Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Heute ist ein historischer Tag. Die Landtagswahl 1970 war die erste Landtagswahl, nachdem das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt wurde. Ich denke, die Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre hat sich bewährt.
(Heiterkeit von der SPD)
Nach 55 Jahren ist die Zeit gekommen, finde ich, den nächsten Schritt zu gehen. Es ist richtig, dass wir heute das Wahlalter – das aktive Wahlrecht für die Landtagswahl – auf 16 Jahre senken. Wir setzen damit ein klares Zeichen: Die Stimmen junger Menschen sind wichtig – nicht irgendwann, sondern jetzt. Sie sind nicht nur unsere Zukunft, sie sind auch unser Heute.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Aktuell wird über viele Themen verhandelt, die junge Menschen unmittelbar betreffen. Ich möchte, dass junge Menschen wissen: Wir sehen, dass sich viele Gewissheiten verändert haben, die für uns galten, als wir jung waren.
Pandemie. Für meine Generation noch unvorstellbar. Ihr, liebe Jugendliche, wart während Corona solidarisch. Ihr musstet viel zurückstecken.
Klimakrise. Für euch sind die Folgen sehr real. Ihr seid damit aufgewachsen. Ihr werdet am längsten damit leben müssen. Wir Älteren sind es aber, die aktuell über die natürlichen Ressourcen leben.
Krieg in Europa war für eure Eltern kein Thema. Aber ihr sollt verpflichtend mit 18 Jahren gemustert werden. Ihr wachst mit den Schreckensnachrichten aus der Ukraine auf.
Gerade weil euch diese und viele weitere Themen betreffen, wollen wir, dass ihr mitentscheiden könnt.
Das ist kein generöser Akt. Es ist auch keine paternalistische Aufforderung nach dem Motto „Macht doch mal mit“, denn wir wissen: Ihr macht längst mit – in Vereinen, in Jugendverbänden, als Schülersprecherin und auf Demos. Ihr gestaltet längst unsere Gesellschaft.
Es ist euer gutes Recht, über eure Zukunft mitentscheiden und mitbestimmen zu können. Ihr müsst nicht nur länger mit den Folgen politischer Entscheidungen von heute leben. Eure Generation ist inzwischen eine Minderheit in Deutschland. Auch deshalb ist das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren so wichtig und ein richtiger Schritt.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, Lena Teschlade [SPD] und Justus Moor [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, uns eint das Vertrauen in die zukünftigen Generationen. Ich will ganz klar sagen: Die AfD hat dieses Vertrauen in die zukünftige Generation nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und Thomas Okos [CDU] – Zuruf)
Sie misstraut ihr. Sie sieht in ihr potenzielle Straftäter. Sie will die Strafmündigkeit auf 14 Jahre absenken.
Die AfD argumentierte hier im Parlament in der letzten Debatte völlig faktenfrei über vermutliche Zusammenhänge zwischen Wahlalter und Wehrdienst. Dabei sind es AfDler, die einen verpflichtenden Wehrdienst einführen wollen. Es ist gleichzeitig die AfD, die mit dem Aggressor Putin ins Bett geht und damit unsere Sicherheit in Deutschland gefährdet.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die AfD akzeptiert junge Menschen nur dann, wenn sie völkisch, nationalistisch und rechtsextremistisch sind. Ihr Ziel ist es, die Demokratie abzuschaffen. Aber dagegen stellen wir als Demokratinnen und Demokraten uns, und zwar gemeinsam und generationenübergreifend. Wir werden unsere Demokratie zusammen verteidigen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Christian Loose [AfD]: Sagt die Partei der Pädophilen!)
Die allermeisten jungen Menschen stehen für unsere demokratische Gesellschaft. Sie bringen sich ein. Sie mischen mit. Sie wollen eine Gesellschaft, die in Vielfalt zusammenhält. Unsere Demokratie wird stärker, je mehr Menschen mitmachen, gestalten und sich einbringen können. Deshalb freue ich mich so sehr darüber, dass wir diese Vereinbarung über das Wahlrecht ab 16 Jahren in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD – äh – CDU und Grüne geschrieben haben.
(Heiterkeit von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Wer weiß, was noch kommt! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD])
Ich freue mich, dass die SPD dabei ist. Ich freue mich, dass die FDP dabei ist. Und ich freue mich noch viel mehr, dass wir heute über diese Verfassungsänderung abstimmen und sie beschließen werden.
1970 konnten 18-, 19- und 20-Jährige das erste Mal den Landtag mitwählen. 2027 werden es auch die 17- und 16-Jährigen sein. Wir gehen heute einen wichtigen und guten Schritt. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, Jochen Ott [SPD] und Justus Moor [SPD])