Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manche Sachen scheinen auf den ersten Blick ganz einfach zu sein – zum Beispiel beim Fußball. Man könnte meinen, ein hochbezahlter Fußballprofi sollte mit Leichtigkeit einen Ball mit 22 cm Durchmesser in ein fast 18 m² großes Tor schießen können – zumal aus nur 11 m Entfernung. Aber manchmal treffen die besten Spieler auch aus kürzester Distanz nicht – vielleicht, weil der Erfolgsdruck zu hoch ist, der Winkel nicht passt oder der Torwart zufällig in die richtige Ecke springt. Es geht eben doch um mehr, als das Runde aus 11 m Entfernung ins Eckige zu schießen.
So ist es auch beim Nordrhein-Westfalen-Haushalt 2024: Es ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint.
(Zuruf von der SPD: Oh!)
Er steigt um 7,2 Milliarden Euro an, trotzdem ist er in vielen Bereichen von Einsparungen und notwendigen Priorisierungen geprägt. Wie gerne würden auch wir aus dem Vollen schöpfen, wie es vor 2022 möglich war. Die Steuereinnahmen wuchsen immer weiter. Alle gewöhnten sich daran und dachten, so gehe es immer weiter.
Aber das ist eben absehbar vorbei.
Das Lamentieren bringt aber nichts. Wir übernehmen Verantwortung. Wir arbeiten mit dem, was da ist, und sorgen gleichzeitig für zukünftige Krisen vor. Wir machen NRW zukunftsfest.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Auf den ersten Blick sieht ein um 7,2 Milliarden Euro erhöhter Landeshaushalt also nach besseren Rahmenbedingungen aus; wie ein Ball auf dem Elfmeterpunkt: einfach zielen und fertig. Aber auf den zweiten Blick ist es eben komplexer. Dann wird klar, mit welcher Häufung von tiefgreifenden Veränderungen und Krisen und damit verbundenen Herausforderungen wir es zu tun haben.
Die Folgen der Klimakrise setzen uns alle persönlich, unsere Städte und Gemeinden, unsere Wirtschaft und auch uns als Politik unter großen Anpassungsdruck. Die älterwerdende Gesellschaft sorgt zusammen mit einer jahrelang verschlafenen und immer noch nicht alle Potenziale nutzenden Einwanderungspolitik für einen Arbeits- und Fachkräftemangel. Das stellt uns in allen Bereichen vor große Herausforderungen – ob in Kitas, Handwerk, Wirtschaft oder Industrie. Digitalisierung und Automatisierung verändern rasant Abläufe und Regeln unserer Wirtschaft und unseres sozialen Miteinanders. Die historisch gewachsene Verwaltungsstruktur ist dann oft nicht schnell und flexibel genug, um auf die Dynamik dieser Wirklichkeit zu reagieren.
Für sich alleine genommen wäre jede dieser Veränderungen und jede dieser Krisen schon herausfordernd genug. Aber sie kommen zusammen, und dann kamen in den vergangenen Jahren noch eine Pandemie, der Ukraine-Krieg, ein Energiepreisanstieg und Inflation hinzu. Das alles prägt unseren Landeshaushalt.
Und dann wird es leider noch schwieriger. Der Bund versucht, seine Haushaltslöcher zu stopfen, indem er den Ländern und Kommunen das Fundament entzieht. Ohne Fundament kann kein Haus stehen und keine Kommune und kein Bundesland gute Rahmenbedingungen für ihre Bürger*innen schaffen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das dritte Entlastungspaket aus dem Herbst 2022 sorgt in NRW für jährliche Mindereinnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro. Das war bereits die erste Destabilisierung dieses Fundaments.
Jetzt drohen neue Belastungen für die Kommunen, beispielsweise durch das sogenannte Wachstumschancengesetz. Dieses Gesetz wäre zwar ein erster wichtiger Schritt für die Ankurbelung der Wirtschaft, und es sind auch gute Punkte enthalten wie zum Beispiel die Prämie für klimafreundliche Investitionen, doch der Grundsatz muss gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Eine weitere Belastung auf Kosten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist in der jetzigen Situation weiter destabilisierend und schlicht verantwortungslos.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Auch beim Landeshaushalt 2024 gilt natürlich das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Das wird auch in diesem Jahr nicht anders sein.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre deuten darauf hin, dass es wieder zu kurzfristigen Anpassungen kommen kann, sei es wegen haushaltsrelevanter Überraschungen aus dem Bund oder veränderter steuerlicher Einnahmen.
Häufig ist in so einem Fall das Geschrei der Opposition besonders groß. Ich sehe die Überschriften schon vor mir. Auch hier gilt: Vermeintlich einfache Antworten klingen zwar gut, helfen aber nicht weiter.
Was wäre es für ein Armutszeugnis für eine Regierung und für ein Parlament, wenn wir nicht auch kurzfristig auf neue Herausforderungen reagieren könnten? Diese Regierung, diese Koalition reagiert schnell und ist bereit, auch mal über den eigenen Schatten zu springen. Wenn nötig, stellen wir auch eigene Entscheidungen infrage, weil uns das Wohl unseres Landes, seiner Menschen und der Unternehmen wichtiger ist als die schnelle Schlagzeile.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die vielen Krisen, die schlechten Nachrichten, die Unsicherheiten, das politische Gegeneinander statt Diskussionen über die besten Ideen – all das verunsichert gerade viele Menschen. Rechtspopulisten und Demagogen schüren genau diese Ängste und gießen durch Lügen und Verschwörungserzählungen noch Öl ins Feuer. Als Demokrat*innen sollten wir die Verunsicherung und Zukunftsängste der Menschen sehr ernst nehmen und der Versuchung einfacher Antworten tunlichst widerstehen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir Demokrat*innen sollten gemeinsam unserer Verantwortung für die hier lebenden Menschen gerecht werden. Natürlich haben dabei Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen unterschiedliche Rollen. Aber eigentlich hatte ich gehofft, dass wir uns einig sind, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam Verantwortung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen tragen. Herr Ott, Ihr ohrenbetäubender Auftritt in der heutigen Debatte war leider nur Verantwortungslosigkeit pur.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sie benutzen das Parlament für die eigene Profilierung vor einem SPD-Parteitag. Sie selbst haben heute 160 Jahre SPD-Tradition mit Füßen getreten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Ein bisschen anmaßend!)
Und dann passt es auch leider ins Bild, wenn die SPD mit der Beantragung ihrer Aktuellen Stunde zur Flüchtlingsunterbringung für die morgige Sitzung Narrative verstärkt, die wir sonst von den Rechten kennen.
(Jochen Ott [SPD]: Unfassbar!)
Es ist auch Ihre Verantwortung, liebe SPD, vor Ort mit all Ihren 83 Bürgermeister*innen und 13 Oberbürgermeister*innen daran zu arbeiten, wie Sie das Land mit Flächen oder Immobilien unterstützen können, damit wir diese Situation für alle verbessern. Das ist Ihre Verantwortung.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – André Stinka [SPD]: Was ist denn mit Ihrer Verantwortung, Frau Brems?)
– Wir stehen gemeinsam in Verantwortung.
(Zuruf von André Stinka [SPD])
– Ja, natürlich tun wir das alle gemeinsam: alle demokratischen Parteien auf allen politischen Ebenen, ob in den Kommunen, in den Kreisen, im Landtag oder im Bundestag. Mit in der Verantwortung stehen auch Verbände, die Wirtschaft, die Menschen und die Medien. Wir alle sollten an einem Strang ziehen. Dann können wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die Menschen erwarten zu Recht von uns, den demokratischen Kräften in Parlamenten, dass wir uns zusammenraufen und im Sinne der Menschen Politik machen.
Gemeinsame Verantwortung zu übernehmen hieße, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen und Menschen unterstützt – ob bei den Altschulden, bei der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten, bei der Kindergrundsicherung oder beim Klimaschutz.
Ich sage ganz ehrlich: Ich würde so gerne nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen müssen, sondern daraus eine ausgestreckte Hand machen, aber alle Hilferufe und Warnhinweise werden schlicht und einfach ignoriert. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Finanzminister machen sich aus dem Staub und lassen Länder und Kommunen alleine.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
An jedem Tag flüchten Menschen vor Krieg und Verfolgung zu uns. Sie erhoffen sich Sicherheit, Stabilität und eine neue Heimat. Die meisten Menschen, die zu uns flüchten, haben eine gute Bleibeperspektive. Sie kommen aus dem Iran, dem Irak, aus Afghanistan, Syrien oder aus der Ukraine. Diesen Menschen eine würdige Unterbringung zu ermöglichen und eine Perspektive zu geben, schaffen wir nur dann, wenn wir gemeinsam anpacken. Die Hinhaltetaktik des Bundeskanzlers von Ministerpräsidentenkonferenz zur Ministerpräsidentenkonferenz ist einfach unwürdig und mit seiner Verantwortung nicht zu vereinbaren. Es wird endlich Zeit für eine dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ja, bei der Altschuldenlösung droht leider dieselbe Hängepartie. Trotz Versprechungen im Ampel-Koalitionsvertrag rührt sich der Finanzminister, wenn überhaupt, nur sporadisch. Schnell war er an einer einzigen Stelle, nämlich bei der Kritik des NRW-Vorschlags kurz vor der Sommerpause. Da ist er dann auf einmal ganz schnell geworden. Aber jetzt ist er am Zug.
In den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden konnten wir ein Zwischenergebnis erzielen, das den Kommunen endlich Planungssicherheit verschafft und gleichzeitig den sicheren Einstieg in die längst überfällige Altschuldenlösung bedeutet. Bei steigenden Zinsen und sinkenden Steuereinnahmen ist es gar kein guter Zeitpunkt, um eine solche Lösung zu finden und zu verhandeln. Aber der beste Zeitpunkt liegt nun mal schon einige Jahre zurück. Daher mussten wir mit dem zweitbesten Zeitpunkt Vorlieb nehmen, und dieser ist nun mal jetzt.
Mit der von den kommunalen Spitzenverbänden geäußerten Unterstützung sendet NRW ein ganz starkes Signal nach Berlin.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ein noch stärkeres Signal, nämlich eine gemeinsame Erklärung von Landesregierung und Kommunen, wurde verhindert. Den SPD-Oberbürgermeistern war Parteitaktik wichtiger als eine Lösung für ihre eigenen Städte. Das ist doch Unehrlichkeit in Reinform!
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich muss leider weiter nach Berlin schauen, denn auch beim Deutschlandticket warten wir vergeblich auf klare Zusagen für 2024. Das Erfolgsmodell, das so viele zusätzliche Menschen in Züge und Busse gebracht hat, wird von Wissing und Lindner aus rein ideologischen Gründen vor die Wand gefahren. Mit dem Sozialticket für NRW und dem Angebot für das Schülerticket sorgen wir dafür, dass das Deutschlandticket für alle Menschen in NRW bezahlbar wird. Denn Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik, in die demokratischen Institutionen und in den Staat. Das sollte uns alle beunruhigen. Wir sollten auch uns hinterfragen, unsere Art der Kommunikation, unsere Art des Streits und vielleicht auch der Themensetzung. Grundsätzlich sollten wir aber auch hinterfragen, woher der Eindruck kommt, unser Staat sei nicht mehr handlungsfähig. Kommen einfach zu viele Dinge zusammen, die im Alltag der Menschen den Eindruck erwecken, der Staat und seine Institutionen wären auf die schon lange bekannten Krisen nicht vorbereitet? Man fragt sich: Warum muss ich eigentlich zu X Apotheken fahren, um Fieber, Säfte oder Antibiotika zu bekommen? Wieso dauert es so lange, bis eine Brücke neu gebaut ist? Wieso muss ich im Rathaus Formulare ausfüllen, statt online zu erledigen? Warum fällt eigentlich der Zug schon wieder aus? Warum kann der Staat die Schuldenbremse für Panzer umgehen, nicht aber für Kinder, Klima oder Kommunen?
(Beifall von den GRÜNEN und Matthias Goeken [CDU])
Viel zu lange wurde in zu vielen Politikbereichen einfach so weitergemacht wie bisher und wurden Prioritäten nicht angepasst. Es wäre fatal, wenn wir die Verunsicherung der Menschen jetzt als Ausrede nutzten, um die dringend notwendigen Veränderungen weiter hinauszuzögern. Denn gerade jetzt braucht es das Signal: Wir verstehen ihre Sorgen, wir packen die Herausforderungen an, wir gestalten gemeinsam. – Es wäre fatal, jetzt keine Veränderungen anzugehen, denn einfache alte Antworten haben viele der Krisen, die wir gerade spüren, überhaupt erst verursacht.
Auch wenn die Rahmenbedingungen nicht einfach sind, sind wir handlungsfähig. Wir setzen auch in diesem Haushalt Prioritäten: „Sicherheit“, „Schule“, „Kinder“ und „Klimaschutz“ sind große Themen des Haushalts 2024.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Nordrhein-Westfalen ist bunt und weltoffen. Alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Religion, sind hier willkommen. Sie haben das Recht auf freie Entfaltung und darauf, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis von uns allen. Deswegen setzen wir an vielen Stellen an. Wir bauen die Anzahl der Polizeikräfte schrittweise weiter aus. Wir stärken den Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir legen einen Schwerpunkt auf politische Bildung. Wir stärken die Staatsanwaltschaften, indem wir neue Stellen schaffen. Mit dem Ausbau der Förderung von Frauenhäusern ermöglichen wir den Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder. Wir stärken die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden personell und packen gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft und den Initiativen, den Gewerkschaften und Frauenhäusern für die Sicherheit aller Menschen in Nordrhein-Westfalen an.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Bildung ist der Schlüssel für die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von morgen. Im Haushalt 2024 setzen wir hierauf einen klaren Schwerpunkt, denn Sparen im Bildungsbereich hieße, an der Zukunft unserer Kinder zu sparen. Rechnen, Schreiben und Lesen sind die Basiskompetenzen, auf denen eine erfolgreiche Schullaufbahn aufbaut. Wir unternehmen mit zusätzlichen Stellen erste Schritte, um alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern. Die Anforderungen gerade an Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer gehen im Schulalltag deutlich über das Unterrichten hinaus. Damit diese sich wieder stärker darauf konzentrieren können, entlasten wir sie durch den Einsatz von Alltagshelfer*innen.
Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz stellt alle vor eine weitere große Aufgabe. Mit 38.000 zusätzlichen Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich tragen wir unseren Teil dazu bei, dass diese Herausforderung gelingt.
Denn unser Ziel in der Bildungspolitik bleibt: Welche Schul- und Berufsausbildung ein Kind bekommt, darf keine Frage des Elternhauses sein.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Fachkräftemangel, Finanzierungssorgen aufgrund von Energiepreis- und Tarifsteigerungen und Bürokratie – die Kritik aus den Kitas ist laut, und sie ist an vielen Stellen auch nachvollziehbar. Aber leider sind die Ursachen eben nicht so schnell und einfach behebbar, wie es wünschenswert wäre.
Erste Stabilisierungen erfolgen aber im Haushalt 2024, beispielsweise mit der Verstetigung der Gelder für die Sprach-Kitas und Alltagshelfer*innen. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Denn wir steigen in einer schwierigen Haushaltssituation in die Verstetigung von Projekten ein. Kinder und ihre Zukunft haben für uns und in diesem Haushalt klare Priorität.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa zu machen, das ist eine große Aufgabe und gleichzeitig unsere riesige Chance. Jetzt die Weichen in Richtung Klimaneutralität zu stellen, heißt, Wohlstand von morgen zu sichern. Und wir können hier auf eine breite Unterstützung aus Handwerk bis hin zur Industrie bauen.
Mit der größten Einzelförderung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen sorgen wir gemeinsam mit dem Bund dafür, dass die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen dekarbonisiert wird. Grüner Stahl kommt in Zukunft aus Duisburg. So schaffen wir die Grundlage für eine zukunftsfähige Beschäftigung zehntausender Arbeitnehmer*innen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Gleichzeitig bauen wir die erneuerbaren Energien aus und sorgen so für bezahlbaren und sicheren Strom mit Technologien, die es bereits heute gibt und die nicht aus irgendeiner Science Fiction entstammt. Denn der Fusionsreaktor, bei dem es seit 60 Jahren heißt, dass er in 30 Jahren dann mal so weit ist, ist nämlich mehr Fiction als Science, und darauf setzen wir nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Henning Höne [FDP]: Keine Ahnung!)
Die Biodiversitätskrise ist eng mit der Klimakrise verbunden. Mit der Erhöhung des Naturschutzetats schaffen wir die finanziellen Rahmenbedingungen für Naturschutzmaßnahmen, die dem Arten- und Biotopschutz dienen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Lebensgrundlage für uns, zukünftige Generationen und alle Lebewesen zu erhalten.
Wir Demokrat*innen müssen in diesen schwierigen Zeiten zusammenhalten. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken. Dabei dürfen wir uns nicht auf den ersten Eindruck verlassen und dem Charme der vermeintlich einfachen Lösung erliegen. Wir müssen genauer hinschauen. Denn die Krisen der vergangenen Jahre sind nicht komplett vorbei, aber sie haben uns auch nicht mehr ganz so im Griff wie noch vor einem Jahr.
Genau darin liegt unsere Chance. Denn gemeinsam können wir im Austausch mit den Menschen, der Wirtschaft und allen, die daran mitwirken wollen, die Zukunft in den Blick nehmen und sie gestalten. Dafür bietet dieser Landeshaushaltsentwurf 2024 die Grundlage. Packen wir es an! – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)