Tim Achtermeyer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wolf hat vieles gesagt, ich will es aber noch mal sagen. Es ist fast schon lustig: Wir reden über den Verfassungsschutz, und die AfD will uns dazu etwas erzählen? Die AfD will uns etwas zum Verfassungsschutz erzählen, die AfD, deren Spitzenkandidat einen Mann beschäftigt, der von Peking bezahlt wird, um hier zu spionieren. Ist das Ihr Ernst? Ich würde in Peinlichkeit sterben, wenn ich Sie wäre.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Die AfD, wo Platz 2 der Europakandidatur im Verdacht steht, Geld aus dem Kreml bekommen zu haben! Und Sie wollen mir etwas von Patriotismus erzählen? Jede Partei gewinnt hier den Wettbewerb gegen Sie, wer der größte Patriot ist. Sie haben offenbar das Problem, dass Sie der Duma näherstehen als dem Deutschen Bundestag.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD])
Ich will Ihnen noch etwas sagen. Art. 1 des Grundgesetz, der Verfassung lautet:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Wenn es eine Partei gibt, die diese Würde Menschen absprechen will, ehrabschneiden will, dann sind Sie das mit Ihren Phantasien von Deportationen, wo Ihnen die Hautfarbe, oder die sexuelle Orientierung von Menschen nicht passen.
(Andreas Keith [AfD]: Haben Sie mit dem Märchenbuchautor gesprochen?)
– Ja, das merke ich bei der AfD immer wieder. Sie sind total gut im Austeilen, gerade in sozialen Netzwerken, Sie sind so schwach im Einstecken.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich weiß, dass viele gerade junge Menschen Sorge vor der Inflation,
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
vor den Schwierigkeiten in der Welt haben. Aber der Kernunterschied ist, diese demokratischen Fraktionen hier versuchen, Probleme zu lösen, und wir streiten uns sehr intensiv über die unterschiedlichen Wege.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Was sagen wir?)
Aber Sie wollen keine Probleme lösen, Sie wollen Probleme erstellen,
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Das schafft die Mehrheit!)
weil Sie von Problemen gewinnen. Das ist der Kernunterschied.
So ist es auch beim Verfassungsschutz. Wer die Verfassung schützen will, der findet die Antworten hier in diesem demokratischen Spektrum. Bei Ihnen findet er nur das Problem. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)