Tim Achtermeyer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle demokratischen Parteien haben gerade die Gelegenheit genutzt, Angriffe jeglicher Art auf jeglichen Typ zu verurteilen. Herr Dr. Vincentz, als Vorsitzender der AfD haben Sie die Gelegenheit genutzt, Angriffe auf die AfD zu verurteilen. Das ist der Kernunterschied zwischen Demokratinnen und Ihnen: Uns geht es um etwas Größeres, Ihnen geht es um die Profilierung Ihrer eigenen Partei. Deswegen sage ich: Was Ihnen fehlt, auch wenn Sie versuchen, sich anders darzustellen, sind Maß, Mitte und Anstand.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD])
Es sollte sich niemand etwas vormachen: Der Angriff auf Menschen, die Plakate aufhängen, der Angriff auf Menschen, die für ihre Meinung werben, ist ein Angriff auf ein Freiheitsrecht. Das endet da nicht. Wenn da nicht eingegriffen wird, wenn es da keinen Aufstand der Anständigen gibt, endet es damit, dass man Freiheitsrechte einschränkt, dorthin zu gehen, wo man will, ohne körperlich bedroht zu werden, zu sagen, was man will, und zwar nicht nur für Politiker, sondern für alle. Man legt sich nicht nur mit der Demokratie an, sondern mit jedem Menschen, mit jedem Freiheitsrecht. Deswegen ist das spätestens der Punkt, an dem alle gemeinsam aufstehen und sagen sollten: Das wollen wir nicht. Wir stehen für eine andere Republik.
Der Kern ist – und damit komme ich zur AfD zurück –: Die Demokratinnen hier haben dafür geworben, dass es einen Kern von Mut und Zusammenhalt gibt, der diese Gesellschaft zusammenhält. Sie haben ein parteipolitisches Interesse: Es ist Ihr parteipolitisches Ziel, dass die Wut und der Hass regieren.
(Klaus Esser [AfD]: Blödsinn!)
Deswegen finde ich es gut, dass wir Demokratinnen etwas dagegensetzen, nämlich Mut und Zusammenhalt. Auch wenn man nach vielen Jahren AfD im Parlament oder auf den Straßen manchmal dazu neigt, sich an das zu gewöhnen, was Sie hier ablassen, an die rhetorischen Umdrehungen, an die Zuspitzungen knapp an der Rüge vorbei, immer noch eine Runde und noch eine Runde, werde ich mich daran nicht gewöhnen und wir Demokraten auch nicht. Wir Demokrat*innen werden nicht weichen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)