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Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen ganzen juristischen Fragen, die alle berechtigt sind und durchaus auch humorvoll beantwortet wurden, möchte ich noch einmal kurz darauf zurückkommen, um wen es hier eigentlich geht. Das vergessen wir nämlich manchmal.
Es geht um Saúl Luciano Lliuya, einen Peruaner aus der Bergregion Cordillera Blanca. Er ist Bergführer und Landwirt, wohnt unterhalb des Gletschersees an einer Lagune und ist davon bedroht, dass dieser Gletschersee durch eine Gletscherflut sein Haus irgendwann zerstört.
Was hat Herr Lliuya bei dem Gerichtsverfahren vorgebracht? Es geht nämlich darum, dass ganz konkret nicht nur Sachverständige gehört werden müssen, weil beispielsweise schon im 5. Assessment Report des IPCC ganz klare Auswirkungen auf die Bergregion Cordillera Blanca beschrieben werden.
Ich zitiere beispielhaft einige Aspekte daraus:
„Für den nördlichen und mittleren Teil der Peruanischen Anden wurde über die Periode von 1961 – 2009 ein Temperaturanstieg zwischen 0,2 und 0,45 % je Dekade beobachtet.“
„Der Rückgang der tropischen Gletscher und Eisfelder in den außertropischen und tropischen Anden während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts … können dem Anstieg der Temperatur zugeschrieben werden …“
„Insgesamt gibt es ein ,sehr hohes Maß der Überzeugung …‘ hinsichtlich des Zusammenhangs des Rückzugs der Gletscher in den Anden in Südamerika mit dem Klimawandel.“
Es geht dann eben nicht nur um Saúl Luciano Lliuya, sondern er steht exemplarisch für Millionen Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, deren Heimat bedroht ist oder die ihre Heimat bereits verloren haben.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie können ja alle zu uns kommen!)
Dann müssen wir einmal betrachten, was bei diesem Verfahren eigentlich passiert. Es geht darum, dass Herr Lliuya gegen RWE kämpft. Es geht um den Kampf zwischen David und Goliath. Und – oh Wunder! – auf welche Seite schlägt sich die AfD? Auf Goliaths Seite.
Das passt zu Ihrem wahnhaften Feldzug gegen den Klimaschutz. Es passt dazu, dass Ihnen das Einzelschicksal von bedrohten, benachteiligten Menschen vollkommen egal ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich muss ganz klar sagen: Ich dagegen bewundere Herrn Lliuya für seinen Mut und sein Gerichtsverfahren gegen Goliath. Ich finde es gut und richtig, dass sich eine Einzelperson traut, dieses Verfahren anzustrengen und für ihre eigenen Rechte zu kämpfen. Und ich habe mich gefreut, als das OLG Hamm der Argumentation des Klägers gefolgt ist und damit bestätigt wurde, dass grundsätzlich eine Haftung großer Emittenten besteht.
Jetzt kommt das Aber. Bei aller Freude muss für alle das Prinzip der Gewaltenteilung gelten. Wir schließen uns deswegen natürlich nicht Ihrem wahnwitzigen Feldzug an und mischen uns auch nicht in Entscheidungen der Justiz ein; denn wir erkennen die Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats an. – Herzlichen Dank.