Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir brauchen mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Denn ohne die Kommunen wird der Klimaschutz nicht gelingen. Gerade bei Verkehr, Gebäude und Energie ist es essenziell, dass in den Kommunen das, was an unterschiedlichen Stellen an Zielen ausgerufen wird, auch umgesetzt wird.
Man muss ganz klar sagen: Die Klimakrise ist in den Kommunen schon längst angekommen. Dort – das sieht man an vielen Stellen an den Diskussionen, beim Thema Klimanotstand beispielsweise – merkt man schon heute die Auswirkungen von Hitze und Starkregen. Selbst wenn wir unsere Klimaschutzanstrengungen noch so sehr erhöhen: Diese Auswirkungen werden in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen.
Wir sehen also, dass über Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in den Rathäusern von Nordrhein-Westfalen diskutiert wird. Aber es ist noch nicht so, dass entsprechendes Handeln folgt. Die Frage ist, warum. Da gibt es in den einzelnen Kommunen viele unterschiedliche Gründe. Wir haben in vielen Kommunen einen Investitionsstau. Wir haben einige Kommunen, die von Altschulden erdrückt werden. Wir haben kleinere Kommunen, die einfach nicht genug Personal haben. An der einen oder anderen Stelle mag es auch an der fehlenden Priorisierung liegen.
Das heißt, es braucht dringend eine Unterstützung durch Bund und Land. Auch der Städteund Gemeindebund hat sich in den letzten Wochen und Monaten in mehreren Pressemitteilungen genau dazu geäußert. Die letzte Pressemitteilung stammt vom 05.11. Da hat Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider aus NRW gesagt: „Mit kurzatmigen Förderprogrammen werden wir langfristige Ziele nicht erreichen.“
(Beifall von den GRÜNEN)
Was folgt nun aus dieser Forderung und aus diesem Problemen? – Wir haben in unserem vorliegenden Antrag eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie wir die entsprechenden Kommunen unterstützen können.
Unser erster und größter Punkt ist unser Programm „Gutes Klima 2030“. Darin geht es darum, dass Investitionen in kommunale Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen umgesetzt werden können. Wir wollen, dass dafür jedes Jahr 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, und zwar über die nächsten zehn Jahre. Das wären 5 Milliarden Euro bis 2030 über vom Land zu tilgende Kredite.
Wir wollen, dass ganz flexible, einfache Förderbedingungen dazu führen, dass in den Kommunen das, was eigentlich schon an Ideen da ist, auch endlich umgesetzt wird. Denn dafür ist es jetzt wirklich Zeit. Es ist Zeit, dass Klimaschutz umgesetzt wird, dass Kämmerinnen und Kämmerer das Geld nicht irgendwo liegen lassen, sondern genau dieses Geld dafür nutzen, dass die entsprechenden Maßnahmen endlich in den Kommunen auf die Straße kommen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der zweite Aspekt, den wir fordern, ist, dass Konzepte für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung noch stärker umgesetzt werden müssen. Wir brauchen hier eine Verpflichtung ab dem Jahr 2022.
Es gibt schon viele Kommunen, die entsprechende Konzepte haben. Aber an manchen Stellen fehlt dann ein entscheidender Punkt, dass die Konzepte nicht in irgendeiner Schublade verschwinden, sondern dass es eine regelmäßige Überprüfung vor Ort gibt. Es muss geguckt werden, welche Klimaschutzziele man hat, welche Maßnahmen dafür umgesetzt werden und ob das auch geschieht. Und falls das nicht geschieht, muss entsprechend nachgesteuert wer- den. Denn einfach nur Ziele und entsprechende Maßnahmen in der Schublade zu haben – das wissen wir –, reicht eben nicht. Das kennen wir ja auch aus der nordrhein-westfälischen Ebene.
Dann möchte ich noch weitere Aspekte benennen, die wir auch weiterhin fordern. Wenn wir uns anschauen, welche Förderprogramme wir brauchen, ist es das Erste, dass es in einigen Kommunen schon Klimaschutzmanagerinnen und -manager gibt. Diese werden aber vom Bund maximal fünf Jahre gefördert. Danach ist ganz häufig Schluss. Das heißt, in den meisten Kommunen hört dann die Umsetzung der Klimaschutzkonzepte auf, und deswegen ist unsere Forderung, diese Klimaschutzmanager weiter zu unterstützen, und zwar, solange das vom Bund nicht geschieht, von der Landesebene.
Der zweite Aspekt: Die Klimafolgenanpassung wird in den Kommunen häufig nicht gemanagt, und auch hier brauchen wir entsprechende Personen, die das unterstützen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte auf den großen Komplex der Förderprogramme eingehen. Wir haben natürlich schon einige Förderprogramme. Einige gibt es schon sehr lange, andere wurden jetzt ergänzt. Nun müssen wir dahin kommen, dass nicht mehr nicht nur eine Kommune, die besonders gut und schnell ist, eine Unterstützung erhält, sondern jetzt ist es Zeit, dass der Klimaschutz inder Breitenförderung ankommt. Das heißt, bestehende Förderprogramme müssen genau da- hin aufgebaut werden. Es reicht eben nicht, so sehr ich beispielsweise Kreise wir den Kreis Steinfurt dafür schätze und toll finde, wie sehr er Vorreiterarbeit geleistet hat, die Programme immer nur in eine bestimmte Region zu bringen, denn dann ist insgesamt für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen nicht genug getan, und deswegen brauchen wir eine entsprechende Breitenförderung.
(Beifall von den GRÜNEN)
Genauso muss es eben sein, dass bestehende Förderprogramme des Landes überprüft werden. Denn manchmal kann es doch sein, dass entsprechende Förderungen für Kommunen auch dazu führen, dass vor Ort Dinge gefördert werden, die beispielsweise einem bestehenden Frischluftschneisenkonzept oder einem bestehenden Klimaschutzkonzept entgegenstehen. Solche Sachen müssen vermieden werden. Das heißt, Förderprogramme des Landes dürfen nicht den Klimaschutzinteressen der entsprechenden Kommunen entgegenstehen.
Last but not least – ich habe jetzt nur die größten Punkte herausgenommen – ist für uns auch noch ein Unwetterfonds wichtig. Das heißt, Kommunen, die alles getan haben, von Verwundbarkeitsanalysen über Klimaanpassungskonzepte, und trotzdem unter Extremwetterschäden leiden, müssen unterstützt werden, und genau dafür muss das Land die Unterstützung bieten.
Wir brauchen also diese Bandbreite. Ich freue mich auf eine breite Diskussion hier und in den entsprechenden Ausschüssen und auch darauf, dass wir diese Unterstützung dann hoffentlich auch von Bund und Land bekommen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)