Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schwarz-Grün übernimmt Verantwortung in Nordrhein-Westfalen. Verantwortliches Handeln in der Krise bedeutet, die Herausforderungen anzunehmen, nicht zu zögern und mit Weitblick zu handeln.
Im Entwurf des Nachtragshaushalts sind die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit abzulesen. Wir sorgen für Geflüchtete aus der Ukraine, denn in den vergangenen Monaten sind viele Menschen in großer Not zu uns gekommen, die NRW willkommen heißt und nicht alleine lässt.
Wir beschleunigen den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir treten dem fortschreitenden Klimawandel entschlossen entgegen und unterstützen die Transformation unserer Wirtschaft.
Wir stellen sicher, dass wir in Zukunft besser auf Katastrophen und Extremwetterereignisse vorbereitet sind.
Wir wertschätzen für gute Bildung für alle die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer und sorgen für gleiche Einstiegsbezahlung, egal an welcher Schule sie unterrichten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Mit diesem Nachtragshaushalt handeln wir und legen die Grundlage dafür, damit NRW krisenfester, gerechter und nachhaltiger wird. Außerdem stellen wir mit diesem Nachtragshaushalt die ersten entscheidenden Weichen, um NRW zu erneuern.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Wir lassen den Ankündigungen Taten folgen, und wir übernehmen Verantwortung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Gegenüber den nachfolgenden Generationen wäre es verantwortungslos, wenn wir den Klimaschutz nicht endlich und sofort verstärken und die Transformation vorantreiben würden. Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Wir handeln verantwortungsvoll, indem wir mit mehr als 130 neuen Stellen für die Planung und die Genehmigung von erneuerbaren Energien und mit 200 Millionen Euro für die Transformation der Industrie den Klimaschutz konkret anpacken.
Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Vergangenheit können wir nicht mehr ändern, und wir können die Zeit nicht zurückdrehen. Wir können aber zum Beispiel die neue Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate als Nachfolgerin der EnergieAgentur zu einer schlagkräftigen Organisation machen, die die Transformation der Industrie unterstützt und beschleunigt.
Von den 200 Transformationsmillionen starten wir mit 80 Millionen Euro noch in diesem Jahr für Klimaschutz für die NRW-Industrie und setzen mit 120 Millionen Euro in den kommenden Jahren klare Rahmenbedingungen für Unternehmen. Denn als Industrieland können wir es uns nicht erlauben, in der Krise krampfhaft an alten Ideen festzuhalten und auf „Augen zu und durch“ zu setzen.
Das Streben nach immer mehr kurzfristigem Profit sowie die Abhängigkeit unserer Wirtschaft und unserer Wärme- und Stromversorgung von Kohle, Öl, Gas und Atom hat uns doch erst in die aktuelle Situation gebracht. Für die Versorgungssicherheit der kommenden Monate ist die Zeit jetzt zu kurz, um die Versäumnisse der Vergangenheit mal eben zu beheben. Es bleibt uns in dieser Situation also leider nichts anderes übrig, als schwere Entscheidungen zu treffen und einzelne Kraftwerke länger laufen zu lassen.
Kohle, Gas, Öl und Atom bringen uns in den kommenden Jahren aber nicht aus der Krise heraus. Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, ist bekanntermaßen die Definition von Wahnsinn.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir handeln stattdessen mit Weitblick, und mit den neuen Stellen in den Bezirksregierungen und im zuständigen Ministerium wird erstmals konkret angegangen, was wir Grüne seit Jahren fordern. Denn wir beschleunigen die Prozesse für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und das ist ein entscheidender Schritt, der zeigt, dass wir als schwarz-grüne Koalition der Klimakrise entgegentreten. Damit werden wir unserer Verantwortung gerecht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Energiepreissteigerungen betreffen alle – die öffentlichen Haushalte, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen und Unternehmer*innen machen sich aktuell große Sorgen, wie sie die gestiegenen Kosten überhaupt noch bewältigen können. Der Staat wird nicht alles auffangen können. Sobald jedoch klar ist, wie das dritte Entlastungspaket des Bundes konkret ausgestaltet und die Finanzierung aufgeteilt wird, wird NRW dort ergänzen, wo ansonsten Lücken entstehen und Existenzen gefährdet sind.
Wir stehen an der Seite der Menschen und nehmen ihre Sorgen ernst. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt Beratungsstellen zur Bekämpfung von Armut und für Schuldnerinnen und Schuldner stärken sowie ein Moratorium für Strom- und Gassperren erreichen.
Wir stehen genauso an der Seite der Unternehmen. Hier braucht es kurze Wege und unbürokratische Hilfen, um den Unternehmerinnen und Unternehmern zu ermöglichen, sich auf das zu konzentrieren, was sie gut können: produzieren, sich immer wieder neu erfinden, kreative Lösungen finden, um mit ihrem Unternehmen für sichere Arbeitsplätze und Wohlstand zu sorgen.
Wir werden die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, um NRW gut durch die Krise zu steuern.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir handeln verantwortungsvoll, indem wir diejenigen aufnehmen, die in großer Not und oft verzweifelt zu uns kommen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind von dort mehr als 200.000 Menschen zu uns nach NRW geflüchtet. Diese Menschen haben alles zurückgelassen, und sie leben in der Sorge um ihre Angehörigen, ihre Freunde und ihre Nachbar*innen in der Ukraine. Für uns Demokratinnen und Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir Menschen in großer Not solidarisch aufnehmen und die Mehrkosten für Landesmaßnahmen übernehmen.
Zusätzliche Lehrerstellen für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sind ebenso eine Selbstverständlichkeit, denn wir wollen eine Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer schaffen, die sich in den vergangenen Monaten um die Integration der ukrainischen Schülerinnen und Schüler bemühen. Außerdem wollen wir, dass gerade die Jüngsten hier endlich wieder Kinder sein können.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
In Europa herrscht ein grausamer Krieg; Menschen verlieren ihr Zuhause, ihr Leben und ihre Lieben. Für uns ist das kaum vorstellbar. Die Auswirkungen sind aber natürlich auch für alle in Nordrhein-Westfalen spürbar, und für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind sie zum Teil existenzbedrohend. Gleichwohl müssen wir uns bewusst machen, dass wir trotz der Herausforderungen und Unsicherheiten, vor denen wir stehen, das Glück haben, in Frieden und Freiheit zu leben.
Ob die Aufnahme und Integration Geflüchteter, Wirtschaftssanktionen oder steigende Energiepreise: Nordrhein-Westfalen steht klar an der Seite der Ukraine.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir handeln verantwortungsvoll und sorgen für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit Krisenmanagement und Katastrophenschutz verhält es sich ein wenig wie mit Versicherungen: Wenn man sie nicht braucht, zweifelt man irgendwie an dieser Investition. Wenn hingegen etwas passiert, ist doch schnell der Gedanke da: Ach, hätte ich mal mehr vorgesorgt!
Spätestens die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass wir in Zeiten vieler Krisen leben. Wir als Staat haben die Pflicht, die Menschen zu schützen.
Trotz unserer Bemühungen schreitet der Klimawandel aber weiterhin voran. Damit werden immer mehr Extremwetterereignisse einhergehen, auf die wir sowohl unsere Infrastruktur als auch uns vorbereiten müssen, um schneller reagieren zu können und handlungsfähig zu bleiben.
Das verheerende Hochwasser im Juli des vergangenen Jahres hat uns das alles schmerzhaft vor Augen geführt. Wir kennen die Zahlenbilanzen: Über 180 Tote in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, unzählige Verletzte und Schäden in Milliardenhöhe. Auch mehr als ein Jahr danach sind die Schäden längst noch nicht beseitigt. Noch immer werden Kanäle saniert, noch immer sind Häuser nicht bewohnbar und Geschäfte nicht wiedereröffnet, und noch immer leiden viele Menschen.
Auch in diesem Jahr haben wir extreme Ereignisse erlebt. Das Sturmtief „Emmelinde“ führte zu Tornados in Paderborn und Lippstadt und hinterließ Schwerverletzte und erhebliche Schäden. Zusätzlich kann die angespannte Lage bei der Versorgung mit Gas und eventuell auch mit Strom im kommenden Winter zu einem wirklichen Stresstest für unser System werden.
Das alles sind aktuelle Beispiele, die deutlich machen, wie wichtig Krisenmanagement, zivile Alarmplanung, Katastrophen- und Hochwasserschutz sind. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis von uns Menschen. Deshalb machen wir den Katastrophenschutz zu einem Schwerpunkt der Innenpolitik in dieser Legislaturperiode.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir werden den Katastrophenschutz auf Landesebene mit einer eigenen Landesstelle deutlich stärken. Das ist gleichzeitig eine Investition in die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Denn je besser die Katastrophenschutzpläne sind, je besser die Koordination zwischen Bund, Land und Kommunen läuft und je mehr wir üben, desto eher können wir große Katastrophenlagen verhindern. Wenn sie doch eintreten, können wir sie besser managen und so auch Menschenleben retten. Bereits mit diesem Nachtragsaushalt setzen wir erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe um.
Katastrophenschutz und Krisenmanagement kommen im besten Fall gar nicht zum Einsatz oder sind unsichtbar, wie eine Versicherung. Ob vorbereitend im Hintergrund oder mit Blaulicht in einer akuten Lage: Der Katastrophenschutz muss gut aufgestellt und handlungsfähig sein. Es ist unsere Pflicht, die Auswirkungen von Katastrophen möglichst gering zu halten. Schließlich geht es um viel mehr als um Straßen und Häuser. Es geht um Existenzen und Menschenleben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir handeln verantwortungsvoll, indem wir für Gerechtigkeit bei der Eingangsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer sorgen. Wir gehen noch in diesem Jahr den ersten Schritt, damit Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen in Zukunft nicht mehr schlechter bezahlt werden als Lehrerinnen und Lehrer an der gymnasialen Oberstufe. Dann können sich Lehrerinnen und Lehrer allein aus Interesse und Überzeugung für eine Schulform entscheiden und nicht aus finanziellen Gründen.
Lehrkräfte erhalten so die Wertschätzung, die ihnen gebührt. Lehrerinnen und Lehrer sind verantwortlich für die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen, unabhängig davon, auf welcher Schule sie tätig sind. Daher ist es genau richtig, schrittweise die Ungerechtigkeit bei den Einstiegsgehältern auszugleichen. Unserer schwarz-grünen Koalition ist dies die Zukunft unserer Kinder wert.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dass gerade noch einmal die Kritik von der CDU …, von der SPD kam …
(Heiterkeit und Beifall von der SPD – Markus Wagner [AfD]: So schnell geht das! – Christian Dahm [SPD]: Hat euch das nicht gefallen?)
– Ich komme damit klar. – Ich finde es spannend, dass von der SPD die Kritik kommt, das alles sei längst überfällig und viele Fragen blieben offen. Ich finde das populistisch; denn das Thema gab es auch schon zu rot-grünen Regierungszeiten.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Jochen Ott [SPD]: Dasselbe hättet ihr auch gesagt!)
Ich sage es mal so: Wir haben es damals nicht verhindert.
(Lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Aber natürlich ist das Wahlversprechen, für Gerechtigkeit beim Einstiegsgehalt für alle Lehrerinnen und Lehrer zu sorgen, nicht alles.
(Sarah Philipp [SPD]: Wenn das populistisch ist!)
Schulen, die vor Herausforderungen stehen, gezielt zu stärken, digitales Lernen für alle zu unterstützen und mehr Personal von IT-Fachkräften bis zu Sonderpädagogen in die Schulen zu bringen, sind nur einige der großen Aufgaben, die vor uns liegen, um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Auch hier scheuen wir aber die Herausforderung nicht. Ob ein Kind eine gute Chance auf Bildung hat, darf nicht von der Postleitzahl abhängen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir handeln verantwortungsvoll. Mit diesem Nachtragsaushalt setzen wir auch schon weitere Schwerpunkte für die kommenden Jahre. So wird die Coronapandemie im kommenden Jahr nicht einfach vorbei sein, die Schäden des Sturmtiefs „Emmelinde“ sind noch nicht vollständig beseitigt, und wir müssen uns weiterhin dem Klimawandel entschieden entgegenstellen.
Mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen sorgen wir vor. Wir reservieren jetzt schon Haushaltsmittel für Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Das ist wichtig, damit bereits jetzt Vorbereitungen in wichtigen Zukunftsbereichen getroffen werden können.
Neben dem Klimaschutz betrifft dies natürlich auch die Unterstützung für die Kinder in NRW; schließlich sind sie unsere Zukunft. Sie waren in den vergangenen Jahren der Coronapandemie besonders betroffen. Ihre Lernrückstände müssen weiterhin ausgeglichen werden. Daher führen wir beispielsweise das OGS-Helferprogramm weiter.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Damit sich Fachkräfte in den Kitas weiterhin auf ihre pädagogische Arbeit und damit auf Kinder konzentrieren können, geben wir schon jetzt das Signal, dass das Alltagshelferprogramm über den Jahreswechsel hinaus bestehen bleibt. Das ist eine enorme Unterstützung für Erzieherinnen und Erzieher und eine Investition in die frühkindliche Bildung in unserem Land.
Mit den ersten Maßnahmen des Nachtragsaushalts ist es selbstverständlich nicht getan. Es müssen weitere Schritte folgen, beispielsweise eine Entlastung der Eltern von Beiträgen in der Kindertagesbetreuung.
Bei allen offenen Fragen, die es aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage, aufgrund der Preisentwicklung und aufgrund der Finanzierung des Entlastungspakets für diesen Haushalt gibt, sind in diesem Nachtragsaushalt die Signale für die kommenden Jahre für den Klimaschutz und für die Zukunft unserer Kinder wichtig und genau richtig.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir handeln auch nach diesem Nachtragsaushalt verantwortungsvoll. Heute und in der kommenden Woche wird in den Ministerpräsidentenkonferenzen die Ausgestaltung und Finanzierung des dritten Entlastungspakets verhandelt. Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen des Bundes, die uns in den Ländern nicht den Hahn abdrehen, sondern finanzielle Spielräume lassen, um unseren Aufgaben gerecht zu werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
In Krisenzeiten sind Investitionen noch wichtiger als in fetten Jahren; denn jetzt werden die Weichen dafür gestellt, ob NRW gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Jetzt entscheidet sich, wie krisenfest, gerecht und nachhaltig NRW in fünf Jahren und in fünf Jahrzehnten sein wird.
Jahrelang wurde viel zu viel angekündigt und viel zu wenig gemacht. Jetzt muss angepackt und nachgeholt werden. Jetzt ist die Zeit des Handelns.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich spreche wie Sie alle häufig mit Unternehmen. Auch Ihnen wird sicherlich ein düsteres Bild für die kommende Zeit gemalt. Gestörte Lieferketten und explodierende Energiepreise können gestandene Familienunternehmen in wenigen Monaten an ihre Grenzen bringen. Großkonzerne schauen sich längst nach alternativen Standorten um.
Wenn das keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ankündigt, was muss denn dann noch passieren?
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Wenn der Bundesfinanzminister uns dafür nicht die richtigen Instrumente bereitstellt, wenn der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz nicht endlich wahrnimmt,
(Christian Dahm [SPD]: Interessant!)
dann sind sie dafür verantwortlich, wenn die Situation in Nordrhein-Westfalen für Unternehmen, in den Kitas, Schulen, Hochschulen, für Pendlerinnen und Pendler, kurz für alle Menschen immer schwieriger wird.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Nur der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister, sonst niemand? Das ist so einseitig!)
Da frage ich mich wirklich, was außer Wählerstimmen in der eigenen Klientel es bringt, die zu entlasten, die eigentlich gar keine Entlastung brauchen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Sarah Philipp [SPD])
Wir benötigen zielgerichtete Instrumente, ein gutes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, ein günstiges und einfaches Ticket, Solidarität mit denjenigen, die sich fragen, wie sie im kommenden Jahr die Gasrechnung bezahlen sollen, und Unterstützung für Unternehmen, die allen Mitarbeitenden weiterhin einen Arbeitsplatz und eine Zukunft bieten wollen.
(Zuruf von der SPD)
Aktuell sind wir in einer einmaligen Situation. Krise um Krise kommt hinzu. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Lösungen der Vergangenheit auch die Lösungen der Zukunft sind. Für die aktuelle Situation gibt es keine Blaupause, keine Erfahrungswerte, also müssen wir neue Lösungen ausprobieren. Dabei wollen wir schnell, effizient, zielgerichtet und mit klarem Kopf handeln.
Im Verlauf kann es natürlich passieren, dass nicht alles perfekt läuft. Wer handelt, kann schließlich auch Fehler machen.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Mir ist aber lieber, wir tauschen uns in Zukunft – gerne auch laut, wenn Sie mögen – über gemachte Umwege, kleine Fehler und Ungenauigkeiten aus, als dass ich mir vorwerfen muss, dass wir zu wenig getan haben. Die Fehlerquote wäre außerdem wahrscheinlich geringer, wenn sich alle innerhalb und außerhalb des Parlaments konstruktiv einbrächten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh!)
Es liegt in unserer Verantwortung, neue Wege zu gehen und zu handeln. Mit diesem Nachtragshaushalt gehen wir den ersten Schritt, um die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu gestalten – sicher, krisenfest, nachhaltig und gerecht. – Danke schön.
(Anhaltender Beifall von den GRÜNEN und der CDU)