Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Einführung zu diesem Thema durch die AfD mussten wir uns hier wieder einmal fünf Minuten alternative Fakten und Lügen anhören. Ich hatte wirklich das Gefühl, Sachen zu hören – neben denen, die komplett unwahr waren –, die man sich zuletzt in den 90er-Jahren über die erneuerbaren Energien erzählt hat. Sie sprachen von solchen Dingen wie Schattenkraftwerken und sagten, man müsse immer genauso viel Kraftwerksleistung haben, wie man erneuerbare Energien hat, und das bringe doch alles überhaupt nichts.
Das war eine Zeit, in der man noch ernsthaft behauptet hat, dass ein Anteil erneuerbarer Energien im Strommix von mehr als 4 % technisch nicht möglich sei. In genau diese Debatte passt das, was wir hier gerade von der AfD gehört haben.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Beim Lesen der Antwort auf die Große Anfrage der AfD hat mich schon gewundert, dass Sie diese überhaupt noch, auch wenn es jetzt 14 Monate später ist, hier diskutieren lassen wollen. Ich hatte erst den Eindruck, Sie wollten die ganze Antwort in der Versenkung verschwinden lassen. Schließlich ist diese Antwort der Landesregierung doch eher eine Blamage für die AfD. Sie zeigt nämlich, dass das von Ihnen intendierte Diffamieren der Windenergie überhaupt nicht gelingt. Deswegen mussten Sie heute diese Zeit in Anspruch nehmen, um hier Ihre Unwahrheiten zu verbreiten.
Ich möchte noch kurz ansprechen, an welchen Stellen die Landesregierung ganz klar gezeigt hat, dass es Ihnen von der AfD hier an Sachkenntnissen fehlt. Ihr eigentliches Ziel, beispielsweise die „Entlarvung“ – in Anführungszeichen – der angeblichen Bevorzugung von Windenergie, ist auch nicht erreicht worden. Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass es klare Regeln gibt, die für alle gelten, auch für Windenergieanlagen.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin …
Wibke Brems (GRÜNE): Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Okay. – Bitte.
Wibke Brems (GRÜNE): Ihre Behauptungen beispielsweise zu angeblichem Nichtrückbau wurden ganz klar widerlegt. Das sind alles Aspekte, die vorne und hinten nicht passen.
Auch Ihre Nachfrage, welche Störfälle es bei Windenergieanlagen gegeben habe, zeigt einfach, wie unwissend Sie an dieser Stelle sind. Störfälle kann es bei Windenergieanlagen überhaupt nicht geben.
Das zeigt ganz klar, dass Sie hier nur diffamieren wollen. Mit uns ist das natürlich nicht zu machen.
Zu guter Letzt möchte ich nur noch einmal festhalten – wir haben uns ja schon an vielen unterschiedlichen Stellen über Windenergie auseinandergesetzt; das können wir an anderer Stelle gerne wieder tun –, dass aus unserer Sicht die Windenergie eine wichtige Säule der Energiewende ist, dass aber die aktuellen Anstrengungen aus unserer Sicht dafür absolut nicht ausreichend sind. Die Windenergie ist wichtig, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Deswegen werden wir sie auch weiterhin unterstützen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)