Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen sagen: Der Antrag ist eine seltsame Mischung aus längst überfälligen Erkenntnissen, Ablenkungsmanövern, Mythen, Halbwahrheiten – eben haben wir leider auch ein paar Unwahrheiten gehört – und einigen Peinlichkeiten.
Ich komme zu den einzelnen Punkten. Bezüglich der längst überfälligen Erkenntnisse möchte ich anerkennen, dass es Punkte gibt, bei denen wir gar nicht so weit voneinander entfernt sind. Bei der im Antrag erwähnten Kritik an der Doppelbesteuerung von Speichern haben Sie uns ganz klar an Ihrer Seite.
Es gibt immer wieder Punkte, bei denen wir hier im Landtag an vielen Stellen Einigkeit erzielen, wenn es um Bundespolitik geht, aber auf Bundesebene ändert sich nichts. Dabei gibt es hier zwei Fraktionen, deren Parteien die Bundesregierung stellen.
Da frage ich mich, warum Sie diese Meinung nicht nach Berlin weitertragen. Wir erleben Ihr Auftreten hier so, dass viel angekündigt wird, aber hinterher in Berlin nichts passiert.
Die Netzentgelte und Umlagen müssen wir reformieren; da haben Sie uns auch an Ihrer Seite. Ich glaube aber auch, dass wir schnell wieder auseinander sind, wenn es darum geht, wie man das konkret macht.
Ablenkungsmanöver sehen wir von Ihnen auch immer wieder. Schön und gut, natürlich haben Sie recht damit, dass der Klimaschutz nur gelingen kann, wenn wir uns nicht nur auf den Strom, sondern auch auf Verkehr und Wärme konzentrieren.
Dazu muss ich Ihnen aber ganz klar sagen, dass ich erwarte, dass bei der viel angekündigten Energiestrategie mehr geliefert wird – mehr als einfach nur Potenzialstudien, Transparenzinitiativen oder Verweise auf die Bundespolitik. Sie müssen ganz konkret aufzeigen, wie Sie diese Dinge erreichen wollen. Daran werden wir Sie messen.
Ein weiterer Punkt ist das Thema „Netzausbau“, von dem wir hier immer wieder gehört haben. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Es ist klar, dass wir Zeit haben, die erneuerbaren Energie und die Netze gleichzeitig auszubauen.
Kommen wir zu den Mythen und Halbwahrheiten. Wir lesen, dass Sie weiterhin für den Ausbau von Windkraft seien. Wir empfinden es so, dass Sie die Windenergie vor Ort abwürgen. Sie sagen – ich zitiere –, das müsse der jeweiligen Situation vor Ort geschuldet sein.
Aber was Sie machen und was Sie eigentlich wollen, ist eine feste Abstandsregelung von 1.500 m, die die Freiheit der Kommune einschränkt. Die ermöglicht eben nicht, die Situation vor Ort zu berücksichtigen, sondern schränkt sie ein. Dass ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD])
Dann bringen Sie hier Schreckgespenster vor von den Stromimporten, von der Abschaffung des EEG, sagen aber überhaupt nicht, was denn die Alternative sein soll. Einfach nur das EEG abzuschaffen, kann nicht die Lösung sein. Stattdessen muss man wissen, wie man erneuerbare Energien in Zukunft finanziert oder eben auch refinanziert. Dazu kommt von Ihnen nichts.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
– Ach, der liebe gute Markt von Herrn Brockes, genau.
Dann müssen wir den Markt eben entsprechend verändern; auch das haben wir schon öfter besprochen. Der Markt ist nicht gottgegeben, er ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist für kon- ventionelle Kraftwerke, für Großkraftwerke und eben nicht für erneuerbare Energien gemacht worden.
Sie haben in Ihrem Antrag selber geschrieben, dass sich Flexibilitäten und Stromspeicher nicht lohnen. Dann muss man eben die Marktbedingungen ändern, um so einen ordentlichen Markt dafür und für erneuerbare Energien zu schaffen. Der Markt hat gezeigt, dass Fotovoltaik und Windenergie mittlerweile viel günstiger sind als Kohle und Co.
(Dietmar Brockes [FDP]: Dann brauchen wir ja keine Subventionen mehr!)
Zum Schluss will ich noch zu den Peinlichkeiten kommen, die leider auch im Antrag stehen: Ich fände es an Ihrer Stelle peinlich, die Landesregierung aufzufordern, etwas zu tun, von dem sie seit Monaten sagt, dass sie es schon längst tut.
(Beifall von Michael Hübner [SPD])
Minister Pinkwart sagt für die Landesregierung die ganze Zeit, dass er eine Energiestrategie liefern will, und Sie fordern ihn auf, genau das zu tun. Mir wäre es peinlich, so etwas zu fordern.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von Michael Hübner [SPD] und Dietmar Brockes [FDP])
Ich denke, wir diskutieren über einzelne Aspekte noch mal ausführlicher im Ausschuss oder gerne auch in Anhörungen; es geht ja um viele Punkte.
Ich sage Ihnen ganz klar, dass die Landesregierung bei der Energiestrategie liefern muss. Die Energiestrategie muss konkrete Zielwerte für erneuerbare Energien und ganz konkrete Handlungsanweisungen enthalten; dann können wir auch weiter reden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Michael Hübner [SPD])