Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir diskutieren hier über einen Antrag, der vom 4. Dezember 2018 datiert. Das heißt, es sind etwas mehr als neun Monate vergangen, seitdem dieser Antrag hier im Haus gestellt wurde.
Manchmal passiert nach neun Monaten etwas Schönes, aber hier können wir jetzt keine wirklichen Veränderungen sehen.
Man muss aber auch sagen: Seitdem ist nicht nur Zeit vergangen, sondern seitdem haben sich auch ein paar Sachen verändert. Fast zwei Monate, nachdem dieser Antrag eingereicht wurde, hat beispielsweise die Kohlekommission ihre Vorschläge unterbreitet; davon haben wir hier eben in unterschiedlichen Redebeiträgen gehört. Man hält es aber nicht für nötig, sich dem anzupassen und den Antrag entsprechend zu verändern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir sind absolut nicht damit zufrieden, was in dieser Zeit passiert ist. Seitdem die Kohlekommission ihre Ergebnisse vorgelegt hat, gibt es ein paar Dinge, die sich schon verändert haben, nämlich einzelne Vorschläge von Gesetzesinitiativen auch auf Bundesebene, auf die man schon hätte eingehen können.
Wir haben – auch das haben wir eben gehört – eine Anhörung durchgeführt. Dort gab es einige Hinweise und Aspekte. Ich finde es schon sehr seltsam, dass es keine Änderungen gibt. Ich frage mich dann, wofür wir eigentlich die Anhörungen veranstalten. Wofür tun wir das Ganze? Ist das alles nur Show? Man stellt einen Antrag, und hinterher passiert überhaupt nichts?
Es ist schon sehr schade, dass Sie sich noch nicht einmal die Mühe gemacht haben, einen Änderungsantrag zu stellen. Ich sehe dies sogar als Armutszeugnis an.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte jetzt auf das zu sprechen kommen, was wir hier bräuchten. Wenn wir uns diesen Antrag ansehen und eben die Reden verfolgt haben, erkennen wir eine Sache, die uns alle eint: Wir wollen, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier gelingt und dafür die richtigen Leitlinien setzen.
Aber leider habe ich das Gefühl, dass es bis dahin mit der Einigkeit schon wieder schnell vorbei ist, denn natürlich gibt es immer unterschiedliche Initiativen oder Ideen, wie das Ganze gelingen kann. Ich habe hier das Gefühl, dass man sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, konkret zu überlegen, was es sein könnte.
Was bisher vorliegt, sind ausschließlich Stichpunkte dieser Landesregierung. Wir bräuchten aber ein Leitbild. Dabei geht es nicht darum, wie behauptet wird, dass wir fordern, dass von oben Maßnahmen und Dinge vorgegeben werden, wie sich das Rheinische Revier entwickeln soll.
Es ist doch unsere Aufgabe als Landespolitik, auch klare Leitlinien zu setzen. Sie haben doch Ideen. Warum sind Sie nicht endlich dazu in der Lage, diese auch klar vorzulegen und vorzubereiten?
Dann möchte ich noch darauf zu sprechen kommen – das wurde eben in Teilen schon angesprochen –, dass es einer anderen Beteiligung bedarf, als wir sie aktuell haben. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Region sind absolut unzufrieden damit, wie sie beteiligt werden. Da hilft es nicht, nur mal eben einen Termin zu machen.
(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])
Wer bei Ihren Gedanken überhaupt nicht vorkommt, ist die Zivilgesellschaft. (Ralph Bombis [FDP]: Das ist doch nicht wahr!)
Auch die hat Ideen und Anforderungen, und die kommen in den Beteiligungsformaten überhaupt nicht vor. Das ist einfach nur peinlich.
(Beifall von den GRÜNEN )
Wir können nicht auf alle Dinge ganz konkret eingehen, die wir in den letzten Wochen und Monaten schon mehrmals besprochen haben. Auch das kommt im Antrag überhaupt nicht vor, weil es nicht vorkommen kann, weil er viel zu alt dafür ist.
Ein Strukturwandel ist ja nicht einfach nur ein Selbstzweck. Die Kohlekommission hat scharf festgelegt, dass es einen Strukturwandel mit Strukturfördermitteln und Maßnahmen nur gibt, wenn es gleichzeitig einen Ausstieg gibt.
Diese Verbindung funktioniert hier nicht. Das lassen Sie auf der Strecke liegen. Dabei ist es das, was wir benötigen. Es braucht klare Ansagen dafür, wann und wie ganz konkret aus der Kohle ausgestiegen wird, wann welche Kraftwerke abgeschaltet werden und wie der entsprechende Wandel in der Region gelingen kann.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Das beschließt doch nicht der Landtag! Was ist das für ein Unsinn!)
Das sind alles Dinge, die Sie hier nicht vorlegen. Dass Sie das nicht wahrhaben wollen, ist leider auch so. Das ist eine Vorgabe, die die Kohlekommission klar gemacht hat.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich finde es einfach nicht redlich, dass nichts dazu in die Anträge eingearbeitet wurde. Deswegen und auch aus vielen anderen inhaltlichen Gründen, die ich eben angedeutet habe, lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)