Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rehbaum, Sie werfen hier anderen Planwirtschaft vor. Ehrlich gesagt, haben Sie selber aber keinen Plan. Vielleicht haben Sie viel Geld, aber keinen Plan und keine Strategie.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie verharren mit Ihrer gesamten Energiepolitik, die Sie hier wieder dargestellt haben, immer weiter in der Vergangenheit. Sie wollen immer weiter an der Kohle festhalten.
Diesen Eindruck hat man auch nach allem, was man aus der Kohlekommission mitbekommt.
Wenn Sie hier die Wenn-dann-Klausel, für die Ministerpräsident Laschet und auch Minister Pinkwart plädieren, so sehr loben, muss ich Ihnen ganz klar sagen: Wir haben hier schon viel Quatsch gehört. Aber das ist wirklich extrem großer Quatsch. Da fragt man sich doch, warum man sich überhaupt am Zustandekommen der Kohlekommission beteiligt. Das ist wirklich ein Torpedieren der Arbeit dieser Kohlekommission.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Der Auftrag der Kohlekommission ist doch klar. Sie hat den Auftrag, ein Ende der Kohleverstromung zu organisieren sowie ein Datum und einen Zeitplan festzulegen. Wenn man dann sagt: „Na ja; wir gucken einmal; wenn das alles nicht so wie gewünscht klappt, lassen wir es vielleicht ganz“, ist das ein Freibrief für RWE und Co, so weiterzumachen wie bisher. Das geht einfach nicht. Daran erkennt man, dass Sie keine Strategie und keinen Plan haben und immer nur in der Vergangenheit bleiben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn Sie sagen, wir seien auf die Windenergie fixiert, muss ich sagen: Sie sind gegen die Windenergie fixiert. Sie wollen die Windenergie fesseln. Sie haben an dieser Stelle einen Plan, ja. Sie wollen nämlich die Windenergie nicht weiter unterstützen.
(Zurufe von der CDU und der FDP)
Parallel finden in Bad Driburg gerade die Windenergietage NRW statt. Schöne Grüße dorthin! Von dort kommt noch einmal ganz explizit die Information, dass die höheren Abstände, die Sie hier immer fordern und anmahnen, eben nicht zu mehr Akzeptanz führen. Ganz im Gegenteil!
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Das ist wissenschaftlich belegt. Daran sollten Sie sich auch orientieren.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Brems, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Untrieser würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.
Wibke Brems (GRÜNE): Ja, natürlich. Bitte schön.
Dr. Christian Untrieser (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Brems, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben uns gerade vorgeworfen, es gebe keine Strategie für die Energieerzeugung in Nordrhein-Westfalen. Ist Ihnen denn bekannt, dass Ihre Strategie war, Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen bis 2045 laufen zu lassen?
(Beifall von der CDU – Zurufe von den GRÜNEN – Gegenrufe von der CDU)
Wibke Brems (GRÜNE): Dadurch, dass Sie alte Behauptungen immer wieder hinter dem Ofen hervorholen, werden sie auch nicht wahrer.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben seit 2010 versucht, dieses Land so auf die Schiene zu bringen, dass wir mehr erneuerbare Energien haben.
(Zurufe von der CDU, der FDP und den GRÜNEN)
Wir haben das hinbekommen. Als wir hier angefangen haben, hatten wir einen desolaten Zustand bei der Windenergie.
(Lachen von der CDU)
Der Anteil von erneuerbaren Energien lag insgesamt bei 3 %. Wir haben ihn massiv erhöht. Wir haben noch ganz viel vor uns. Dann kann man nicht sagen: Mit der Windenergie machen wir das nicht; das können andere Energieträger schon ausgleichen. – So, wie Sie hier agieren und alles kaputt machen, funktioniert es eben nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn Sie wirklich an Akzeptanz interessiert wären und das nicht immer nur als vorgeschobenes Argument nähmen, würden Sie Anträgen, die wir dazu stellen, auch einmal zustimmen und diese ernst nehmen.
Wir haben beispielsweise einen Antrag zur Unterstützung von Bürgerwindparks gestellt. Dabei geht es darum, dass die durch die aktuelle Lage im Bund Benachteiligten die notwendige Unterstützung bekommen. Das haben Sie einfach abgelehnt, obwohl genug Geld vorhanden ist. Sie wollen nämlich nur Ihren Vergangenheitsplan weiter fortsetzen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zu guter Letzt möchte ich zu einem Punkt kommen, der ebenfalls symptomatisch für Ihre fehlende Strategie ist. Ministerpräsident Laschet tritt immer als rhetorisch großer Atomkraftgegner auf und stellt Forderungen. Wenn es dann aber um etwas geht und er einmal liefern muss, kommt eben nichts – beispielsweise am vergangenen Freitag im Bundesrat. Da agiert der Ministerpräsident gegen die Sache und nur für die eigene Profilierung. Vorher gab es eine breite Mehrheit dafür, dass Tihange und Co nicht mehr mit Brennelementen beliefert werden. Mit seinem Verhalten sorgt er dafür, dass die Brennelemente weiter geliefert werden. Er ist da einfach auf einer sturen Linie. So, wie er sich zu Hause und in Aachen gibt, agiert er in Berlin nicht mehr.
Das finden wir nicht in Ordnung. Sie haben eine rückwärtsgewandte Strategie. Das machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir auch diesen Haushalt ab.
(Beifall von den GRÜNEN)