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Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich nehme das auf, Herr Brockes, was Sie zum Schluss an versöhnlichen Worten versucht haben. Ich muss aber sagen: Die Erfahrung der letzten Zeit zeigen ein anderes Bild. Ich würde Ihnen das gerne abnehmen, aber ich habe wirklich das Gefühl bei Ihrer Rede, aber auch bei dem Antrag selber, dass wir es hier dann doch mit einem Ablenkungsmanöver zu tun haben.
Denn angeblich bekennen Sie sich ja, zwar nicht heute in der Debatte, aber an vielen anderen Stellen zu den Pariser Klimaschutzzielen, wollen an bisherigen Zielen festhalten.
Aber wenn man die Pariser Klimaziele einhalten will, dann bedeutet das, dass man die erneuerbaren Energien ausbauen muss. Ihr oberstes Energiemantra scheint aber die Fesselung der Windenergie zu sein. Das machen wir so nicht mit. Sie spielen hier eine erneuerbare Energieform gegen die andere aus. Das ist Ihr Ablenkungsmanöver. Wir haben es ja an unterschiedlichen Stellen gehört.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben es gehört beispielsweise von Minister Pinkwart, der sagt: Die Geothermie bringt jetzt auch im Bereich des Stroms die Lösung. – Dann sagen Sie auch immer wieder, die Energiewende sei ja mehr als die Wärmewende. Das scheinen Sie vor ein paar Monaten ganz neu für sich entdeckt zu haben. Auch damit lenken Sie von dem ab, was Sie an anderer Stelle wirklich kaputt machen. Eine Geothermie kann eben das, was Sie an anderer Stelle kaputt machen, noch lange nicht wieder auffangen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte die Geothermie auch gerne etwas differenzierter betrachten als Sie das eben hier getan haben
(Dietmar Brockes [FDP]: Aha! Jetzt kommt die Kritik!)
und auch in Ihrem Antrag tun. Denn es gibt natürlich positive Aspekte, die Sie ja auch durchaus in Ihrem Antrag erwähnen. Die unterstützen wir dann natürlich auch gerne. Aber das Gegeneinanderausspielen machen wir ebenso wenig mit wie wir Fracking durch die Hintertür mitmachen.
Liebe Kollegen von der CDU, doch, es gibt vergleichbare Verfahren zu einzelnen Aspekten der Geothermie, nämlich ein Hot-Dry-Rock-Verfahren und Fracking. Das ist an vielen Stellen vergleichbar. Da gibt es gewisse Parallelen. Die kann man nicht einfach unter den Tisch kehren.
So einfach, wie Sie das darstellen, ist es eben nicht. Denn der Bundestag kann 2021 die Befristungen und die Einschränkungen des unkonventionellen Frackings aufheben. Damit, den Bohrerlass aufzuheben, ist es dann noch lange nicht getan, damit wirklich das Fracking dann in Nordrhein-Westfalen nicht kommt. So klar ist die Linie nicht. Wenn Sie auch dieser Meinung sind, wie Sie an unterschiedlichen Stellen jetzt dargestellt haben, dass wir Fracking in Nordrhein-Westfalen nicht haben wollen, dann muss man das auch mit den entsprechenden Maßnahmen hinterlegen und kann nicht einfach nur etwas aufheben, was gerade da ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir sind absolut dafür, die Potenziale der Geothermie auszuloten. Da haben Sie unsere Unterstützung. Darüber können wir gerne reden. Denn natürlich hat Geothermie ganz klare Vorteile. Sie steht kontinuierlich zur Verfügung. Sie steht aber auch an vielen Stellen vor allen Dingen eher zur Wärmenutzung bereit.
Aber ich finde auch, dass man mehr über die Risiken sprechen muss und die auch genau untersucht werden müssen.
In Ihrem Antrag erwähnen Sie zwar in einem Halbsatz die Risiken, aber in Ihrem Beschlussvorschlag sprechen Sie nur noch davon, rechtliche Hemmnisse überprüfen zu wollen.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Das ist aus unserer Sicht wirklich zu wenig. Wir müssen da genauer hingucken. (Vereinzelt Beifall von der AfD)
Die Verbindung zum Bergbau ist natürlich spannend. Vorhandene Grubenbaue und alles, was sowieso schon an Untergrundarbeit da ist, zu nutzen, ist absolut positiv und sinnvoll. Denn dort, wo schon einmal in der Erde gebohrt wurde, muss man das nicht noch ein zweites Mal tun.
Darum geht es dann im nächsten Punkt auch. Denn in Bergbaugebieten haben sich unter Wasser Wegsamkeiten und Stabilitäten durch die jahrhundertelange untertägige Arbeit massiv verändert. Ich finde, da muss man genau hingucken und kann das nicht isoliert so positiv darstellen, wie Sie das hier tun. Man muss ein genaues Augenmerk darauf legen, ob neue Bohrungen in solchen Gebieten überhaupt möglich sind und, wenn ja, unter welchen Gegebenheiten. Denn dort, wo man schon viel unter der Erde Wegsamkeiten geschaffen hat, kann man nicht mal eben noch weitere schaffen. Das müssen wir uns ganz genau angucken.
(Beifall von den GRÜNEN und Christian Loose [AfD])
Bei einem weiteren Aspekt sind wir auch an vielen Stellen nahe beieinander. Die oberflächennahe Geothermie hat auch in Nordrhein-Westfalen noch größere Potenziale, die man sicherlich noch weiter unterstützen kann. Aber auch hier muss man natürlich immer berücksichtigen, dass das Wasserrecht, weil man in den Untergrund geht, das höchste Gut ist. Denn wir alle wollen weiterhin sauberes Wasser haben. Aber eine Potenzialerfassung und ein weiterer Umgang damit sind sinnvoll.
Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe aufgezeigt, dass noch einiges zu diskutieren ist. Wir wollen das gerne differenziert tun und freuen uns auf die Diskussion. – Herzlichen Dank.