Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Pressemitteilung zu ihrer neuen Digitalstrategie bezeichnet sich die Landesregierung NRW als Vorreiter der Digitalisierung in Deutschland.
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Ja!)
– Sie sagen jetzt „ja“, Herr Minister. Das funktioniert aber nur, wenn man sich die Welt schönredet, wie Sie es gerne tun. Leider hinkt Nordrhein-Westfalen in digitalen Dingen dem Stand der Zeit hinterher. Dabei ist der Minister – das lasse ich Ihnen gerne – sogar gut im Organisieren von Geld ist. Das sehen wir am vorliegenden Haushaltsentwurf. Geld allein reicht aber nicht, um Vorreiter zu sein. Die Umsetzung ist entscheidend. Daran hapert es hier absolut.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Digitalbilanz der Landesregierung ist dürftig. Der Weg zu einem digitalisierten Nordrhein-Westfalen ist leider noch weit. Dem Minister fehlen Durchgriffsrechte. Sie überprüfen Ihre eigenen Ziele nicht vollständig, und die Ziele schwanken zwischen ambitionslos und zu hoch gesteckt.
Schauen wir uns zum Beispiel Ihre Bilanz bei der Versorgung mit Glasfaser an. 58 % der Schulen, 80 % der Gewerbegebiete und 84 % der Haushalte in Nordrhein-Westfalen sind noch nicht mit Glasfaser versorgt.
(Florian Braun [CDU]: 84 % der Haushalte, interessant!)
Dazu muss man wissen, dass für die Landesregierung ein Grundstück schon als versorgt gilt, wenn das Kabel nur durch die Straße führt. Für den Anschluss sei man ja schließlich gar nicht zuständig. Das hilft aber den Unternehmen, den Schulen und den Menschen überhaupt nicht, die Glasfaser für die Zukunftsfähigkeit ihres Unternehmens oder für digital unterstütztes Lehren und Lernen an den Schulen benötigen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir brauchen endlich einen verbindlicheren Pfad dafür, wie Glasfaser und 5G in Nordrhein-Westfalen flächendeckend ausgebaut werden. Nordrhein-Westfalen muss den Genehmigungsturbo zünden. Die digitale Verwaltung lässt leider ebenso auf sich warten und auch die Digitalisierung der Wirtschaft kommt nicht voran.
Der Haushaltsentwurf bleibt trotz Nachfragen an einigen Stellen intransparent. Das haben wir in diesem und in anderen Teilen gesehen. So bleibt häufig unklar, was genau mit dem Geld passiert, das Minister Pinkwart organisiert hat. Da steht die Frage im Raum, ob die eine oder andere Erhöhung nicht dazu dient, insgesamt gezielt die globalen Minderausgaben abzudecken. Mit anderen Worten: Sie geben vor, auf der einen Seite zu sparen und auf der anderen Seite immer höhere Ausgaben zu tätigen. Sie schieben das Geld von der einen in die andere Tasche.
(Beifall von den GRÜNEN)
So können Sie dann auch behaupten, dass Ihre Effizienzgewinne durch die Digitalisierung der Verwaltung tatsächlich einträten, weil Ihnen niemand das Gegenteil beweisen kann. Das ist ziemlich praktisch. Es bleibt aber ein berechtigter Zweifel angesichts dessen, dass die Digitalisierung der Verwaltung leider so schleppend vorankommt.
In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie für NRW die gründerfreundlichsten Rahmenbedingungen versprochen. Das klingt erst mal gut, aber danach suchen viele Gründer*innen bis heute vergeblich. Das betrifft insbesondere diejenigen, die Gründungen mit sozialen und ökologischen Innovationen planen. Soziales Unternehmertum hat enorme Potenziale, die bisher jedoch in Nordrhein-Westfalen unzureichend unterstützt werden. Daher schlagen wir vor, einen Sustainability-Hub sowie einen Social-Innovation-Fund einzurichten und Personal für Beratung und Koordination speziell für diesen Bereich einzustellen.
Sie haben das abgelehnt. Da Sie das getan haben und auch aufgrund der genannten Unzulänglichkeiten im Haushalt lehnen wir diesen Teil genauso wie die anderen Teile des Einzelplans 14 ab. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)