Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es uns hier um eine Befriedung der Situation und um Ruhe im Wald geht, dann helfen, ehrlich gesagt, weder Appelle von rechts noch Baumhausräumungen, sondern das, was wir brauchen, ist wirklich eine echte Lösung für diesen Wald und für die Menschen. Dann muss man eben auch dem Wunsch der Kohlekommission zum Erhalt des Hambacher Waldes nachkommen und diesen umsetzen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dann brauchen wir etwas, was wir auch gestern schon angesprochen haben: Dann müssen wir dafür sorgen, dass dieser Wald beispielsweise in eine Stiftung übergeht, damit dort wirklich Ruhe einkehren kann.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber so aufregen. Wir brauchen dafür eine Lösung, und das wäre eine.
(Daniel Sieveke [CDU]: Das ist eine Verharmlosung!)
– Was hat das mit Verharmlosung zu tun? Ich komme doch noch zu dem Punkt.
(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
– Entschuldigung, ich mache das gern zum wiederholten Male.
Ich habe es hier stehen; ich habe es hier vorbereitet. Wir haben es so oft gesagt. Ich sage es zum wiederholten Male: Wir Grüne verurteilen jegliche Gewalt. Das gilt auch im und am Hambacher Wald, absolut.
(Beifall von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Über Jahre habt ihr das doch geduldet! – Weitere Zurufe)
Ich sage es noch einmal ganz klar. Das gilt natürlich auch, wenn zum Beispiel dem Polizeipräsidenten mit drastischen Mitteln der Tod gewünscht wird. All das verurteilen wir. Das haben wir so oft gesagt. Ich sage es immer wieder, weil es anscheinend ja nicht hier drüben ankommt.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe)
Ich möchte dann auch noch mal zu etwas kommen, was nämlich leider auch nicht zur Befriedung beiträgt, wenn nämlich Zahlen zur Kriminalität im Hambacher Wald aufgebauscht werden.
Wir haben das in der letzten Woche im Innenausschuss beobachten können. Da ist es so, dass der vom Innenministerium vorgelegte Bericht von horrenden Zahlen spricht.
Wenn wir uns das aber mal genauer angucken, dann bleibt nicht mehr viel von diesen vielen Einsätzen übrig, weil nämlich die meisten der Einsätze in den umliegenden Dörfern passiert sind.
Bei den Einsätzen, die dort erwähnt werden, ist es so, dass nur 8,7 % überhaupt im Hambacher Wald waren.
(Daniel Sieveke [CDU]: Ach!)
Das heißt, mehr als 90 % der Einsätze, die genannt wurden, die letzte Woche noch als das große Problem dargestellt wurden, waren überhaupt nicht im Hambacher Wald.
Da können Sie doch nicht einfach sagen: Das ist das Kriminalitätsproblem an der Stelle. – Hier werden Zahlen benutzt, die einfach nicht richtig sind, die nicht dahingehören, die zum Beispiel Verkehrsunfälle sind, und das ist nicht redlich.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das passt dann einfach zu den Taschenspielertricks, die wir von Herrn Reul leider immer wieder kennen. Das ist nicht in Ordnung.
(Widerspruch von der CDU und der FDP)
Ich möchte nur noch mal an Sie appellieren, dass wir den Wunsch, dem sich der Ministerpräsident ja gestern angeschlossen hat, nämlich den Hambacher Waldes zu erhalten, in die Tat umsetzen sollten. Darauf sollte jetzt das Augenmerk liegen, und daran sollten die Taten gemessen werden. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)