Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fehring hat mit seinem Redebeitrag meine leichte Verärgerung über diesen Antrag etwas heruntergekocht. Herr Deppe hat mit seiner Zwischenfrage wieder genau das Gegenteil bewirkt.
Ich finde es richtig und gut, wenn Sie auch persönlich, Herr Fehring, die einschneidenden und negativen Auswirkungen der Entscheidung der Großen Koalition gegen Fotovoltaik und erneuerbare Energien hier stark kritisiert haben. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Ich finde es auch gut, Herr Deppe, dass Sie eben mit Ihrer Zwischenfrage klar gesagt haben, dass die Ausschreibungen, die wir von Anfang an kritisiert haben, genau zu dem Ergebnis geführt haben, wie wir es hier schon mehrmals vorhergesagt haben, dass das Ganze nämlich zu höheren Preisen führen wird.
Genau das, was eigentlich erreicht werden sollte, ist nicht erreicht worden. Das ist natürlich stark zu kritisieren. Ich hoffe, dass wir da an anderer Stelle vielleicht noch einmal zusammenkommen.
Ich finde, dass das leider zu dem passt, wie sich im Grunde genommen der gesamte Tagesverlauf zeigt. Heute Morgen haben wir gehört: erneuerbare Energien ja, aber bitte nicht so! Es darf sich auch ansonsten nicht auf unsere Stromversorgungsstruktur auswirken. Erneuerbare Energien ja, es darf aber keinerlei Auswirkungen haben.
Hier hören wir jetzt etwas Ähnliches; Sie knöpfen sich nun die Fotovoltaik vor. Besonders schwierig finde ich, dass Sie hier suggerieren, allein die Fotovoltaik sei für den Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen verantwortlich. Ich finde Ihr Auftreten gegen den angeblichen Flächenverbrauch an dieser Stelle scheinheilig. Denn wenn es wirklich darum geht, einen Flächenverbrauch zu reduzieren – wenn der Natur Fläche für Straßen, für Wohnungsbau, für Industrie und Gewerbe entzogen wird –, dann wollen Sie auf einmal nichts mehr davon wissen, wie wir das beispielsweise bei den Diskussionen zum Landesentwicklungsplan gesehen haben. Ich finde es etwas schwierig, wenn Sie die Argumente nur dann aus dem Hut zaubern, wenn es Ihnen gerade in den Kram passt.
Wir nehmen den Konflikt ernst, den Sie beschrieben haben. Wir finden aber, dass ein Ausgleich zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Naturschutz in Nordrhein-Westfalen möglich und auch gegeben ist.
Der von Ihnen gezogenen Konsequenz – Sie nennen einige unterschiedliche Flächen und fordern, zum Beispiel Industriebrachen, Konversions- und Deponieflächen für Fotovoltaikanlagen nutzbar zu machen – stimme ich zu. Dafür bedarf es aber meiner Meinung nach keines Antrags und keiner Aufforderung an die Landesregierung. Eine Pauschalablehnung von Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen ist mit uns nicht zu machen.
Wenn Sie aber, wie Sie eben in Ihren Redebeiträgen angekündigt haben, Fotovoltaik und erneuerbare Energien aus Bürgerhand nach vorne bringen wollen, dann können wir gerne zusammenarbeiten, und auf diese Zusammenarbeit hoffe ich auch. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und von Rainer Deppe [CDU])