Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schulleitungen sind entscheidend für die Stimmung an Schulen, und wir als Demokrat*innen sind entscheidend für die Stimmung im Land; dafür, welche Stimmung im Land herrscht. Es ist unsere Verantwortung, gute Rahmenbedingungen zu setzen und Probleme anzusprechen, sie aber auch nicht noch größer zu machen, als sie sind. Wir als Koalition arbeiten an einem chancengleichen Bildungssystem.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die bisherige Debatte war sehr spannend. Frau Müller-Rech hat gesagt, dass die Zeit der Problembeschreibungen vorbei ist. Wer hat da am lautesten geklatscht? Das war Herr Ott. Aber die Rede von Herrn Ott war nichts anderes als eine reine Problembeschreibung. Es wurde keine einzige Idee vorgestellt. Diese Kombination war ein reinster Treppenwitz.
(Beifall von den GRÜNEN)
Von der SPD hört man hier immer wieder, alles sei eine Katastrophe. Es ist vom Kollaps die Rede. Ich würde an Ihrer Stelle einmal ein bisschen zurücktreten und überlegen. Herr Ott, Sie wollen ja eigentlich am liebsten entweder auf dem Platz von Herrn Wüst oder auf dem Platz von Frau Feller sitzen. Rein theoretisch – ich halte das nicht gerade für wahrscheinlich – würden Sie doch, wenn Sie jemals da sitzen würden, kläglich daran scheitern, die Probleme, die Sie selbst zu Katastrophen aufgebauscht haben, in annehmbarer Zeit anzupacken oder zu lösen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich finde es zwar nicht realistisch, dass Sie dort sitzen, aber ich würde an Ihrer Stelle einmal überlegen, ob Sie für Ihren eigenen Traum den Pfad des Scheiterns wirklich selbst so legen wollen.
(Jochen Ott [SPD]: Ich warte schon darauf! Keine Sorge, besser als Sie sind wir allemal!)
Herr Ott, Sie haben einen Vergleich mit einem Altglascontainer angestellt. Ich habe mich gefragt, ob Sie hier gerade ernsthaft anfangen, andere als Müll zu bezeichnen, wie in den USA geschehen. Ich wäre mit solchen Bildern und Vergleichen wirklich sehr vorsichtig.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Probleme ernst nehmen, die Erkenntnisse aus Umfragen anerkennen: Das ist es, was wir hier machen. Der Verband Bildung und Erziehung erkennt an, dass es Verbesserungen im Bereich des Lehrkräftemangels gibt. Manchmal geht es natürlich nicht schnell genug. Auch wir würden das gerne schneller machen. Manche Dinge gehen nicht von heute auf morgen. Beispielsweise dauert das Studium von Lehrerinnen und Lehrern nun einmal fünf Jahre, und obendrauf kommen noch eineinhalb Jahre Vorbereitungsdienst.
Wir machen viele Dinge. Der Aufwuchs von 2 Milliarden Euro im Schuletat fließt in mehr Personal zur Unterstützung der Unterrichtsversorgung, mehr Ressourcen zur Stärkung von Basiskompetenzen der Schülerinnen und Schüler, in gezielte Maßnahmen zur Bildungsgerechtigkeit und in die Vorbereitung des Ganztagsanspruchs ab 2026. Das alles sind keine leeren Versprechungen auf Papier, sondern das sind konkrete Investitionen, die den Weg in die Zukunft weisen. Wir sparen nicht an der Bildung. Wir investieren, wo es geht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Zu guter Letzt muss ich doch noch auf das eingehen, was Herr Blex von der AfD hier gesagt hat,
(Dr. Christian Blex [AfD]: Das freut mich!)
der meine Kollegin für die Benutzung des Wortes „Energieerzeugung“ oberlehrerhaft gemaßregelt hat. Ich finde, er sollte mal was beachten.
Ich selbst bin Ingenieurin. Ich kenne den Energieerhaltungssatz. Ich stehe aber auch so weit im Leben, dass ich weiß, dass im allgemeinen Sprachgebrauch nun mal viel von Energieerzeugung gesprochen wird. Das macht ja sogar die AfD.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
– Jetzt hören Sie mal sehr gut zu, Herr Blex, bevor Sie hier wieder herumtrompeten.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Es gibt einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Juni dieses Jahres, in der die AfD selbst von Energieerzeugung spricht.
(Zurufe: Aha!)
Sie sollten sich mal an Ihre eigene Nase packen und in Ihrem eigenen Laden aufräumen, bevor Sie sich an anderen abarbeiten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)