Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einstreichen privater Gewinne und die Sozialisierung von Verlusten, Sicherheits- und Folgekosten, sei es bei Atom oder Braunkohle, sind für die grüne Fraktion grundsätzlich natürlich nicht hinnehmbar. Gleichzeitig halten wir die tatsächliche Werthaltigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für nicht sicher und auch nicht nachhaltig. Das Problem der Konzerne beschränkt sich dabei jedoch nicht nur auf die Kosten der Atomkraft. Auch in der Braunkohle ist die Finanzierung der Rückstellungen für die Langzeit- und Ewigkeitskosten nicht transparent und nachvollziehbar.
Die Werthaltigkeit der Rückstellungen der Konzerne ist daher insgesamt zu prüfen. Ein öffentlich-rechtlicher Fonds oder eine Stiftung sollte dann mit ausreichenden Mitteln für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung ausgestattet werden. Zudem muss darauf geachtet werden, dass auch die Kosten in der Braunkohle weiterhin abgesichert sind. Das ist für uns in Nordrhein-Westfalen ein ganz besonders wichtiger Faktor.
Dabei werden wir dafür zu sorgen haben, dass nicht die Pflicht geopfert wird, die die Betreiber von Anfang an haben. Wer den Müll macht und den Schaden verursacht, muss auch dafür zahlen, erst recht, wenn er sich damit jahrzehntelang auf Kosten der Gesellschaft eine goldene Nase verdient hat.
(Beifall von den GRÜNEN)
Stellen Sie sich nur einmal folgendes Szenario vor, das nicht ganz ausgeschlossen scheint: Auch für einen Konzern wie RWE, dessen Anteil an den Atomrückstellungen allein etwa 10 Milliarden € beträgt, könnte irgendwann einmal das Prinzip des „too big to fail“ eintreten. Bei massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten würde Kapital entzogen, unabsehbare Kosten könnten entstehen, und der Konzern könnte damit in Schieflage geraten. Schon müsste die öffentliche Hand – auch das Land NRW – irgendwie einen Rettungsschirm aufspannen. Daher und in Anbetracht der Zeiträume, von denen wir hier faktisch reden, ist eine absichernde Stiftungs– oder Fondslösung auch für uns grundsätzlich diskussionswürdig und sinnvoll.
Derzeit befinden wir uns allerdings noch in einem Prozess, ohne dass eine endgültige Entscheidung über die Details des Rückbaus der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls in Sicht wäre. Gleiches gilt auf etwas andere Weise auch für die Frage der Braunkohlerückstellungen. Daher ist es gegenwärtig noch zu früh, gemeinsam mit den betroffenen Kommunen zu prüfen, ob und welche Vorsorgemaßnahmen für den Fall der Gründung einer Atomstiftung oder eines Atomfonds notwendig wären und wie es mit dem Unternehmen an-gesichts einer verfehlten Konzernpolitik der letzten Jahre weitergehen wird.
Richtig ist, dass bei aller Diskussion in Berlin der Dialog mit den Kommunen gesucht und gemeinsam über Vorschläge diskutiert wird. Manche Kommunen haben frühzeitig reagiert, waren schlau und haben sich bereits von ihren RWE-Aktien getrennt, weil sie der Konzernpolitik nicht mehr getraut haben. Zum Beispiel hat die Stadt Gelsenkirchen ihre Anteile schon vor einigen Jahren verkauft. Da ist der ehemalige OB Wittke durchaus auch einmal von uns positiv zu erwähnen.
Im Anschluss können wir natürlich über den aktuelle Sachstand und die Positionen von Bund, Land und Kommunen sowie Parteien und Unternehmen diskutieren. Bei all dem ist zweierlei im Blick zu behalten: keine Belastung der Steuerzahler und Berücksichtigung des Verursacherprinzips. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)