Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Piraten und Piratinnen! Ansinnen und Ziel des Antrags sind absolut nachvollziehbar, absolut richtig und auch unterstützenswert. Einen kleinen Einwand habe ich: Nicht nur Bürger stärken und tragen die Energiewende, sondern auch Bürgerinnen tun das.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nach dem Hinweis auf diesen für die Hälfte der Bevölkerung irritierenden Titel komme ich zu Ihrem Antrag. Wie gesagt, er ist von der Intention her unterstützenswert, aber in seinen Forderungen irgendwie eine Mischung aus Dingen, die die Landesregierung bereits macht, aus Dingen, in die Landesregierung nicht eingreifen kann, und aus Forderungen an die Bundesregierung.
Ich gehe kurz auf das ein, was die Landesregierung bereits macht. Ich gehe davon aus, dass der zuständige Minister gleich noch deutlicher etwas dazu ausführen wird. Daher nur ein paar Stichpunkte:
Die Landesregierung führt Dialoge; es gibt ausführliche Bürgerinnen- und Bürgerinformationen. Hier werden positive Rahmenbedingungen gesetzt. Kommunale Klimaschutzkonzepte sind eingeführt, die im Klimaschutzgesetz festgelegt sind und die gewünschten Energiemanagementkonzepte für die Kommunen beinhalten.
Nun zu den Dingen, in die die Landesregierung nicht eingreifen kann.
Sie haben unter Punkt 7 erklärt, die Landesregierung soll Anstrengungen unternehmen, damit administrative Hemmnisse bei den Genehmigungen von Bürgerenergieprojekten abgebaut werden. – Das Ziel ist gut, und es würde der Energiewende bestimmt auch guttun, weil Bürgerinnen und Bürger eben die Träger der Energiewende sind.
Aber es darf keine Ungleichbehandlung bei Genehmigungen geben. Das Genehmigungsrecht an sich muss objektiv bleiben. Die einzige Möglichkeit, die es für die Landesregierung gibt, Bürgerinnen- und Bürgerenergieprojekte zu unterstützen, besteht darin, Kommunen zu beraten und daran zu unterstützen, genau das voranzubringen. Genau das macht die Landesregierung bereits. Das ist das Einzige, was man da auch machen kann.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nun zu den Forderungen an die Bundesregierung. Sie beschreiben ganz richtig die Probleme, die dort bestehen. Als Beispiel nehme ich das Kapitalanlagegesetz, das von Ihnen eben schon erwähnt wurde. Der ursprüngliche Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung hätte, wenn er so verwirklicht worden wäre, das Aus für viele Energiegenossenschaften bedeutet.
Aber die Grünen und auch die Erneuerbare-Energien-Branche haben auf der Bundesebene massiv Druck gemacht und unter anderem erreicht, dass es Teilausnahmen für Genossenschaften und für Projekte mit einer Handvoll Beteiligter gibt und dass ein Bestandsschutz existiert – ganz wichtig für die Investitionssicherheit, die andere immer gerne von uns fordern.
Unsere Forderungen gehen aber noch darüber hinaus. Ich möchte das nicht über den grünen Klee loben. Für uns ist es beispielsweise noch eine Reduktion der Summe, unter der eine eingeschränkte Regulierung gilt, wichtig.
Zu guter Letzt bin ich leider – das muss ich sagen – ein wenig enttäuscht; denn Ihr Antrag fokussiert sich hauptsächlich auf die finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende. Das ersetzt aber nicht die frühzeitige Information und die frühzeitige Einbeziehung in die Planung. Es gibt sehr viele positive Beispiele im ganzen Land, bei denen gute Kompromisse für die Energiewende, für den Naturschutz und für die Anwohnerinnen und Anwohner erreicht wurden. Insgesamt beschleunigen solche Beteiligungen die Energiewende und konkrete Projekte; denn anschließend werden weniger Klagen eingereicht.
Ein Wort noch an Herrn Fehring, aber auch insgesamt: Eine Beschleunigung der Energiewende und der einzelnen Projekte bekommen wir nicht hin, wenn wir weniger Naturschutz und weniger Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung machen, sondern ganz im Gegenteil: Wir brauchen davon mehr, und dann bekommen wir es auch gemeinsam hin.
(Hubertus Fehring [CDU]: Nein, eben nicht!)
Persönlich ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, warum wir das Ganze hauptsächlich im Wirtschaftsausschuss – federführend – debattieren. Ich finde es schade, dass wir nicht im eigentlich zuständigen Umweltausschuss miteinander darüber diskutieren. Ich freue mich aber auf die Debatte – wo auch immer – zu diesem Antrag, genauso wie ich mich über die Debatte über unseren rot-grünen Antrag zur Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft, den wir ja morgen debattieren, freue. – Ganz herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)