals zuvor, nämlich 5,55 Milliarden Euro.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist wegen der Dynamisierung aber doch auch logisch!)
– Ich komme gleich zu Ihnen, keine Angst.
Das waren jetzt erst mal viele große, unfassbar große Zahlen. Das sind aber eben nur einige der Prioritäten dieser schwarz-grünen Landesregierung.
All diese und viele weitere Maßnahmen und Entscheidungen helfen, den Zusammenhalt in NRW zu stärken und NRW für die Zukunft aufzustellen. Sie machen konkret, dass diese Koalition handelt und wir Verantwortung übernehmen – für NRW, für die Menschen und für zukünftige Generationen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Man kann natürlich sagen, das alles sei zu wenig, das reiche nicht. Irgendwie stimmt das natürlich, denn natürlich ist das nicht perfekt. Dieser Haushalt kann nicht alles leisten. NRW kann sich nicht alles leisten, was notwendig wäre.
(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Mit 105 Milliarden Euro haben wir den größten Landeshaushalt aller Zeiten. Wir setzen viele Akzente für eine positive Zukunft. Trotzdem reicht es an vielen Stellen vorne und hinten nicht.
Klar, jetzt kann man immer noch mehr fordern, und wir sollten auch immer danach streben, alles immer noch besser zu machen.
(Zuruf von Kirsten Stich [SPD])
Liebe SPD, dann muss man aber auch sagen, woher das Geld kommen soll.
Und liebe FDP, Sie müssten sagen, wo man kürzen soll. Stattdessen hören wir von Ihnen nur ein Wünsch-dir-was-Paket nach dem anderen oder sogar, wie eben, Kritik an den Kürzungen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne für eine Reform der Schuldenbremse sind, denn die anstehenden Aufgaben sind unfassbar groß, weil es nach jahrzehntelang versäumten Investitionen bitter nötig ist, dass für Straßen, Schienen, die Transformation und die Bildung endlich Möglichkeiten geschaffen werden, um unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Kinder fit für die Zukunft zu machen.
Für eine solche Änderung gibt es aktuell aber nun mal keine politische Mehrheit. Dieser Realität müssen wir uns stellen, und wir müssen unter den gegebenen Umständen das Beste daraus machen. Wir sind hier nun mal nicht bei „Wünsch dir was“.
Die gegebenen Umstände, mit denen wir umgehen müssen, sind folgende: Wir haben geringere Steuereinnahmen und gleichzeitig höhere Kosten. Der Gestaltungsspielraum im Landeshaushalt ist eng, denn über 90 % der Ausgaben sind fix. Und wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.
Zwar sind Corona, Energiekrise und Inflation objektiv irgendwie überwunden, aber sie haben eine tiefe Verunsicherung hinterlassen, die bis heute anhält und für Zurückhaltung bei Konsum und Investitionen sorgt. Außerdem herrscht noch immer Krieg in Europa. Hinzukommt, wie bereits erwähnt, dass jahrzehntelang essenzielle Investitionen in unsere Infrastruktur versäumt wurden.
All diese Rahmenbedingungen haben Folgen. Sie machen außergewöhnliche Maßnahmen nötig.
In diesem Jahr zieht Nordrhein-Westfalen also das erste Mal die Konjunkturkomponente und nimmt damit im Rahmen der Schuldenbremse Kredite auf. Damit sorgen wir für Verlässlichkeit für zugesagte Förderungen und Projekte in diesem Jahr. Die Aufnahme von Krediten über die Konjunkturkomponente gibt uns auch für das kommende Jahr ein wenig Luft.
Das reicht aber leider nicht. Wir müssen für das Jahr 2025 Einsparungen vornehmen. Die fallen uns nicht leicht, weil sie Konsequenzen haben. Projekte werden nicht fortgeführt, Verträge nicht verlängert. Das ist richtig bitter. Jedes wegfallende Projekt ist schmerzvoll.
Ich kann den Frust von Betroffenen natürlich total verstehen, denn für sie haben auch kleine Einsparungen direkte, unmittelbare Folgen. Darum müssen wir überhaupt nicht herumreden. Das sind schwierige Entscheidungen und Priorisierungen, die wir da vornehmen müssen.
Wir ducken uns aber nicht weg. Wir alle führen Gespräche, mitunter harte Gespräche. Dabei ist wichtig, dass wir gegenseitiges Verständnis für die jeweilige Situation finden: die Haushaltslage des Landes einerseits und die Situation der betroffenen Träger, Vereine und Verbände andererseits. Dabei entstehen auch konstruktive Ideen jenseits von Finanzen, wie wir gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen.
Das macht Mut. Ich möchte allen Abgeordneten meiner Fraktion danken, die sich in Gesprächen und bei Demonstrationen auch schwierigen Diskussionen stellen und für die Menschen ansprechbar sind. Ganz herzlichen Dank, und an dieser Stelle natürlich auch herzlichen Dank an die CDU.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir können zwar aktuell an der finanziellen Situation nichts grundlegend ändern, aber wir können dafür sorgen, dass die negativen Folgen so gering wie möglich bleiben, wir in die Zukunft unseres Landes investieren und damit langfristig künftigen Krisen vorbauen. Das Ziel dabei ist, dass wir alle wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Wir wollen doch alle, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder wächst.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich muss jetzt noch etwas loswerden: Dabei hilft nämlich nicht, wenn man hier in polemische Rhetorik verfällt. Klar, die Opposition hat die Aufgabe, Kritik zu üben; keine Frage, sie darf auch deutlich sein.
(Zuruf von der SPD: Danke schön!)
Was wir aber beispielsweise heute wieder von Herrn Ott von der SPD gehört haben, geht wirklich über annehmbare Kritik hinaus.
(Widerspruch von der SPD)
– Da brauche ich keine blöden Kommentare von ganz hinten; ich sage das ganz ehrlich.
(Zuruf von der SPD)
Als Demokrat hat er anderen Demokratinnen und Demokraten Heuchelei und Hintergehen vorgeworfen.
(Kirsten Stich [SPD]: Es ist doch aber so! – Bianca Winkelmann [CDU]: Quatsch!)
Das ist gefährlich für unsere Demokratie.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Andreas Keith [AfD])
Ich habe wirklich den Eindruck:
(Stefan Zimkeit [SPD]: Unglaublich!)
Sie wollen, dass dieser Staat nicht funktioniert.
(Kirsten Stich [SPD]: Frau Brems, bitte! – Weitere Zurufe von der SPD)
Die Kernkompetenz von Politikerinnen und Politikern sollte es sein, zuzuhören.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Wir brauchen keine Haltungsnoten! Unglaublich!)
Daher wäre es schon gut, wenn wir das jetzt mal gegenseitig machen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich habe wirklich den Eindruck, Sie wollen, dass dieser Staat nicht funktioniert.
(Ralf Witzel [FDP]: Handeln Sie! – Zuruf von der SPD: Wie war das mit „Polemik“?)
Sie spalten, nehmen sich selbst aus und zeigen damit ein tiefes Misstrauen den Menschen gegenüber, die Tag für Tag aufstehen und wirklich ihr Bestes geben, damit dieser Staat funktioniert.
(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Bitte? Das sagen geraden Sie?)
Das sind die Polizistinnen und Polizisten, die Erzieherinnen und Erzieher, die Pflegerinnen,
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
die Lokführerinnen, die Beamten, die Handwerkerinnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Die wissen, dass Sie sie im Stich lassen! – Weitere Zurufe von der SPD und von der FDP)
All diese Menschen arbeiten jeden Tag hart daran, dass dieser Staat funktionieren kann.
(Kirsten Stich [SPD]: Reden Sie doch mal mit den Erzieherinnen!)
– Nein, ich finde, daran könnten Sie sich schon ein Beispiel nehmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Und denen schmeißen Sie Steine in den Weg! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Dieser Staat funktioniert, was nicht heißt, dass es nicht noch total viel zu tun gibt: Bahnverspätung, Bürokratie, Digitalisierung, Lehrerinnenmangel. Wir könnten das jetzt alles weiter aufzählen; keine Frage: Es gibt total viele Sachen, bei denen es richtig viel zu tun gibt.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Fragen Sie die Leute doch mal, was die von Ihnen halten!)
Dieses Schlechtmachen, dieses Kaputtreden helfen aber niemandem hier, sondern nur denen. Wir sollten doch als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam gegen die AfD zusammenstehen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und von Sven Werner Tritschler [AfD] – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Und warum bekommen wir dann keine Informationen? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn es für euch ganz eng wird, setzt ihr euch damit auseinander!)
Wir leben in herausfordernden Zeiten, und ich möchte das noch einmal ganz klar sagen: Wir brauchen dafür die Ideen aller Demokratinnen und Demokraten. Es geht nämlich nicht um Sie, es geht nicht um uns, es geht um unser Land und die Menschen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Sven Werner Tritschler [AfD]: Hören Sie besser auf; es wird nicht besser!)
Haushaltsdebatten folgen in den letzten Jahren und Jahrzehnten eigentlich immer der gleichen Logik: Regierungen sagen natürlich, wie gut alles ist, was sie machen, und die Opposition sagt, dass sie alles viel besser weiß. Auch heute habe ich wirklich wieder ein bisschen Selbstreflexion vermisst.
(Zuruf von der SPD)
Sie sind gar nicht bereit anzuerkennen, dass die SPD im Bund und im Land seit Jahrzehnten mitregiert hat und Mitverantwortung trägt, auch für das, was in diesem Land eben nicht funktioniert.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Widerspruch von der SPD)
Ich finde, wir müssten diese Verhaltensweisen wirklich überwinden. Ich bin der Überzeugung: Unsere Demokratie ist stark. Sie braucht aber eine gute Regierung und eine gute Opposition, damit wir das gemeinsam gut hinbekommen können.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
In den Jahren, in denen ich schon in Düsseldorf im Landtag sein darf, habe ich eine rheinische Weisheit zu schätzen gelernt: Man muss auch gönnen können.
(Lachen von der SPD)
Gerade bei Themen, bei denen wir weit auseinanderliegen, bei denen wir viel miteinander diskutieren, muss man dem anderen zuhören, man muss vielleicht auch einmal loben und sollte sich eben auch etwas gönnen.
(Lachen von der SPD)
In dieser Koalition arbeiten wir hart an Themen. Wir machen es uns nicht immer leicht,
(Christian Dahm [SPD]: Gönnt euch doch mal was! Unfassbar!)
aber wir arbeiten zusammen hart daran.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen haben wir uns zusammengesetzt und gewissenhaft an Lösungen gearbeitet.
(Jochen Ott [SPD]: Das ist die schlechteste Haushaltsrede, die es je gegeben hat! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Die geht in die Geschichte ein!)
Herausgekommen sind die Konsequenzen zu innerer Sicherheit, Migration und Prävention. Die Rufe, die es aber an anderer Stelle gibt, nämlich nach Abschottung und dem Ende des Menschenrechts auf Asyl, wie beispielsweise Friedrich Merz poltert, sind keine Lösungen gegen Terror und auch nicht gegen Fehler im System.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Deswegen bin ich wirklich dankbar, dass das hier in Nordrhein-Westfalen anders läuft, wir hier auf Humanität und Rechtsstaatlichkeit setzen, das für uns leitend ist und wir uns in dieser Koalition,
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, wirklich zusammenreißen, auch wenn das in der jetzigen Zeit gerade uns Grünen einiges abverlangt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Werner Tritschler [AfD]: Die armen Grünen!)
Wir Demokratinnen und Demokraten – das möchte ich gerne an alle hier richten – tragen gemeinsam eine große Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deswegen muss sich jeder und jede wirklich die Frage stellen: Trage ich mit Verhalten, mit Postings, aber auch mit Sprache zur Spaltung bei? Oder bin ich bereit, aus Fehlern zu lernen und an Lösungen zu arbeiten?
Schaffen wir es, wieder einmal darauf zu schauen, was eben auch funktioniert?
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Wir, die schwarz-grüne Koalition, suchen nach dem besten Weg dafür. Wir packen Probleme gemeinsam für und mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen an. So begegnen wir den Demokratiefeinden, und so begegnen wir der Unzufriedenheit, die sonst immer weiter um sich greifen würde.
(Christian Dahm [SPD]: Geht schon mal raus zu den Demonstranten!)
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einer gemeinsamen Perspektive und mit einem gemeinsamen Anpacken wieder mehr Zuversicht für unsere Zukunft schaffen können.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Das ist es, was wir brauchen, und nicht das, was wir heute an vielen Stellen gehört haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Viele Menschen haben aktuell das Gefühl, die Politik würde eh nichts verändern. Das hängt zum einen mit überzogenen und unrealistischen Versprechungen zusammen.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Zum anderen brauchen Prozesse eben Zeit, bis sie Verbesserungen bringen. Es ist Geduld gefragt. Das ist aber auch nicht unter uns Politiker*innen – ich bin da keine Ausnahme – nicht gerade eine weitverbreitete Tugend.
Bis politische Entscheidungen spürbare Veränderungen bringen, dauert es oft Jahre, und manchmal bringen wir diese spürbaren Veränderungen dann nicht mehr mit den ursprünglichen politischen Entscheidungen zusammen. Ich musste dabei an das Inflationsausgleichsgesetz denken.
Dieses Gesetz wurde im Herbst 2022 beschlossen. Einige Steuerentlastungen sind erst 2024 in Kraft getreten. Spürbar werden diese Steuerentlastungen mit dem Steuerbescheid für 2024, der aber erst irgendwann in 2025 kommt. Wer denkt aber zweieinhalb Jahre später noch daran, zu sagen: Danke, liebe Ampel, und danke, liebe Bundesländer, dass ihr das beschlossen habt. – Dieser Zusammenhang ist häufig nicht mehr da.
Bei diesem Haushalt, über den wir gerade sprechen, ist es ähnlich. Die Betroffenen und wir sehen die schmerzhaften Einsparungen, die aufgrund der Rahmenbedingungen nötig sind. Erst auf den zweiten Blick erschließt sich, woran wir nicht sparen und trotz der schwierigen Lage gestalten und erhalten.
Dieser Haushalt ist den Umständen entsprechend nicht perfekt. Obgleich aller schmerzhaften Einsparungen haben wir es allerdings geschafft, den Haushalt so aufzustellen, dass wir in den nächsten Jahren handlungsfähig bleiben, dass vor allem Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt unserer Politik stehen und dass wir den Staat weiter stärken.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich habe am Anfang darüber gesprochen, dass für uns Menschen große Zahlen schwer oder nicht vorstellbar sind. Deswegen machen wir, die schwarz-grüne Koalition, das Unvorstellbare konkret. Wir machen NRW zwar nicht perfekt, aber wir haben auch in Zeiten, die uns allen einiges abverlangen, ein nachhaltigeres und ein gerechteres NRW für 18.152.449 verschiedene Menschen fest im Blick. Wir gestalten gemeinsam ein Land, das in seiner Vielfalt zusammenhält. – Danke schön.
(Lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der CDU)