Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion, als ich Ihren Antrag mit der Überschrift „EEG darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden“ dachte ich: Der Antrag gehört doch eigentlich gar nicht hierhin. Den haben Sie am falschen Ort gestellt. Sie wollten ihn eigentlich im Bundestag einbringen und an die Bundesregierung richten. Denn dieser Streit ist genau das, was wir dort beobachten können. Ich glaube, die Feststellung in der Antragsüberschrift ist an dieser Stelle einfach komplett falsch.
(Zuruf von Thomas Kufen [CDU])
– Wenn Sie meinen. Ansonsten hatte Kollege Schmeltzer schon einmal darauf hingewiesen: Wenn Sie unsere Ebene hier meinen sollten, dann habe ich das Gefühl, dass wir uns nur wiederholen. Wo waren Sie eigentlich in den letzten Wochen, als wir schon mehrmals miteinander diskutiert haben.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Kurioserweise nicht da!)
Offensichtlich haben Sie zu viel Wahlkampf gemacht und sich nicht mit Ihren eigentlichen Aufgaben, nämlich hier im Landtag zu sein und die Arbeit zu machen, beschäftigt.
Noch einen wichtigen Aspekt: Die Kolleginnen und Kollegen, die bei Ihnen wirklich den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen, wovon es in Ihrer CDU-Fraktion ein paar gibt, haben Ahnung von diesem Thema und fordern genau die gleichen Änderungen, wie wir es tun.
Ich gehe gerne darauf ein, weil Sie die NRW-Interessen im Energiebereich angesprochen haben. Herr Kufen, Sie sind weder in Ihrem Antrag noch eben in Ihrer Rede darauf eingegangen, welche Interessen das sind und welche Interessen das auch aus Ihrer Sicht sind. Für uns ist ganz klar: Wir haben im rot-grünen Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, bestimmte Ausbauziele, beispielsweise den aktuellen Stand der Windenergie bis zum Jahr 2020 zu verfünffachen auf 15 %.
Es liegt im NRW-Interesse, genau das zu erreichen. Es ist auch NRW-Interesse, unsere Ausbauziele für Windenergie, für erneuerbare Energien zu erreichen. Es liegt auch im Interesse von NRW, beispielsweise beim Eigenstromprivileg eine Lösung zu finden, die für große sowie für kleine und mittlere Unternehmen, aber für auch Privatpersonen verlässliche Rahmenbedingungen setzt. An der Stelle ist der Entwurf des EEG gerade sehr zu kritisieren.
Ich gehe nicht noch einmal stark auf das Thema der besonderen Ausgleichsregelung ein. Auch das haben wir hier schon mehrmals miteinander diskutiert und mehrmals verdeutlicht, dass wir an dieser Stelle die NRW-Interessen gemeinsam vertreten und sagen: Ja, es muss Ausnahmen geben, aber nicht in überbordendem Maße, sondern für Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und energieintensiv sind.
Lieber Herr Kufen, zu guter Letzt sind Sie, finde ich, einfach naiv, wenn Sie glauben, dass wir Ihnen in einem laufenden Verfahren, wie es Kollege Schmeltzer schon dargestellt hat, unsere Strategie ganz konkret erzählen werden. Ich glaube, dann müssen Sie, wie wir anderen auch, schauen, was die entsprechenden Verfahren und Verhandlungen in den nächsten Tagen bringen. Dann können wir das Ganze noch einmal rauf und runter diskutieren. Immer wieder gerne! – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)