Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hören hier immer wieder die großen Bekenntnisse zum Klimaschutz. Aber das Konkrete wird dann doch immer wieder auf die lange Bank geschoben. Wir haben eben viele Argumente gehört für einen Emissionshandel. Das hört sich auf den ersten Blick vielleicht ganz gut an, aber was wir wissen, ist, dass der Emissionshandel keine Neuinvestitionen auslöst.
(Beifall von den GRÜNEN)
Denn wenn wir dahin kämen, dass die anderen Sektoren entsprechend eingebunden wären, dann würden sie sich der Zertifikate dort bedienen, statt neue Technologien einzuführen. Das würde dazu führen, dass gerade aus dem Energiesektor
(Dietmar Brockes [FDP]: Quatsch!)
viele Zertifikate in andere Bereiche gingen. Und das wiederum wäre industrieschädlich. (Beifall von den GRÜNEN)
Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP und auch Herr Wirtschaftsminister, es kann eigentlich nicht in Ihrem Sinne sein, dass das so geht.
(Dietmar Brockes [FDP]: Das ist falsch, was Sie da erzählen.)
– Nein, das ist nicht falsch, Herr Kollege, sondern das ist genau die Entwicklung, die da absehbar ist.
Während wir uns hier viele Vorwürfe anhören mussten, ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen, kam hier wirklich kein eigener Vorschlag, erst recht nicht von der CDU. Wir sollten hier angeblich Farbe bekennen. Aber, ehrlich gesagt, wenn wir uns unseren Antrag angucken, dann sehen wir: Unsere Vorschläge sind zehn Mal konkreter als Ihre Ansätze.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zu guter Letzt möchte ich darauf zurückkommen: Die Preise müssen ehrlich werden. Eine CO2-Steuer – das muss ich auch ganz klar sagen – ist natürlich kein Allheilmittel für den Klimaschutz. Aber es wäre ein erster Schritt, und es wäre ein sehr wichtiger Schritt, der auch die Industrie, der alle Bereiche mitnimmt. Es ist dringend an der Zeit, dass wir alle der Klimakrise entgegentreten, statt immer nur Bekenntnisse von sich zu geben, die einfach nicht ausreichen.
Beifall von den GRÜNEN)