Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeitungen und Talkshows sind aktuell voll von Vorschlägen, mit welchen Maßnahmen die infolge der Covid-19-Pandemie eingebrochene Konjunktur wieder anzukurbeln ist.
Auch wir haben hier in den vergangenen Tagen über unterschiedliche Aspekte diskutiert. Aus unserer Sicht kommt dem öffentlichen Sektor dabei eine entscheidende Aufgabe zu. Hier kann gegengesteuert, hier können die richtigen Impulse gesetzt werden.
Gerade in kommunalen Verwaltungen und der Landesverwaltung können Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit in Verbindung mit einer Konjunkturbelebung funktionieren.
Der öffentliche Sektor kann zum einen durch die Höhe der Aufträge und zum anderen mit schnellen Entscheidungen für Investitionen Zukunftsoptimismus ausstrahlen und damit das Investitionsklima insgesamt positiv beeinflussen.
Unsere Kommunen müssen daher schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, trotz wegbrechender Steuereinnahmen sinnvolle Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
Mit den in unserem Antrag geforderten Maßnahmen würde aber nicht nur ein Beitrag für die Konjunktur und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung geleistet, sondern gleichzeitig dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
In unserem Antrag nennen wir zahlreiche Bereiche, in denen Kommunen sinnvoll investieren, damit das Klima schützen und gleichzeitig die lokale Wirtschaft stützen könnten.
Ich möchte hier beispielsweise Schlüsselprojekte für den Radwegebau nennen, damit die vielen Menschen, die in diesen Wochen auf das Fahrrad umgestiegen sind, auch dabei bleiben, wenn die Straßen wieder voller werden.
Die Krise hat gezeigt, dass viele Bürotätigkeiten auch aus dem Homeoffice erledigt werden können. Viele öffentliche Verwaltungen sind darauf jedoch bislang völlig unzureichend
vorbereitet. Wir müssen die öffentliche Verwaltung daher mit Investitionen in IT und angemessene Heimarbeitsplätze endlich ins 21. Jahrhundert holen.
Natürlich müssen wir noch einmal auf unsere viel gelobte Idee des Programms „GutesKlima 2030“ zu sprechen kommen; das ist aktuell sinnvoller und dringender denn je. Als wir die Idee eingebracht haben, gab es diese Pandemie noch nicht, aber auch jetzt zeigt sich, dass wir in den Kommunen Investitionen in den Klimaschutz brauchen. Das würde hier helfen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das Land kann aber nur schwer von den Kommunen verlangen, mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn es die selbst gesteckten Ziele kaum beachtet. Wir fordern daher, dass die Bemühungen, Photovoltaik auf die mehr als 4.000 Landesliegenschaften zu bringen, endlich massiv intensiviert werden.
Photovoltaikanlagen lassen sich innerhalb weniger Monate planen und realisieren. Warum die Landesregierung immer noch im Ankündigungsmodus verharrt, kann ich langsam wirklich nicht mehr nachvollziehen. Sie wollten die Photovoltaik doch eigentlich längst entfesselt haben. Ich habe vielmehr das Gefühl, dass Sie sich in irgendetwas verheddert haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nach der Hängepartie beim Solardeckel im Bund könnten Sie mit einer schnellen Ausschreibung und Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen auf den geeigneten Dächern ein klares Signal für diese gebeutelte Branche setzen.
Auch in Bezug auf die energetische Sanierung der Landesliegenschaften muss endlich mehr passieren. Mit einer beschleunigten Ausschreibung von Projekten könnte der BLB flächendeckend Aufträge an das lokale Handwerk vergeben und gleichzeitig den Stillstand bezüglich des Energieverbrauchs beenden.
Als wir vor einigen Wochen schon einmal etwas in dieser Richtung vorgeschlagen hatten, wurde uns entgegengehalten: Mensch, der Baubranche geht es doch gut. – Wir wissen aber, dass sich das in den nächsten Monaten bzw. im nächsten Jahr ändern wird. Deswegen ist es wichtig, dass die Landesregierung gegengesteuert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Mit unserem Paket sinnvoller Zukunftsinvestitionen bringen wir Klimaschutz und konjunkturelle Unterstützung zusammen. Weitere Schritte und Maßnahmen werden nötig sein, aber das wäre ein guter Anfang. Deswegen freue ich mich auf die Debatte heute sowie in den Ausschüssen und hoffe auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)