Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegenden Anträge der CDU‑ und der FDP-Fraktion erinnern mich ein bisschen an den früheren Mathe-Unterricht, genauer gesagt: an die Beweisführung. Ich habe von damals noch mitgenommen: Wenn das Ergebnis eines Beweises richtig werden soll, dann muss auch die erste Annahme oder die Voraussetzung richtig sein. Wenn man also annimmt, dass eins plus eins nicht zwei, sondern drei ist, dann kann das Ergebnis gar nicht richtig sein.
In Ihrem Antrag haben Sie nun die Annahme getroffen, dass der Preis, den wir alle für Strom bezahlen, gleich den Kosten für die Stromproduktion in Deutschland ist. Die weitere Annahme, die dahintersteckt, ist, dass die konventionelle Stromerzeugung ohne staatliche Hilfen, ohne Befreiung auskommt. Das ist gänzlich falsch.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn man alle Befreiungen und alle Unterstützungen, die die Kohle‑ und die Atomverstromung in Deutschland ausmachen, auf den deutschen Strompreis umrechnen würde, dann wären wir 10 Cent/kWh teurer als heute.
Wenn wir zusätzlich noch volkswirtschaftliche Bedingungen für Versicherungen von Atomkraftwerken annähmen, dann lägen wir – jetzt hören Sie gut zu – bei einem Kilowattstundenpreis von zwei Euro. Zwei Euro kostete die Kilowattstunde, wenn alles hier ehrlich zuginge. Aber unsere Stromrechnung ist unehrlich, und die einzige Ausnahme dabei ist die EEG-Umlage.
Liebe CDU, liebe FDP, hören Sie endlich auf, hier Äpfel mit Birnen zu vergleichen, abgeschriebene Kraftwerke mit Investitionen in neue Technologie zu vergleichen. Hören Sie endlich auf, diese Strompreislüge hier zu verbreiten, und hören Sie endlich auf, Altmaiers Erneuerbare-Energien-Ausbaubremse als Strompreisbremse zu verkaufen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich bringe gern ein Beispiel mit, direkt aus der Nachbarschaft von Herrn Laumann. Da gibt es die Klimakommune Saerbeck und den Energiepark. Dort sind aktuell schon sieben Anlagen á Drei-Megawatt-Windanlagen im Bau. Sie werden voraussichtlich im dritten Quartal 2013 in Betrieb genommen.
Wenn das eintritt, was Herr Altmaier aktuell plant, dann wird die Investition von 36,4 Millionen € allein in der kleinen Kommune Saerbeck auf jeden Fall platzen. Das ganze Projekt wird platzen,
(Karl-Josef Laumann [CDU]: Das ist doch nicht wahr!)
wenn zur Mitte des Jahres genau das eintritt, was Herr Altmaier in diesem Punkt gerne möchte.
(Karl-Josef Laumann [CDU]: Das ist doch nicht wahr!)
Die Bundesregierung hat keinerlei Interesse an der Energiewende. Sie sind hier absolut wirtschaftsfeindlich.
(Karl-Josef Laumann [CDU]: Was?!)
Sie können noch so nachdrücklich sagen, Sie wollten die Energiewende. Ja, aber Sie tun jetzt hier genau das Gleiche wie Ihre Kollegen im Bund: Sie plappern nach, was Ihnen die vier großen Energieversorger einflüstern, denn sie haben Interesse daran, dass die Energiewende nicht so schnell gelingt, wie sie jetzt schon vorangeht.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Unwahrheiten werden nicht wahr, weil man sie öfter sagt. Die EEG-Umlage steigt eben nicht hauptsächlich aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien, sondern wegen des Merit-Order-Effekts – Herr van den Berg hat eben etwas dazu gesagt –; sie steigt auch, weil hier falsche und teure Dinge gefördert werden, zum Beispiel die Offshore-Windenergie, und weil immer weniger Schultern die Gesamtsumme tragen müssen. Es muss endlich Schluss mit ungerechtfertigten Befreiungen von der EEG-Umlage und der Netzumlage für Unternehmen sein, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zu guter Letzt: Wir brauchen endlich einen Bundesumweltminister, der sich wirklich für erneuerbare Energien einsetzt und nicht heimlich Politik für Oligopolisten und Gasmultis macht.