Wibke Brems: „Das ist unsere Vision: ein modernes, gerechtes und klimafreundliches Nordrhein-Westfalen“

Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in Stunde 20 der Haushaltsberatungen zu diesem Haushalt allein hier im Plenum. Das heißt, jede Zahl ist genannt, auseinandergenommen, zum Teil verdreht, aber eben auch erklärt. Aber ein Haushalt ist mehr als Zahlen. Er ist unser Fundament, damit Nordrhein-West­falen wirtschaftlich stark und für alle ein verlässliches Zuhause bleibt. Deswegen von mir die drei Grundpfeiler für den Haushalt 2026:

Erstens. Die Haushaltslage bleibt angespannt, aber wir machen jetzt das, worauf es an­kommt.

Zweitens. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan legen wir die Grundlage für Investitionen in Kin­der, Klima und Kommunen.

Drittens. Auch mit der Ergänzungsvorlage der Landesregierung und unseren Haushaltsände­rungsanträgen behalten wir die Zukunft fest im Blick.

Wenn der eine hier verzweifelt versucht, auf Landesvater zu spielen, und der andere einfach nur Schulden verteufelt, dann muss ich klar sagen: Es kommt doch gerade jetzt auf Verläss­lichkeit, auf Tatkraft und auf gemeinsame, klare Ziele an.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir als schwarz-grüne Koalition packen die Herausforderungen dieser Zeit an. Wir überneh­men klar Verantwortung, und wir halten Nordrhein-Westfalen verlässlich auf Kurs für eine si­chere und nachhaltige Zukunft.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Damit komme ich zu den drei Grundpfeilern im Einzelnen, und ganz zum Schluss kommt auch noch das Dach.

Pfeiler 1. Die Haushaltslage bleibt angespannt, aber wir machen das, worauf es ankommt. Die Aufgaben sind groß, die Mittel sind gering, und Prioritäten müssen wir daher setzen. Auch wenn sich die Einnahmen in letzter Zeit etwas stabilisiert haben, bleiben die Spielräume eng. Deswegen bleibt unsere Aufgabe klar: Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln umsichtig wirtschaften, gleichzeitig die Transformation unseres Landes vorantreiben und den Zusam­menhalt fördern.

Wir nehmen Kürzungen dort zurück, wo sie Chancen und Zukunft gefährden; denn es geht doch um die Menschen, um ihre Chancen, ihre Sicherheit und ihre Zukunft. Für diese sichere Zukunft müssen wir in der aktuellen Lage Schulden aufnehmen. Wir nutzen diese Möglichkeit verantwortungsvoll und zielgerichtet, und dann kommt es eben zu einem Haushalt, der die Gegenwart absichert und für die Zukunft baut.

Wir machen das, worauf es ankommt: Wir fördern die Bildung, wir treiben den Klimaschutz voran, wir sichern soziale Angebote, wir stärken die Kommunen, und wir machen unsere Wirt­schaft fit für die Herausforderungen von morgen. Wir halten unsere Versprechen, die wir den Menschen dieses Landes gegeben haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Tja, liebe SPD, bei Ihnen war auch schon mal mehr Lametta, oder?

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sie machen gerade so eine Kampagne: Sie „haben verstanden“. – Eben haben wir auch ge­hört, Sie machten eine Zuhör-Tour.

(Zuruf von der SPD: Ja!)

Ich muss sagen: Dafür ist es schon wichtig, in der aktuellen Lage auch die Rahmenbedingun­gen und die Zusammenhänge nachzuvollziehen. Wir haben es mit einem russischen Angriffs­krieg auf die Ukraine zu tun, der jetzt fast vier Jahre dauert. Wir haben globale Unsicherheiten. Ich muss nur Stichworte wie „Trump“ oder auch „China“ nennen. Wir haben eine schwä-chelnde Konjunktur. Diese Rahmenbedingungen sollte auch eine SPD verstehen, statt immer weiter Luftschlösser zu bauen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wenn man sich Ihre Haushaltsänderungsanträge anguckt, dann sieht man, dass Sie jetzt 1 Milliarde Euro mehr Schulden machen wollen. Trotzdem bleiben dann immer noch 460 Mil­lionen Euro an zusätzlichen Haushaltsanträgen ohne jegliche Gegenfinanzierung.

(Christian Dahm [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

Das sind in der Summe 1,5 Milliarden Euro mehr. Ich frage mich wirklich: Wenn Sie etwas in der Größenordnung ohne jegliche Gegenfinanzierung beantragen,

(Ina Blumenthal [SPD]: Stimmt nicht! – Christian Dahm [SPD]: Stimmt doch überhaupt nicht!)

wo ist da eigentlich der Anspruch für Ihre eigene Politik? Und wo haben Sie eigentlich Ihren Goldesel versteckt? Das ist doch fernab jeglicher Realität.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Sarah Philipp [SPD])

Kommen wir zum Pfeiler 2. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan legen wir die Grundlage für Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen.

(Sarah Philipp [SPD]: Das wäre schön!)

Der Nordrhein-Westfalen-Plan in Höhe von 31,2 Milliarden Euro ist unser Motor für Zukunfts­investitionen. Mit ihm arbeiten wir immer weiter daran, dass unser Land einfach funktioniert. Den jahrzehntelangen Sanierungsstau arbeiten wir Schritt für Schritt ab und denken gleich­zeitig die Zukunft mit. Wir sanieren die Straßen, wir investieren in ökologische Nachhaltigkeit, wir investieren in Kinder, Klima und Kommunen.

Wir investieren in Kinder, weil sie Orte brauchen, an denen sie sich wohlfühlen, modern lernen und einfach sicher aufwachsen. Wir investieren in das Klima, weil energetische Gebäudesa­nierung, klimafreundliche Mobilität oder Zukunftstechnologien eben nicht einfach irgendein Luxus sind, sondern echte Notwendigkeiten, die auch unserer Wirtschaft enorme Chancen bieten. Und wir investieren in Kommunen, weil hier der Alltag von Menschen gestaltet wird; von der Straße bis zur Schule, vom Schwimmbad bis zum Rathaus.

Gleichzeitig ist es aber auch so, dass unser Nordrhein-Westfalen-Plan mehr ist als Geld. Er steht für Planungssicherheit, für Verlässlichkeit und dafür, dass wir die Zukunft aktiv gestalten. Dabei gilt: Niemand bleibt allein, weder die Familien noch die Menschen, die unsere Unter­stützung brauchen, weder die Unternehmen noch die Kommunen.

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan bieten wir gerade den Kommunen einen enormen Gestal­tungsspielraum mit wenig Bürokratie. Wir machen das, weil wir ihnen einen Großteil der Gel­der pauschal geben und Förderprogramme vereinfachen. So kommen Investitionen schnell an, und der Alltag der Menschen wird schnell verbessert.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir wissen aber auch, dass dieser Gestaltungsspielraum allein nicht reicht, wenn die Basis fehlt.

Wie ernst die Lage in den Kommunen ist, zeigt der Brandbrief der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den 13 Landeshauptstädten, den sie im Oktober an den Bundeskanzler geschickt haben. Die Städte und Gemeinden tragen eine Hauptlast der sozialen Verantwor­tung, die so wichtig für unseren Zusammenhalt ist. Sie dürfen deswegen nicht alleingelassen werden. Wir handeln hier. Wir geben den Kommunen Investitionskraft, die sie so dringend brauchen, und wir geben mit der Allschuldenlösung den Kommunen wieder endlich mehr Luft zum Atmen. Wir übernehmen Verantwortung für eine Last, für die die Kommunen selbst am wenigsten können.

Das Land liefert, und jetzt ist endlich auch der Bund dran. Die Bundesregierung muss beim Allschuldenfonds liefern und muss endlich die Finanzgrundlage der Kommunen stärken, statt immer weiter Geschenke nach Bayern zu geben.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Kommen wir zum Pfeiler 3. Auch mit der Ergänzungsvorlage der Landesregierung und unse­ren Haushaltsänderungsanträgen haben wir die Zukunft fest im Blick.

(Christian Dahm [SPD]: Ja! Genau!)

Wir investieren in Chancen. Wir öffnen Türen für Kinder und Jugendliche mit zusätzlichen Mitteln für Startchancen-Schulen und Kita-Helfer*innen. Wir geben der Kultur wieder mehr Luft zum Atmen. Statt Kürzungen gibt es jetzt mehr Geld als im Vorjahr.

Wir lassen Ideen wachsen. Die Hochschulen bekommen 380 Millionen Euro mehr Grundfi­nanzierung als 2025. Wir sichern die Justiz, indem wir Stellensperrungen zurückgenommen haben und den Täter-Opfer-Ausgleich erhalten. Wir fangen die Menschen auf, bevor sie den Boden unter den Füßen verlieren. Es gibt zusätzlich 28 Millionen Euro für soziale Projekte und für die Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit. Wir halten damit Wort und neh­men Kürzungen aus dem vergangenen Jahr zurück.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Auch mit unseren Haushaltsänderungsanträgen schaffen wir Spielräume, beispielsweise für Klimaschutz und Energiewende, von klimaneutralem Zement über die Geothermie bis zur Fernwärme oder auch der Transformation unseres Energiesystems.

Wir stärken Staatsanwaltschaften, die Aus- und Weiterbildung der Polizei und die Gewaltprä­vention im Kinder- und Jugendförderplan. Wir bauen die Sportförderung im gebundenen Ganztag und die Drohnenabwehr aus. Und wir heben die Förderung für den Verdienstausfall von Betreuerinnen und Betreuern von Ferienfreizeiten an.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Mit all diesen Sachen gestalten wir ein Nordrhein-Westfalen, das niemanden allein lässt. Ein Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern muss immer Werkzeug für Zukunft sein. Wir bauen ein Nordrhein-Westfalen, das stark bleibt, zusammenhält und mutig vorangeht.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Und nun zum Dach unserer Vision. 2025 ist für Grüne in Nordrhein-Westfalen ein besonderes Jahr. Denn vor 35 Jahren haben es die ersten Grünen in den Landtag von Nordrhein-West­falen geschafft. Wir haben uns seitdem ein ganz klein bisschen verändert. Ich meine das jetzt nicht nur auf modische Aspekte bezogen, sondern sicherlich hätten sich die Grünen der ers­ten Stunde vielleicht nicht unbedingt vorstellen können, dass wir mal erfolgreich mit der CDU regieren. Aber was als Konstante gleich geblieben ist, ist bis heute unsere Vision. Wir wollen die Zukunft für alle gestalten, sicher, gerecht und klimafreundlich. Deswegen sind Kinder und Jugendliche der Antrieb unserer Politik. Sie zeigen uns, worauf es ankommt, und sie fordern uns auch heraus. Für sie gestalten wir heute das Morgen.

Ich freue mich so sehr, dass wir ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Zukunft selbst zu gestalten und wir heute gemeinsam die Verfassungsänderung für das Wahlalter 16 beschlie­ßen können.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Damit junge Menschen aber wirklich auch Bock haben, sich zu engagieren, braucht es ein Land, das ihnen Chancen bietet und Perspektiven eröffnet. Nordrhein-Westfalen hat dafür die besten Voraussetzungen. Wir sind das Herz der Energiewende. Im Rheinischen Revier ent­steht beispielsweise eine Zukunftsregion für erneuerbare Energien, für Digitalwirtschaft, für grüne Industrie. Wir sind das Sportland, das regelmäßig mehr als ein Viertel der deutschen Olympiamannschaft stellt.

Wir richten große Events wie die World University Games und hoffentlich bald auch die Olym­pischen und Paralympischen Spiele aus.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Innovation und Spitzenforschung. Fast ein Fünftel der deutschen Start-ups hat hier ihren Sitz. Vom Supercomputer in Jülich bis zum Spitzencluster „it’s OWL“ zeigen wir, dass Nordrhein-Westfalen bei Spitzentechnologie ganz weit vorne ist.

Nordrhein-Westfalen ist ein Land des Zusammenhalts. Hier leben 18 Millionen Menschen mit ihren unterschiedlichen Geschichten, Vorlieben und Herkünften. Mehr als die Hälfte der Men­schen engagiert sich ehrenamtlich. Außerdem engagieren wir uns gegen die Einsamkeit – mit Begegnungsorten und digitalen Angeboten,

(Christian Dahm [SPD]: Mit Postkarten!)
damit niemand allein zu Hause bleibt.

Wir brauchen aber natürlich noch mehr: eine klimaneutrale Industrie, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Wir brauchen Städte, die vernetzt und lebenswert sind, damit neue Arbeits­kräfte hierhin kommen. Wir brauchen eine Mobilität, die nachhaltig funktioniert, Kultur und Bildung, die allen offenstehen, und eine starke Demokratie, weil sich die Menschen engagie­ren und füreinander einstehen.

Genau das hat dieses großartige Nordrhein-Westfalen verdient, nämlich dass wir uns nicht ausruhen, sondern immer weiter ambitioniert an einer guten Zukunft für alle arbeiten.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Das ist unsere Vision: ein modernes, gerechtes und klimafreundliches Nordrhein-Westfalen, das eine Zukunft für alle bietet.

Vor 35 Jahren haben wir Grüne angefangen, diese Vision Schritt für Schritt in Realität umzu­setzen. Auch dieser Haushalt ist ein weiterer solcher Schritt. Wir übersetzen Zukunft in kon­krete Politik für die Menschen – mit Investitionen in Klimaschutz, soziale Sicherheit und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Wir zeigen, dass Transformation gelingt, wenn man sie anpackt. Wir machen aus Zahlen Hoffnung und aus Plänen Realität.

Das ist unser Auftrag; das ist unser Versprechen: ein modernes, gerechtes und klimafreund­liches Nordrhein-Westfalen für alle. Wir, diese schwarz-grüne Koalition, sichern die Zukunft unseres Landes –entschlossen, verlässlich und gemeinsam.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

In einer Woche ist Weihnachten.

(Zuruf von Kirsten Stich [SPD])

Bei uns gehört „Kevin – Allein zu Haus“ irgendwie dazu.
(Heiterkeit von den GRÜNEN und der CDU)

Dieser Weihnachtsklassiker feiert in diesem Jahr übrigens sein 35-jähriges Bestehen, genau wie die grüne Landtagsfraktion – mit dem Unterschied, dass wir alles dafür tun, dass niemand allein bleibt, weder die Kinder und das Klima noch die Kommunen. – Frohes Fest.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von 

Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da war er jetzt doch wieder, der laute Ott, der hier die Nebelkerzen wirft.

(Kirsten Stich [SPD]: Der gute Ott! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das trifft euch hart! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Das müssen Sie sich auch anhören.

(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])

An der Stelle noch mal ein paar Punkte zum Klartext. Ich muss schon sagen: Dass die SPD so tief gesunken und so verzweifelt ist …

(Zuruf von der SPD: Oh!)

– Ja.

(Kirsten Stich [SPD]: Wir bekommen Haltungsnoten! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Anscheinend ja. Sie verbreiten hier Unwahrheiten ohne Ende. Ich nehme nur mal zwei Punkte. Einmal das Thema „Hochschulen“: Sie haben es vorhin wieder behauptet, der Kollege Höne von der FDP aber leider auch.

(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ach, wie schlimm!)

Es ist ganz klar, dass die Hochschulen im kommenden Jahr mehr Grundfinanzierung, also mehr Geld, erhalten als in diesem Jahr.

(Christian Dahm [SPD]: Sagen Sie das mal den Rektoren! – Weitere Zurufe von der SPD)

Sie können das nicht einfach immer irgendwie laut beiseiteschieben. Es ist so: Das, was Sie an Minderausgaben darstellen, wird durch Mehrausgaben mehr als ausgeglichen. Es sind 380 Millionen Euro mehr Grundfinanzierung für die Hochschulen im kommenden Jahr.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Ein zweiter Punkt: Sie haben in Ihrem ersten Redebeitrag vorhin behauptet, Nordrhein-Westfalen sei das Land mit dem meisten Unterrichtsausfall.

Die Zahlen, die mir vorliegen, sind: Nur 4,8 % des Unterrichts fallen wirklich ersatzlos aus,

(Zurufe von der SPD: Nur!)

und davon sind 3 % Zeugnistage,

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und dann über 20 % fachfremd! Alles neu!)

Einschulungstage, pädagogische Tage, Begleitung von Klassenfahrten. Das ist kein klassischer Unterrichtsausfall. Oder wollen Sie etwa, dass auch weniger Gedenkstättenfahrten stattfinden?

(Zurufe von der SPD: Oh!)

– Nein, erst bei den Hochschulen Mehrausgaben unterschlagen …

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So viel zum Thema „tief sinken“!)

– Ich scheine wirklich etwas getroffen zu haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Unruhe – Glocke – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wer so dreist mit Gedenkstättenfahrten argumentiert, das ist schon unterste Schublade! – Zurufe von den GRÜNEN und der CDU)

– Ich würde sagen, wer sich mit der untersten Schublade auskennt, hat das selber gesagt.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Erst unterschlagen Sie hier Mehrausgaben bei den Hochschulen, jetzt diffamieren Sie den Ausfall in der Bildung. Ich finde, dass die SPD so weiter zum Vertrauensverlust von Politik und Institutionen beiträgt. Sie sollten sich dafür schämen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Unfassbar! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Sie fordern es geradezu heraus.

Also weiter Klartext: Zur Ehrlichkeit gehört auch: Heute vor zwölf Jahren wurden die Minister der Großen Koalition in Berlin vereidigt. Seit zwölf Jahren regiert die SPD auf Bundesebene ununterbrochen mit. Und von den 79 Jahren, die dieses Bundesland existiert, regierte die SPD 62 Jahre mit.

(Jochen Ott [SPD]: Das waren gute Jahre!)

Keine Herausforderung, über die wir heute sprechen, ist mal eben so über Nacht entstanden. Das alles, was Sie hier machen, sind Ablenkungsmanöver, und die sind so was von durchschaubar. Sie tragen für alles, was Sie hier auch immer mit kritisieren, immer mindestens eine Mitverantwortung.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Liebe FDP, ich finde es schon stark, hier weniger Schulden zu predigen, aber gleichzeitig Haushaltsänderungsanträge zu stellen …

(Franziska Müller-Rech [FDP]: Alle gegenfinanziert!)

– Nein, es sind nicht alle gedeckt. 125 Millionen Euro sind eben nicht gedeckt.

(Franziska Müller-Rech [FDP]: Na klar!)

Sorry, das ist keine Sparsamkeit, das ist Doppelmoral. Das rechnet sich vielleicht hier am Rednerpult, aber nicht in einem Haushalt.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Henning Höne [FDP]: Sie zerstören Vertrauen in die Demokratie, wenn Sie hier die Unwahrheit sagen!)

Ich finde, man hätte lernen können, dass so eine Art von Politik einen ins Abseits stellt. Jedenfalls könnte Berlin einem das zeigen.

(Henning Höne [FDP]: Ei, ei, ei!)

Klar, Schulden sind kein Selbstzweck, aber sie sind eben Investitionen, die Wachstum und Spielräume ermöglichen.

(Christian Loose [AfD]: Und die Schulden wachsen!)

Verantwortung heißt, nicht dort zu sparen, wo die Zukunft gefährdet wird, sondern zu investieren, wo Chancen gesichert werden,

(Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen eben keine Investitionen!)

und das ist das, was wir mit diesem Haushalt tun.

(Ralf Witzel [FDP]: Blödsinn! – Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Dann einmal zu denen ganz rechts außen. Sie leben von der Angst und vom Algorithmus, und Sie füttern ihn täglich. Dann versuchen Sie, bürgerlich, ruhig, fast harmlos rüberzukommen, heute sogar mit Kinderbuchzitaten. Aber hinter diesem Schwiegersohnimage stecken Menschenverachtung, Frauenhass, Hetze und Demokratiefeindlichkeit.

(Christian Loose [AfD]: Haben Sie dafür ein Zitat? Bringen Sie doch ein Zitat!)

Wenn man einmal annehmen würde, dass das, was die AfD wollte, wirklich Realität werden würde, dann hätten wir nicht genug Menschen, um unsere Krankenhäuser, unsere Pflegeinstitutionen, unsere Handwerksbetriebe, unsere Industrie aufrechtzuerhalten. Alles würde den Bach runtergehen, ganz zu schweigen vom Zusammenhalt und der Vielfalt in unserer Gesellschaft.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Loose [AfD]: Wenn Sie die Messerstecher abschieben, geht es dann den Bach runter? Oder die Vergewaltiger? Geht die Gesellschaft dann den Bach runter?)

– Genau da wird jetzt doch das wahre Gesicht gezeigt.

(Christian Loose [AfD]: Ach, Sie wollen Vergewaltiger?)

Wir Demokrat*innen werden Menschenfeindlichkeit immer widersprechen. Wir stehen für Menschlichkeit. Wir werden unsere demokratische, vielfältige Gesellschaft immer verteidigen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen in dieser Koalition auf Verantwortung statt kurzfristige Effekte, auf echte Lösungen statt Scheinriesen. Wir machen eine Politik, die unser Land stark macht. Wir setzen auf eine Politik, die den Menschen Halt und unserem Land Richtung gibt, und zwar nicht nur für heute, sondern auch für morgen. Wir liefern Prioritäten, Investitionen in die Zukunft und Verantwortung statt Schlagzeilen.

Auch mit diesem Haushalt zeigen wir, dass wir die Herausforderungen dieser Zeit anpacken, und das finanziell solide. Auch in schwierigen Zeiten investieren wir in das, was Nordrhein-Westfalen und seine Menschen stark macht. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)