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Wibke Brems (GRÜNE) TC „Wibke Brems (GRÜNE)“ f C l „5“ : Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist das Industrieland in Deutschland.
(Zuruf von der CDU)
– Schön, dass Sie es auch erkannt haben. – Chemie, Stahl, Aluminium, Maschinenbau, Handwerk: Unzählige kleine und mittelständische innovative Unternehmen in Nordrhein-Westfalen erzeugen schon heute wichtige Produkte für die Energiewende. Sie machen sich und uns mit ihren Innovationen fit für die Zukunft. Die Unternehmen sind schon viel weiter, als Sie, liebe CDU und liebe FDP, das gerne wahrhaben wollen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nordrhein-Westfalen ist Industrie- und Ideenland. Und Nordrhein-Westfalen wird Industrie- und Ideenland für erneuerbare Energien. Dafür brauchen …
(Zuruf von der CDU: Wir eine andere Landesregierung!)
… die innovativen Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn Sie, liebe CDU und liebe FDP, jetzt versprechen, dass man diese Investitionssicherheit dadurch herstellen könne, indem man alles wie zuvor macht, dann sind Sie entweder ignorant, haben eine Wahrnehmungsstörung oder lügen die Leute und die Unternehmen einfach von vorne bis hinten an.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Wirtschaft will Leitlinien für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Die aktuellen Megatrends sind beispielsweise Digitalisierung, Klimawandel und demografischer Wandel. Eine Zukunftssicherheit für die Wirtschaft herzustellen, gelingt nicht, wenn man diese Megatrends ignoriert und einfach sagt: Wir machen weiter so. – Die Gewährleistung von Zukunftssicherheit gelingt nicht, wenn man als Antwort auf diese Megatrends nur sagt: Kohle, Kohle, Kohle.
Sie sagen selbst, liebe CDU, dass Sie unsere Entscheidung zur Verkleinerung von Garzweiler II nicht zurückdrehen werden. So weit, so gut. Warum Sie sich dann aber einem ordentlichen Dialog mit allen Betroffenen bzw. Beteiligten verweigern, um diesen ganz klaren Ausstieg frühzeitig zu gestalten, kann ich einfach nicht verstehen. Sie sind da komplett ideologisch verblendet!
(Beifall von den GRÜNEN)
Was das angeht, habe ich vielleicht Glück. Ich bin dafür zu jung. Ich selbst habe es nicht eins zu eins mitbekommen, wie es war, als beim Steinkohlebergbau der Ausstieg beschlossen wurde. Ich kann das aber im Rückblick betrachten und vielleicht auch anders bewerten als diejenigen, die damals dabei waren. Von außen sieht es so aus, als wenn eben zu lange die Augen vor den Realitäten verschlossen wurden. Es wurde zu lange von einem Sockelbergbau und anderen Perspektiven geträumt.
Für die Megatrends Digitalisierung, Klimawandel und demografischer Wandel brauchen wir Antworten in Bezug auf die Zukunftssicherheit. Dabei geht es um erneuerbare Energien, Effizienz, Einsparungen und Klimaschutz. Ehrlich gesagt: Die Bundesregierung wird es uns in den nächsten Wochen und Monaten immer noch schwerer machen. Nach Solarenergie und Biomasse wird jetzt auch noch der Windenergie an Land der Saft abgedreht.
Das ist eine fatale, rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. Wenn Windenergie in Nordrhein-Westfalen bald nicht mehr möglich ist, werden wir alle gemeinsam ein großes Problem haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir müssen eine Wirtschaftspolitik für die Zukunft machen. Wir müssen eine Wirtschaftspolitik für Elektromobilität machen.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, ich bitte Sie, einmal für einen Moment Ihre Rede zu unterbrechen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, wenn der Plenarsaal voll ist und Sie alle wieder da sind. Ich bitte aber doch, dass der Abgeordneten zugehört wird und dass es im Plenarsaal etwas lautloser zugeht.
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen eine Wirtschaftspolitik für die Zukunft machen. Wir müssen eine Wirtschaftspolitik für Elektromobilität, Speicher, innovative Effizienzideen sowie für erneuerbare Energien machen. Dafür stehen wir zur Verfügung. Wir laden natürlich alle ein, dabei mitzumachen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)