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Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Glück haben meine beiden Vorredner schon erklärt, worum es sich handelt. Es geht um Energiepolitik. Sonst wäre bei der Anreizregulierungsverordnung vielleicht noch die Frage aufgekommen, ob es sich dabei um eine neue kuriose Vorgabe des Präsidiums dafür handelt, ob wir Damen des Hauses uns wirklich züchtig genug kleiden.
(Heiterkeit von den GRÜNEN – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Vizepräsident Oliver Keymis: Das wäre mal eine Idee.
Wibke Brems (GRÜNE): Ich wollte hier niemanden auf falsche Ideen bringen. – Ganz im Ernst: Die Strom- und Gasnetze stehen vor neuen Herausforderungen; das ist besonders stark beim Stromnetz der Fall. Wir haben eben schon gehört: Auf Bundesebene haben wir es mit der Anreizregulierungsverordnung zu tun, die auch die Länder betrifft. Ich möchte an der einen oder anderen Stelle noch ein plastisches Beispiel dafür bringen.
Mein Vorredner Herr Sundermann hat eben schon ganz ausführlich darauf hingewiesen, dass es aktuell sehr, sehr lange dauert, bis Investitionen der Netzbetreiber in Netze ausgeglichen werden.
In den letzten Jahren wurden gerade die Verteilnetze vor Ort durch den Ausbau der erneuerbaren Energien vor neue Herausforderungen gestellt. Herr Hovenjürgen hat eben schon das Beispiel „Straße“ genannt. Ich greife das gerne auf. Im Grunde genommen kann man sagen: Am Ende einer langen Straße, wo vielleicht noch ein Bauernhaus steht, gab es bisher so etwas wie eine Einbahnstraße. Der Strom der großen Kraftwerke ging immer weiter verästelt bis zum letzten Haus.
Jetzt kommen auf einmal die Leute am Ende solcher Einbahnstraßen auf die Idee, eine Fotovoltaikanlage oder eine Windkraftanlage aufzustellen, und sie wollen die Einbahnstraße in beide Richtungen nutzen. Das sorgt dafür, dass man die Stromeinbahnstraßen ausbauen muss. Diese Investitionen stellen gerade kleine Unternehmen vor Ort vor sehr große Herausforderungen. Sie müssen dafür sorgen, dass sie das benötigte Kapital wirklich bekommen. Das stellt sie teilweise vor Probleme, weil es einen großen zeitlichen Verzug gibt.
Ein weiteres Problem stellen die intelligenten Netze dar. Das Thema an sich ist nicht das Problem, sondern der Punkt ist, wie nach dem aktuellen Entwurf damit umgegangen würde. Wir brauchen intelligente Netze, um die Erzeugung und den Verbrauch erneuerbarer Energien etwas besser miteinander verzahnen zu können. Denn auf einmal haben wir es mit erneuerbaren Energien zu tun, die nicht immer zur Verfügung stehen, so wir es bisher gewohnt waren.
Es gibt viele Verbrauchsmöglichkeiten, viele elektrische Verbraucher, die wir zeitlich vielleicht ein bisschen mehr dahin schieben können, wo viel erneuerbarer Strom zur Verfügung steht. Dafür brauchen wir Intelligenz: intelligente Netze, intelligente Zähler und intelligente Technik auch in den Häusern.
Bei diesen intelligenten Netzen machen sich viele Stadtwerke, viele kommunale Unternehmen auf den Weg. Sie wollen Vorreiter sein und damit die Energiewende vor Ort voranbringen. Dann haben Sie aber auf einmal das Problem, die zusätzlichen Investitionen nicht zurückerstattet zu bekommen, weil die Novelle das immer noch als ineffizienten Einsatz von Mitteln wertet. Das ist ein Problem und birgt erschwerte Bedingungen gerade für die Unternehmen und Stadtwerke, die besonders innovativ sein wollen.
Auf viele andere Aspekte sind meine Vorredner schon eingegangen: auf Effizienzermittlung, auf vereinfachte Verfahren, die gerade für kleinere Unternehmen alles schwieriger machen würden, wenn die Veränderungen aus der Novelle umgesetzt würden. Deswegen bin ich froh, dass wir uns gemeinsam in diese Richtung auf den Weg machen und weitere Änderungen vorschlagen.
Auch bei einem auf den ersten Blick so trockenen Thema wie der Anreizregulierungsverordnung geht es um viel: Es geht um die Energiewende. Es geht um viel für die Netzbetreiber, gerade für lokale und kommunale Betriebe; zum Teil geht es vielleicht sogar um deren Existenz. Es geht um viel auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die Netzentgelte letztendlich die Kosten zu tragen haben.
Lieber Herr Hovenjürgen … Jetzt ist er schon gegangen. Er hat eben gesagt: Wir fordern die Landesregierung auf, die Streitigkeiten zu beseitigen.
Erstens. Davon steht im Antrag nichts.
Zweitens. Ich sehe an dieser Stelle nun wirklich gar keine Streitigkeiten. Wir sind uns in diesem Punkt sehr einig und gehen in eine gemeinsame Richtung. Dass es um viel geht und wir für die Energiewende, für die kommunalen Unternehmen und für die Verbraucherinnen und Verbraucher die richtigen Weichen gestellt sehen wollen, zeigen wir mit unserem gemeinsamen starken Signal an die Bundesregierung. – Dafür ganz herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)