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Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viel darüber gehört, welche Vorteile die Kraft-Wärme-Kopplung hat und wie wichtig sie für dieses dichtbesiedelte Land Nordrhein-Westfalen ist. Wir haben auch von den Vorteilen der Effizienz gehört.
Deswegen sind wir froh, dass die Programme beispielsweise für die Kommunen, die von der letzten Landesregierung angefangen wurden, oder die Unterstützung der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr von dieser Landesregierung fortgeführt werden. Das ist sehr gut und sollte fortgesetzt werden.
Wir merken allerdings zu unserem Bedauern, und zwar nicht erst jetzt, sondern leider schon seit einiger Zeit, dass die Kraft-Wärme-Kopplung in der Bundesregierung in Berlin nicht diesen Stellenwert wie bei uns in Nordrhein-Westfalen hat. Es ist wichtig, diese Signale gemeinsam zu senden, wie wir es in den letzten Jahren schon an vielen Stellen gemeinsam getan haben.
Deswegen ist es gut, dass wir Änderungen an dem ersten Entwurf des Antrags vorgenommen haben. Die Kraft-Wärme-Kopplung kann nicht einfach da aufhören kann, wo sie heute steht. Wir müssen dafür sorgen, dass beispielsweise industrielle Abwärme stärker genutzt und diese Potenziale, die gerade in unserem Industrieland Nordrhein-Westfalen massiv vorhanden sind, einbezogen werden. Auch der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energien bei der Kraft-Wärme-Kopplung ist ein ganz wichtiger Aspekt.
Lieber Herr Brockes, ich wollte meine Ausführungen eigentlich mit dem Satz anfangen: Wenn Grüne und FDP gemeinsam unter einem Energieantrag stehen, dann muss die KWK anscheinend oben drüber stehen. Sie können es anscheinend nicht gut ertragen, wenn wir im Energiebereich einmal einer Meinung sind, und müssen das EEG aufrufen. Daher kann ich Ihnen meine Aspekte leider auch nicht ersparen:
(Heiterkeit von Dietmar Brockes [FDP])
Wenn wir aus der Kohle aussteigen, können wir die Kraft-Wärme-Kopplung davon nicht ausnehmen. Wir müssen darauf hinwirken, dass auch hier der Umstieg auf erneuerbare Energien vonstattengeht und die Wärme-Kraft-Kopplung nicht nur die jetzigen Effizienzen aufweist, sondern weitere Potenziale für den Klimaschutz liefern kann.
Für uns war als weiterer Aspekt wichtig, auch kommunale Wärmekonzepte aufzunehmen, weil die Besonderheit jeder einzelnen Kommune einen Stellenwert hat. Man kann nicht von oben von Landesebene etwas darüberstülpen, sondern muss diese Besonderheiten einbeziehen und fragen: In welchen Kommunen gibt es bestehende Netze? Wo kann man wie erneuerbare Energien einbeziehen? Wo und wie kann man energetische Sanierungen im Quartier weiter unterstützen? Wo und wie kann beispielsweise industrielle Abwärme noch weiter eingebunden werden?
Diese kommunalen Wärmekonzepte sind neben den Punkten, die ich genannt habe, in diesem gemeinsamen Antrag enthalten. Ich danke Ihnen herzlich, dass wir zu dieser gemeinsamen Linie haben finden können.
Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen. Es ist gut und richtig, dass wir dieses starke Signal gemeinsam nach Berlin senden. Ich habe die Hoffnung, sehr geehrter Herr Kollege, dass wir uns nicht jedes Jahr damit beschäftigen und in Berlin anklopfen müssen, um zu verdeutlichen, wie wichtig dieses Thema ist, sondern dass es irgendwann auch ankommt.
Deswegen der ganz klare Appell an die beiden Parteien, die auch in Berlin an der Regierung beteiligt sind: Setzen Sie sich für diese Aspekte ein, damit gerade auch in Nordrhein-Westfalen dieser Bereich weiter ausgebaut werden kann. – Herzlichen Dank.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)