Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist doch schön, dass das Plenum auch mal in den Genuss der Diskussion kommt, die wir sonst im Unterausschuss Bergbausicherheit ein bisschen abseits von öffentlichen Diskussionen führen. Aber es macht auch Spaß. Solche Sachen sind ja wichtig, auch wenn sie vielleicht auf den ersten Blick etwas trocken erscheinen.
Das Ganze hat einen sehr, sehr ernsten Hintergrund. Die Hochwasserkatastrophe in Erftstadt-Blessem hat sinnbildlich gezeigt, dass in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen offensichtlich Dinge schiefgelaufen sind, Dinge, die wir in Zukunft anders machen müssen, damit sich solche Katastrophen in dem Ausmaß nicht wiederholen. Dafür brauchen wir eine grundlegende Neustrukturierung der Genehmigungs- und Aufsichtsstrukturen. Da hat die SPD mit ihrem Antrag absolut recht.
Die Vertreterin des Umweltministeriums hat es in der vergangenen Sitzung des Unterausschusses selbst zugegeben: Das Umweltministerium hat weder eine Übersicht über aktuelle Vorhaben auf den ausgewiesenen BSAB-Flächen noch weiß es, ob diese in hochwassergefährdeten Gebieten liegen. Das heißt dann übrigens auch, dass es faktisch keine landesweite Übersicht darüber gibt, in wie vielen Betrieben wie viele Rohstoffe abgebaut werden. Eine nachhaltige und flächensparende Steuerung des Rohstoffabbaus ist damit faktisch unmöglich.
Die momentan zersplitterten Zuständigkeiten machen ganz offenbar eine effektive Gefahrenabwehr unmöglich. Offensichtlich liegen die wasserrechtlichen Genehmigungen bei der Bergbehörde nicht unbedingt in den besten Händen. Das muss man leider so sagen.
Ein Beispiel ist die Genehmigung des Tagebaus Blessem. Wir haben das an unterschiedlichen Stellen diskutiert und in Kleinen Anfragen herausgearbeitet.
Die Genehmigungen wurden immer wieder verlängert und neu erteilt, obwohl die geforderten Maßnahmen zum Hochwasserschutz nie umgesetzt wurden. Hier mangelt es an einer konsequenten Aufsicht direkt in der Landesregierung.
Ich gestehe der Landesregierung gleichzeitig aber schon zu, dass sie bereits klargestellt hat, dass auch sie prüfen wird, ob und, wenn ja, welcher rechtliche Änderungsbedarf besteht. Aber angesichts der absehbar noch länger andauernden Risikoanalysen der einzelnen Abbauvorhaben muss diese Prüfung jetzt stattfinden und nicht erst, wenn diese Risikoanalysen dann auch abgeschlossen sind.
Es ist gut, dass das Umweltministerium zusichert, dass es die Liste der Abbauphasen in Zukunft aktuell halten wird. Das ist ein erster Schritt. Die Forderungen im Antrag der SPD sind trotzdem richtig, dass dieses Kataster auch die Vorhaben unter Bergrecht umfassen und vor allem frei für alle zugänglich sein sollte. Daher werden wir dem Antrag der SPD zustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)