Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich war diese Debatte über den CDU-Antrag mit der Debatte über den FDP-Antrag verbunden. Ich habe so eine Ahnung, warum die FDP diese Debatte heute nicht wollte. Dazu komme ich aber gleich noch einmal.
Die CDU fordert ein Energiemonitoring. Ganz klar ist, dass dieses geforderte Energiemonitoring ein Teil des Klimaschutzplans ist, den wir jetzt schon angehen und bei dem wir mitten in der Arbeit sind. Ich habe mich, als ich diesen Antrag gelesen habe, gefreut und mir gedacht: Die CDU scheint irgendwie ihren Widerstand aufzugeben und unterstützt jetzt den Klimaschutzplan bzw. das Klimaschutzgesetz. Ich hoffe, ich habe mich da nicht zu früh gefreut. Auf die Debatte bin ich gespannt. Herr Kufen, Sie haben ja eben in Ihren Ausführungen auch von Konsens gesprochen. Das würde mich sehr freuen; denn genau die Sachen, die Sie gerade fordern – die wissenschaftliche Begleitung und dieser Konsens –, sind zentrale Aspekte des Klimaschutzplans.
Ein Monitoring der Ziele und der Zwischenziele bzw. Zwischenschritte ist natürlich sehr, sehr wichtig. Ihr Antrag und auch Ihre Rede, Herr Kufen, suggerieren allerdings, dass mit dem Energiemonitoring in NRW allen Herausforderungen der Energiewende begegnet werden kann. Das finde ich doch etwas schwach.
Herr Kufen, wer fordert, erneuerbare Energien in den Markt zu integrieren, zeigt, dass er von Energiepolitik keine Ahnung hat; denn erneuerbare Energien haben keine Grenzkosten. Genau diese Grenzkosten werden an der Leipziger Strombörse – im Gegensatz zu fossilen und nuklearen Energieträgern, die Grenzkosten haben – nun einmal zur Preisbildung herangezogen. Das heißt, erneuerbare Energien würden dazu führen, dass wir, wenn sich der Markt nicht verändert, irgendwann einen Preis von null Euro an der Strombörse hätten.
Sie haben jetzt gesagt, dass Erneuerbare-Energien-Gesetz sei nur ein Markteinführungsinstrument. Sie sagen aber nicht: Was ist die Alternative? Wo soll es denn hingehen? Da wird die FDP ein bisschen konkreter und fordert das planwirtschaftliche Instrument par excellence, die Quote. Aber auch sie löst das Problem nicht.
Ich kann mir vorstellen, warum die FDP ihren Antrag heute nicht diskutieren will. Wir finden, dieser Aspekt und auch andere Aspekte im FDP-Antrag sind ideologisch begründet und teilweise vollkommen überholt. Die Vorstellungen beispielsweise zum Kraftwerkspark in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen haben nichts mit Marktwirtschaft oder technischer Begründbarkeit, sondern allein mit Ideologie zu tun.
(Ralf Witzel [FDP]: Sind Sie ideologiefrei in Ihrer grünen Umweltpolitik?)
In der Hoffnung auf ein Wolkenkuckucksheim CCS machen Sie einfach weiter wie bisher und verschieben die Problemlösung in die Zukunft und in andere Länder, weil Sie ganz klar selber sagen: NRW hat gar keine eigenen Lagerstätten, also sollen andere das mal schön für uns lösen. – Wir finden, das kann man so nicht machen, und ich bin gespannt, was die weitere Debatte mit Ihnen ergeben wird. Schade, dass Sie sich heute davor gedrückt haben.
Auch Ihre Forderung zum Kraftwerkserneuerungsprogramm, das Sie wieder aufleben lassen und endlich durchführen wollen, stammt aus einer komplett anderen Zeit. Teilweise beschreiben Sie ja an anderen Stellen im Antrag die Veränderungen selbst ganz treffend. Unser Energiemix besteht mittlerweile schon zu 25 % aus erneuerbaren Energien, und auch nach den Vorstellungen der aktuellen Bundesregierung sollen diese weiter steigen. Das erfordert flexible Kraftwerke, kleine Einheiten, vor allem in Süddeutschland.
Auch mit Ihrer Forderung nach der uneingeschränkten Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms gehen Sie an technischen und marktwirtschaftlichen Notwendigkeiten vorbei und setzen rein auf Ideologie.
Über andere Forderungen des FDP-Antrags, die teilweise überholt sind oder sich längst in der Umsetzung befinden, können wir in den Ausschüssen gemeinsam diskutieren. Ich freue mich auch über den weiteren Austausch mit der CDU über den Klimaschutzplan und inwieweit die wissenschaftlichen Erkenntnisse genau das abbilden, was im CDU-Antrag gefordert wird.
Insgesamt wünsche ich mir jedoch für diese Debatte, vor allem der Debatte über den FDP Antrag, dass Sie nicht weiter von den Fehlentscheidungen auf Bundesebene zur Energiewende ablenken, indem Sie die Anstrengungen in NRW in den Dreck ziehen. Ich würde mir wünschen, dass Sie ideologisch abrüsten, wie es der CDU-Antrag teilweise tut, und endlich die technischen und marktwirtschaftlichen Gegebenheiten anerkennen und diskutieren. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)