Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dampf machen beim Kohleausstieg – genau darum geht es. Es geht aber natürlich auch darum, jetzt die klaren Signale für den Kohleausstieg und für den Strukturwandel zu senden.
Wir müssen doch einmal festhalten: Das Ziel des Kohlekompromisses, den die Kohlekommission vorgeschlagen hat, war die Befriedung des gesellschaftlichen Großkonflikts um die Kohle. Dazu muss ich klar sagen: Das war ein schöner Hauch am Himmel. Diese Befriedung des gesellschaftlichen Großkonflikts, die wir da im Hauch gesehen haben, ist aber wieder in Gefahr. Leider kommt nämlich die Bundesregierung ihrer Aufgabe nicht nach. Sie kommt einfach nicht in die Pötte, die nächsten Schritte zu vollziehen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Diese Befriedung ist auch deshalb in Gefahr, weil sich diese Landesregierung weigert, Eigeninitiative zu zeigen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen wartet sie nur auf RWE und auf die Bundesregierung.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir finden es wichtig, zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal klarzumachen, was die nächsten und wichtigen Schritte sind.
Das Erste ist der dauerhafte Erhalt und die Sicherung des Hambacher Waldes. Da geht es doch darum …
(Zurufe von der CDU und der FDP)
– Das ist doch jetzt wirklich albern.
(Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
– Es ist doch wirklich albern, dass Sie immer wieder damit anfangen.
(Fortgesetzt Zurufe von der CDU und der FDP)
Wissen Sie, wir gucken uns nun mal ganz genau an, dass dieser Wald ein Wald ist, der erhaltenswert ist, und nicht nur irgendein Forst, in dem da rumgefuhrwerkt wird.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der FDP)
Es geht um die Bestandsgarantie dieses Waldes
(Zurufe von der FDP)
und darum, dass als ein Ziel
(Unruhe – Glocke)
der Befriedung dieser Wald in eine Stiftung überführt werden muss.
Es ist schade, dass der Ministerpräsident jetzt nicht da ist, aber wahrscheinlich will er sich an seine eigenen Worte nicht mehr erinnern. Vor anderthalb Wochen hat er beim Sommerempfang des Landesverbands Erneuerbare Energien gesagt: „Ach, wir retten den Wald doch schon.“ Er ist also abgerückt von seinem Wunsch, den Wald zu retten. Er hat gesagt: „Wir retten ihn“. Aber er ist nicht dazu bereit und in der Lage, endlich auch einmal die nächsten Schritte zu gehen und damit ganz klar auch für Ruhe in diesem Wald und für Sicherheit für alle zu sorgen.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Zweitens fordern wir einen Abrissstopp in den Umsiedlungsdörfern. Dort ist wertvolle Infrastruktur vorhanden, die man nicht einfach beseitigen kann. Es geht darum, dass RWE keine unumkehrbaren Fakten schaffen darf.
Auch hier ist es so, dass diese Landesregierung nicht weiter auf die Bundesregierung warten, sondern gucken soll, was sie für den Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern von Tagebaurandkommunen machen kann und was die nächsten Schritte sind. All das könnte sie jetzt machen, denn es geht darum, dass hier kein weiterer Verlust an Heimat passiert.
Der dritte Aspekt ist, dass diese Landesregierung endlich ein Leitbild für den Strukturwandel entwickeln muss und da nicht nur ein paar Stichpunkte hinsetzen darf. Es geht darum, dass die Zivilgesellschaft eingebunden werden muss. Es ist ganz klar: Die Zukunftsregion Rheinisches Revier repräsentiert die Region nicht als Ganzes, sondern da sind viel mehr Menschen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden jedoch ebenso wie die Zivilgesellschaft nicht richtig eingebunden.
(Zuruf von der CDU)
Die nächsten beiden Aspekte beziehen sich auf die Kriterien für die Vergabe von Strukturmitteln. Dabei geht es nicht darum, dass wir von oben herab sagen, wie etwas funktionieren soll. Es müssen aber klare, einheitliche Kriterien entwickelt werden, wie die Strukturfördermittel in der Region verteilt werden. Das muss unter bestimmten Aspekten passieren, und hier sollte diese Landesregierung vorangehen und Ziele vorgeben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zu guter Letzt geht es darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Das ist eine Auseinandersetzung, die wir schon länger und immer wieder haben, die aber auch genau hier hin gehört. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses, die Ihnen allen angeblich so wichtig ist, beinhaltet ganz klar, dass wir bis 2030 auf mindestens 65 % erneuerbare Energien in Deutschland kommen müssen. Dazu muss NRW einen Beitrag leisten, und das tun Sie nicht. Deswegen kreiden wir das hier an. Sie müssen nicht nur im Rheinischen Revier, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen die Erneuerbaren ausbauen, um genau das zu ermöglichen.
(Beifall von den GRÜNEN)
In wenigen Sekunden möchte ich noch kurz auf den Entschließungsantrag der SPD eingehen, bei dem ich mich gefragt habe: Spielen wir jetzt das Spiel „Wer hat es erfunden“? Ich fand das ein bisschen peinlich. Aus unserer Sicht fehlen wichtige Aspekte, zum Beispiel zum Kohleausstieg und zur Beteiligung der Zivilgesellschaft. Deswegen können wir diesen Antrag nicht unterstützen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)