Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hören hier in diesem Haus immer wieder, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen. Noch am Mittwoch haben wir von Energieminister Pinkwart gehört, dass die erneuerbaren Energien das Ziel sind.
Ich muss sagen, dass uns hier immer wieder das Gefühl beschleicht, es gebe für diese Leute und auch für den Energieminister eben gute erneuerbare Energien und schlechte erneuerbare Energien. Wind ist für Sie schlecht, Photovoltaik ist gut. Ich finde, das ist ein Problem, denn das gegeneinander Ausspielen ist nicht im Sinne der Energiewende und nicht im Sinne dessen, dass wir insgesamt einen Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, was angeblich diese Landesregierung auch will.
Ich nehme Sie an der Stelle ganz konkret: Sie wollen die Photovoltaik. Ich habe im Internet gelesen, dass es gestern eine Veranstaltung gab, auf der der Energieminister Pinkwart seine Strategie „Urbane Lösungen“ vorgestellt hat. Ich zitiere aus der entsprechenden Mitteilung. Er hat dort gesagt:
„Als bevölkerungsreichstes Bundesland geht NRW bei innovativen urbanen Lösungen der Energieversorgung und -nutzung voran. Die Zukunft der städtischen Ballungsräume gehört einer intelligenten Kombination von Photovoltaik, Blockheizkraftwerken, Fern- und Nahwärmestrukturen, Batteriespeichern und Mobilitätskonzepten …“
Soweit so gut, das kann ich sogar nachvollziehen und unterstützen.
(Beifall von Dietmar Brockes [FDP])
Ich habe an dieser Stelle zwei Hoffnungen. Ich habe erstens die Hoffnung, dass in dieser Strategie „Urbane Lösungen“ auch Mieterstromprojekte enthalten sind.
(Beifall von den GRÜNEN)
Denn dadurch könnte man gerade in Städten denjenigen, die an der Energiewende bisher nicht beteiligt sind, eine Beteiligung ermöglichen. Auch das gehört zu einer Strategie für urbane Lösungen.
Meine zweite Hoffnung ist, dass wir heute diese Strategie hier auch vorgestellt bekommen. Denn es kann ja nicht das Prinzip der Landesregierung werden, wie wir das in den letzten Tagen erlebt haben – beispielsweise am Mittwoch von Energieminister Pinkwart –, hier Altbekanntes in einer Unterrichtung zu hören und am nächsten Tag in der Zeitung nachzulesen, welche neue Linie er in der Kohlekommission jetzt vertritt. Ich finde, das ist eine Missachtung des Parlaments. Das kann so nicht weitergehen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich habe schon gesagt, dass Mieterstromprojekte dazu führen können, dass endlich auch Leute an der Energiewende beteiligt werden, die das bisher nicht konnten. Aber davor stehen viele Hürden.
Die Mieterstromprojekte sind einfach nicht attraktiv. Sie sind viel zu kompliziert in der Umsetzung, und es bestehen vor allen Dingen finanzielle Hürden: die EEG-Umlage und die Gewerbesteuerpflicht für Vermieter.
Ich nehme Sie gerne beim Wort: Sie wollen die Hemmnisse für Fotovoltaik abbauen. Das verkünden Sie immer wieder. Unser Antrag gibt Ihnen Hinweise, wo und wie Sie das tun können. Ich möchte nun darauf eingehen, welche Punkte das sind.
Zunächst sollten Sie entsprechende Beschlüsse des Bundesrats unterstützen. So hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats bereits eine Empfehlung an den Bundesrat ausgesprochen, wonach eine Gleichbehandlung von Eigenversorgung und Mieterstrom dringend notwendig ist. Um Mieterstrommodelle attraktiver zu machen, regt der Bundesrat beispielsweise an, den an die Mieter gelieferten Strom von der EEG-Umlage vollständig zu befreien. Eine weitere Folge ist laut Beschluss, dass damit der Aufwand und die Bürokratiekosten für den Anbieter des Mieterstroms erheblich reduziert werden.
Das sind Punkte, für die Sie sich ganz dringend einsetzen sollten. Sie könnten den Punkt 5. unseres Antrags schon in der nächsten Woche im Bundesrat umsetzen und damit unser Anliegen unterstützen. Ich bin wirklich gespannt, was ich gleich von Ihnen höre und wie Sie sich als Land Nordrhein-Westfalen dazu positionieren.
Parallel könnten Sie aber – und auch diese Erwartung verbinden wir mit dem Antrag – auch eigene Aktivitäten aufnehmen und ein eigenes Landesprogramm auflegen. Ein Vorbild dafür bietet das Land Thüringen, wo es beispielsweise Zuschüsse zu Investitionen und Beratungsleistungen gibt. Das wäre dringend auch bei uns notwendig, da der Umgang mit der Sache eben so kompliziert ist. Das könnten Sie gut auch hier machen.
Ich bitte Sie: Fassen Sie sich ein Herz und gehen Sie voran bei der Entbürokratisierung, die Sie ja so gerne betreiben, aber auch bei Mieterstromprojekten. Lassen Sie uns heute und auch im Ausschuss konstruktiv über diesen Antrag diskutieren. Vorab könnten Sie unseren Antrag zum Teil umsetzen und nächste Woche im Bundesrat zustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)