Wibke Brems (GRÜNE): „Selbst der Kleinste vermag den Lauf des Schicksals zu verändern.“ – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl dieses Zitat aus einem Roman stammt, ist dessen Inhalt doch absolut wahr. Denn die Gefährten aus Tolkiens „Herr der Ringe“ haben genau das gezeigt: Es bedarf eines Mutigen, der sich traut, voranzugehen. Aber um alle Hürden zu überwinden und Angriffe von allen Seiten zu überstehen, sind Gefährten nötig. Dann ist es machbar, die Welt vor Schlimmem zu bewahren.
Und auch der Klimaschutz braucht Mutige, die vorangehen. Klar ist: Alleine retten wir, das Land Nordrhein-Westfalen, das Klima sicherlich nicht. Aber auch als kleiner Teil dieser Welt können wir dessen Schicksal ändern. Denn ohne Nordrhein-Westfalen sind die Ziele dieser Bundesregierung niemals zu erreichen. Und erreicht Deutschland die Ziele nicht, dann sind auch die Ziele der EU absolute Makulatur, und das hätte negative Auswirkungen auf alle internationalen Bemühungen zum Schutz des Klimas.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen will nicht nur das Klima schützen. Vielmehr wollen wir Nordrhein-Westfalen auch den Klimaveränderungen anpassen. Denn eines ist ganz klar: Auch in den letzten 60 Jahren gab es schon Klimaveränderungen hier bei uns. Vegetationszeiten haben sich verändert, Jahreszeiten verlagern sich, der Herbst wird länger, der Winter wird kürzer.
Dann fragt man sich: Ist das Ganze denn wirklich dramatisch? – Die Landwirtschaft merkt es schon, und auch in Zukunft wird es weitere Veränderungen geben. Projektionen des Landesumweltamts für die Periode zwischen 2031 und 2060 sagen ganz klar einen Anstieg der durchschnittlichen Temperatur und Niederschlagsmengen um ca. 5 % voraus – eher im Winter als im Sommer –, und das hier vor Ort in Nordrhein-Westfalen. Das Ganze kann – Herr Meesters hat es eben schon ausgeführt – zu Zunahmen von Wetterextremen wie starken Gewittern und Hitzewellen führen.
Das sind Auswirkungen, die hinterher nicht nur die Landwirtschaft bemerkt. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat in einer aktuellen Erhebung festgestellt, dass für 2030 43 % der deutschen Unternehmen negative Auswirkungen auf ihr Unternehmen durch den Klimawandel erwarten.
Wir wollen mit dem Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen Bürgerinnen, Industrie und Verbände im Klimaschutzplan mitnehmen. Der Prozess wurde – bisher einmalig – so im Februar 2012 gestartet. Die Unterlagen sind für alle transparent erhältlich. Es wird wissenschaftlich begleitet und in einer breiten Beteiligung in den nächsten Monaten weiter erarbeitet.
Mit dem Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen wollen wir vorangehen und unsere Industrie in Nordrhein-Westfalen fitmachen. Klar ist: Stahl und Kohle haben NRW groß gemacht, aber neue Technologien werden NRW groß halten.
Auch wenn Teile der Opposition und Teile der Wirtschaft es selbst noch nicht glauben: In der Welt gibt es ebenfalls Veränderungen. Der aktuelle, wiedergewählte Präsident der USA, Obama, hat bei seiner Amtsführung in seine zweite und damit letzte Amtszeit – das bedeutet, dass er offener über alles reden kann – gesagt: Wir, das Volk, glauben immer noch, dass unsere Verantwortung als Amerikaner nicht nur gegenüber uns selbst gilt, sondern gegenüber allen unseren Nachkommen. Wir werden auf die Bedrohung des Klimawandels reagieren. Denn wir wissen, dass wir, wenn wir dies unterlassen würden, unsere Kinder und zukünftigen Generationen verraten würden.
Weiter geht er in einer zuvor nie gekannten Deutlichkeit vor: Wir können die Technologie, die neue Jobs und neue Industrie schafft, nicht anderen Ländern überlassen. Wir müssen sie für uns beanspruchen. So werden wir unsere Wirtschaftskraft erhalten.
Wenn Herr Obama das für die USA so sagt und erkennt, dann sollten auch Sie das endlich für Nordrhein-Westfalen und für unsere Region erkennen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir wollen mit dem Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen auch für die Landesregierung mit einem guten Beispiel vorangehen. Denn sie setzt sich hier das Ziel der CO2-Neutralität bis zum Jahr 2030. Das bedeutet große Anstrengungen und große Veränderungen im Bereich der Gebäude bei Neuanschaffung, aber eventuell auch irgendwann beim Verhalten.
Zu guter Letzt will das Klimaschutzgesetz Kommunen unterstützen. Denn in den Kommunen finden die Klimaveränderungen, aber auch Projekte statt. Kommunen wie Saerbeck und Bocholt werden zu „NRW-Klimakommunen“. In Kommunen werden Projekte wie der „Bürgerwindpark Hilchenbach“ und „InnovationCity Ruhr – Modellstadt Bottrop“, die Initiative „Bergisch energisch!“, die Klimasiedlung in Bielefeld und das „ENERGETICON“ im Aachener Raum umgesetzt.
Gerne komme ich zu zwei zentralen Fragen zurück: Ist das Klimaschutzgesetz das richtige Instrument, um das Klima zu schützen?
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Nein!)
Reichen die Ziele des Klimaschutzgesetzes?
(Zurufe von der CDU: Nein!)
Ich mache einmal einen Vergleich. Wenn Sie in einem Auto säßen und mit Karacho auf eine Wand zufahren würden, würden Sie dann diese Fragen genauso stellen?
(Lutz Lienenkämper [CDU]: So blöd sind wir gar nicht erst!)
Ist das Auf-die-Bremse-Treten genau das richtige Instrument? Würden Sie sich dann noch fragen, ob Sie rechtzeitig vor der Wand zum Stehen kämen? – Das würden Sie nicht tun. Wir sollten endlich anfangen zu bremsen. Wir sollten endlich anfangen, das Klima zu schützen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Liebe CDU, liebe FDP, Sie sollten endlich aufhören, Klimaschutz-Mikado zu spielen.
(Beifall von den GRÜNEN)