Wibke Brems (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor lauter wankelmütiger Pirouetten scheint der CDU ganz schwindelig geworden zu sein. Sie wissen gar nicht mehr, wie Sie Ihre Füße sortieren sollen. Denn Sie fordern beim Klimaschutz mal wieder, den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen.
Stellen wir uns nämlich einmal vor, die Landesregierung würde genau das machen, was Sie fordern: Sie würde vorfestlegen, welche Ergebnisse bei einem Prozess wie dem Klimaschutzplan herauskommen, welche Projekte es gibt, und wie viel Geld in was investiert wird. Was dann los wäre, kann ich mir nur zu gut ausmalen. Sie würden uns vorwerfen, dass wir dem Prozess alle Aspekte vorwegnehmen und dass die Beteiligung von Verbänden, Firmen, Bürgerinnen und Bürgern nur eine Farce sei. Genau so macht es die Landesregierung eben nicht, sondern sie führt mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans ein bisher einmaliges Verfahren durch, das seine Zeit braucht.
Werfen wir einen Blick auf den Ablauf, Herr Ortgies: Ein solcher Plan fällt nicht vom Himmel, der wird auch nicht im stillen Kämmerlein gemacht. Sie haben davon gesprochen, dass der Plan nächstes Jahr vorliegen solle. Dieser Plan wird in einem breit angelegten Prozess erarbeitet, und zwar mit allen Beteiligten, auch den Kommunen.
Schon zum jetzigen Zeitpunkt kann man beobachten, welche Vorschläge die einzelnen Gruppen erarbeiten. Wir sollten uns darauf konzentrieren, worauf wir uns in den letzten Wochen geeinigt haben, nämlich die Erarbeitung des Klimaschutzplans parlamentarisch im Unterausschuss zu begleiten.
So und nicht anders sollten wir verfahren. Denn Ihr plötzliches Interesse am Klimaschutz nehme ich Ihnen erst ab, wenn Sie statt solcher Show-Anträge, wie Sie heute einen gestellt haben, sich wirklich inhaltlich beteiligen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)