Wibke Brems: „Was Sie hier tun, ist Sabotage“

Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung

Portrait Wibke Brems 5-23

Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen, dass diese Debatte leider wieder einmal bezeichnend für die Klimaschutzdebatte insgesamt ist.
Uns wird gerne vorgeworfen, wir würden Angst machen und radikalisieren. Ich muss Ihnen aber ganz klar sagen: Wer uns das vorwirft, der bringt die Schärfe in diese Diskussion.
(Beifall von den GRÜNEN)
Denn eines ist klar: Mit dem Erdklima können wir nicht verhandeln. Wir können auch keine Kompromisse machen, so leid mir das tut. Wir müssen schon auf das hören, was uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen. Und die sind sich einig: Uns bleiben noch maximal acht bis zehn Jahre, um das zu erreichen, was wir uns eigentlich auf die Fahnen geschrieben haben, nämlich eine maximale Erderwärmung um durchschnittlich 1,5 Grad Celsius.
Als Nächstes werfen Sie uns vor, wir seien hier zu früh dran. Entschuldigung; genau das Gegenteil ist doch der Fall. Beim Klimaschutz ist lange Jahre viel zu wenig passiert. Deswegen müssen wir doch gerade radikale Dinge tun. Wenn wir das noch weiter hinausschieben, wie Sie es beispielsweise mit Ihrem Zertifikatehandel tun, der frühestens 2023, wenn nicht sogar erst 2025 kommen wird – wie will man denn so die Klimaziele für 2030 erreichen? –, und die Klimaziele 2030 nicht erreichen, müssen dann noch viel radikalere Änderungen von- stattengehen, als wir uns das heute überhaupt vorstellen können.
(Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])
Ich sage das nicht, weil es mir gefällt. Die meisten in diesem Haus bekennen sich doch dazu, dass wir Klimaschutz betreiben müssen und die Ziele von Paris erreichen müssen. Wenn wir jetzt nichts machen, muss man hinterher umso schneller handeln.
Das, was Sie hier getan haben, nämlich auf andere zu zeigen, ist das Grundproblem. Wir Grüne sind doch genauso wie Sie Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen. Das ist unser Bundesland. Da müssen wir hinschauen. Und Sie vernichten hier gerade Arbeitsplätze. Sie müssen anders gestalten. Deswegen bleiben wir dabei: Was Sie hier tun, ist Sabotage. Dass Sie erst auf der Bundesebene kritisieren, der Ausbau der Erneuerbaren geschehe nicht in ausreichendem Maße, dann aber entgegengesetzt dazu handeln,
(Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben aber schon lange nicht mehr mit der Wirtschaft gesprochen!)
passt nicht zusammen. Damit muss Schluss sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

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