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Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie scheint es mir so, als sehnten sich CDU und FDP nach aus ihrer Sicht guten alten Zeiten zurück und wollten in der Opposition auf einmal die Koalition wiederbeleben. Sie knüpfen an die Zeiten von Schwarz-Gelb in Bund und Land an, wenn Sie lediglich nur Arbeitsplätze in der Industrie betrachten und sonst gar nichts, wenn es um die Energiewende geht.
Natürlich ist es wichtig, dass es in Zukunft eine Befreiung von der EEG-Umlage der im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen oder Branchen gibt. Da stehen wir ganz klar mit der SPD zusammen. Auch wir setzen uns dafür ein, dass es nicht zu den vorgesehenen Veränderungen beim Eigenstromprivileg kommt, aber eben nicht nur für die Industrie, sondern auch für Erneuerbare-Energien-Anlagen und für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie, liebe Kollegen von CDU und FDP, lassen jedoch alle anderen Aspekte der Energiewende und der EEG-Debatte komplett unter den Tisch fallen. Lieber Herr Kufen, Sie riefen gerade, die Akzeptanz sei wichtig. Wo ist sie denn in Ihrem Antrag? Mit einem solchen Antrag machen Sie sich selbst zu Gefangenen Ihrer eigenen eindimensionalen Betrachtungsweise.
(Zuruf von der CDU)
Lieber Herr Ellerbrock, Sie selbst haben gerade zugegeben und gesagt, sie hätten alle Konfliktthemen einfach außen vor gelassen und nur einen Aspekt aufgenommen. Die die angeblich so zerstrittene rot-grüne Landesregierung tragenden Fraktionen haben es aber hinbekommen, in einem Antrag viele Aspekte unterzubringen. Ich hoffe, Sie merken selbst, dass an Ihrer Argumentation irgendetwas schief ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie fragen sich vielleicht gerade selbst – so sehen Sie jedenfalls ein bisschen aus –, welche Dimensionen in der Debatte über die Energiewende in Ihrem Antrag fehlen. So jedenfalls haben Sie eben argumentiert. Ich sage es Ihnen gern: Für uns ist die Investitionssicherheit auch in der Erneuerbaren-Energien-Branche sehr wichtig. Ein wichtiger Aspekt, den wir im Referentenentwurf gesehen haben, ist die sogenannte Stichtagsregelung. Es ist ein Unding, im Grunde genommen innerhalb von wenigen Tagen zu erwarten, dass die Anlagen, die bis zu dem Zeitpunkt genehmigt sind, in die Förderung kommen, aber alle die, die danach im Planungsablauf sind, nicht mehr.
Damit sorgen Sie für erhebliche Verunsicherungen. Es stehen einige Investitionen vollkommen auf der Kippe. Da unterscheiden Sie auf einmal zwischen guter und böser Investitionssicherheit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zum Thema „Ausschreibungen“: Auf einmal sehen wir im entsprechenden Referentenentwurf das Thema „verpflichtende Ausschreibungen ab 2017“. Das ist in so kurzer Zeit. Wir sind der Meinung: Man muss dieses Instrument zunächst ausprobieren, genau testen und sehen, welche Auswirkungen es gerade für die Branchen und die Bereiche hat, die die Energiewende großgemacht haben, für Bürgerenergiegenossenschaften, für Zusammenschlüsse. Genau da muss man erst einmal ran. Man kann nicht einfach übermorgen ein solches Instrument einsetzen.
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Drei Jahre sind in dem Bereich übermorgen. Wenn wir im Bereich der Windenergieanlagen Planungszeiträume von drei bis fünf Jahren haben und viele Bürgerinnen und Bürger investieren, dann sind drei Jahre im Grunde genommen übermorgen.
Kommen wir zu dem Aspekt der Windenergie. Für uns ist es einfach unverständlich, so einen Deckel, wie ihn Minister Gabriel bisher vorgeschlagen hat, zu übernehmen. Schauen wir uns einmal an, welche Ziele wir in Nordrhein-Westfalen haben. Umgerechnet auf jedes Jahr wäre in Nordrhein-Westfalen ein Zubau von 600 MW notwendig. Der Deckel im Bund ist aktuell geplant in Höhe von 2.500 MW. Ich glaube nicht, dass es uns die anderen Bundesländer durchgehen lassen würden, wenn ein Viertel des geplanten Ausbaus in Nordrhein-Westfalen käme.
Ich zitiere gerne einmal eine andere Informationsquelle, die ich ebenso eindrucksvoll finde wie den Brief der Bürgermeister, nämlich den Deutschen Landkreistag. Dort heißt es in einer Pressemitteilung:
„Die Einführung eines Ausbaukorridors für die Windenergie an Land halten wir für kontraproduktiv.“
Auch beim Thema „Mindestabstände“ ist der Deutsche Landkreistag sehr kritisch. Er sagt:
„Kritisch sehen wir zudem die verstärkte Differenzierung der Einspeisevergütung nach Standortqualitäten: Hier droht die Gefahr, dass sich Windkraftanlagen selbst in den Mittelgebirgslagen kaum noch rechnen, Refinanzierungsschwierigkeiten inbegriffen.“
Milliarden an Investitionen alleine in Nordrhein-Westfalen sind gefährdet, nicht nur durch die Stichtagsregelung, sondern auch durch die vorgeschlagenen Kürzungen bei mittleren bis guten Standorten.
Das sind wirtschaftliche Aspekte der Energiewende. Es würde Ihnen, Kollegen von CDU und FDP, auch gut zu Gesichte stehen, wenn Sie diese Investitionssicherheit mit unterstützen würden. Mit uns ist eine Unterscheidung in notwendige Investitionssicherheit und gute Arbeitsplätze in der Großindustrie auf der einen Seite und Arbeitsplätze und Investitionssicherheit in neuen Branchen auf der anderen Seite – die man Ihrer Meinung nach ja schon einmal aufs Spiel setzen kann – nicht zu machen.
(Thomas Kufen [CDU]: Das hat doch keiner gesagt!)
Wir haben beide Aspekte und Facetten im Blick.
(Beifall von den GRÜNEN)
All diese Aspekte und die konkreten Forderungen, an welchen Stellen der Referentenentwurf des EEG noch verändert werden muss, finden sich in unserem gemeinsamen Antrag. Herr Kufen, Sie merken süffisant an, selbst bei uns Grünen wäre jetzt angekommen, dass das EEG verändert werden muss.
(Zuruf von Thomas Kufen [CDU])
Sie wissen schon, warum jetzt die Eile beim EEG geboten ist: weil nämlich Schwarz-Gelb hier jahrelang nichts gemacht hat und weil es massive Ausweitungen bei den Befreiungen von der EEG-Umlage gab. Es wäre schön, wenn bei Ihnen die positiven Aspekte auch einmal ankommen würden.
Wenn ich schon bei den positiven Aspekten bin, dann habe ich ein wenig Hoffnung auf den gleich folgenden Redebeitrag Ihres Kollegen Herrn Hovenjürgen. Da tun Sie mir, ehrlich gesagt, schon ein bisschen leid, denn eigentlich sind Sie, Herr Hovenjürgen, jemand, der bei der Energiewende mehr Facetten sieht und dem es manchmal sogar viel zu langsam geht.
(Zurufe von der CDU)
Insofern bin ich gespannt, welche Argumente Sie, Herr Hovenjürgen, aus dem Hut zaubern werden, um unseren fundierten, umfassenden Antrag abzulehnen. Springen Sie doch einmal über Ihren Schatten, geben Sie sich einfach einen Ruck und unterstützen Sie uns bei diesen Verhandlungen im Bund, indem Sie unserem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)