Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon auf die vielen Maschen, Verfälschungen, Ungereimtheiten und unsauberen Zitate im AfD-Antrag hingewiesen. Von daher kann ich das an der Stelle sein lassen und mich auf einen Punkt beschränken.
Das Investitionsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, das der AfD-Antrag zum Inhalt hat, macht Vorschläge zu Regelungen bei diversen Infrastrukturprojekten, von Schienen und Straßen über Stromnetze bis hin zu Windenergieanlagen.
Es ist entlarvend, dass die AfD die Vorschläge zur Windenergie in diesem Gesetz aufs Schärfste kritisiert, während sie sich zu den anderen Bereichen komplett ausschweigt. Wenn es um den Bau von Autobahnen geht, ist der AfD der Natur- und Anwohnerinnenschutz nicht so wichtig. Doch wo er gegen den Bau von Windenergieanlagen eingesetzt werden kann, passt er der AfD in den Kram.
Fakt ist, dass zur Erreichung der Klimaziele ein drastisch beschleunigter Windenergieausbau nötig ist – übrigens in NRW genauso wie in ganz Deutschland. Dafür müssen die Zeiten zwischen Projektbeginn und Ausstellung der entsprechenden Bundesimmissionsschutzgenehmigung ebenso verkürzt werden wie die Zeiten zwischen Genehmigung und Inbetriebnahme. Das Investitionsbeschleunigungsgesetz setzt da leider nur am zweiten Teil an.
Aber wir sind uns einig, Herr Kollege Bombis, dass genau diese Verfahren natürlich insgesamt beschleunigt werden müssen.
Ich könnte jetzt noch viele Kritikpunkte, Einzelheiten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung benennen. Aber es ist ein Gesetz der Bundesregierung, und daher sollte der Gesetzentwurf in der Tiefe im Bundestag diskutiert werden und nicht hier. Der Überweisung stimmen wir trotzdem wohl oder übel zu. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)