Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag war lang, und es ist spät. Der vorliegende Antrag ist schlecht. Daher kann ich es relativ kurz machen.
(Markus Wagner [AfD]: Das ist ja mal ein Lichtblick!)
Über die besondere Problemlage, in der sich der Tourismus, die Gastronomie, die Hotellerie und auch die Freizeitwirtschaft derzeit befinden, haben wir heute Mittag bereits sehr ausführlich diskutiert. Es ist klar, dass gerade diese Wirtschaftszweige, die ihre Verluste nicht einfach so wieder aufholen können werden, gesonderte Hilfestellung brauchen.
Dass das Bundesaußenministerium heute die weltweite Reisewarnung bis auf Weiteres verlängert hat, nachdem bereits das Verbot von Großveranstaltungen über den Sommer hinweg verlängert wurde, vergrößert den Druck und die Not in diesen Branchen natürlich noch zusätzlich.
Wir Grüne haben deshalb heute Mittag bereits versucht, für diese besonders betroffenen Unternehmen schnell zusätzliche Hilfen auf den Weg zu bringen. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Wir brauchen einen branchenbezogenen Rettungsschirm für diese Bereiche, und zwar im sprichwörtlichen Biergartenformat.
Ich möchte noch einige Worte zum Antrag der AfD-Fraktion sagen. Abgesehen davon, dass der Antrag einmal mehr ein sehr einseitiges Bild dessen zeichnet, was die AfD für deutsche Kultur hält – Herr Bombis und Frau Blask haben schon auf die Geschmacklosigkeit bei den Shisha-Bars hingewiesen –, zeigt er eben auch, dass die AfD schlichtweg keine Idee davon hat, wie Landespolitik in dieser Krise helfen kann. Denn drei von vier Beschlusspunkten richten sich an den Bund.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Und auch der für NRW verbliebene Beschlusspunkt erfordert, ehrlich gesagt, kein Höchstmaß an wirtschaftspolitischem Sachverstand.
Die Landesregierung stockt die Soforthilfen bereits auf, wenn auch in anderer Weise. Aber angesichts der Probleme dieser Branchen bleibt das erst einmal nur ein Tropfen auf dem glühend heißen Stein.
Und bei den Forderungen für die Bundesebene hat die Verdrehtheit der AfD mal wieder völlig zugeschlagen. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Da will die AfD Alkoholsteuern aussetzen – ganz nach dem Konzept „antrinken gegen die Krise“.
(Helmut Seifen [AfD]: Da haben Sie mal was Gutes gesagt!)
Ich fasse zusammen: Es ist ein schlechter Antrag zu später Stunde, den wir trotz seiner um Zustimmung heischenden Überschrift guten Gewissens ablehnen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Henning Rehbaum [CDU] – Markus Wagner [AfD]: Und Sie haben Ihr Versprechen gehalten!)