Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns mal folgende Situation vor. Der Richter kommt in den Saal, verkündet das Urteil und sagt dann: So, und jetzt fangen wir mal mit der Beweisaufnahme an. – Würden Sie das ernst nehmen? Natürlich nicht. Das wäre vollkommen absurd. Aber genau das haben Sie hier gemacht.
Schauen wir mal auf den Kalender. Am 18. März dieses Jahres stellen Sie einen Antrag und fordern, 50 % aller Förderprogramme zu streichen. Und am 19. März, also einen Tag später, reichen Sie Ihre Große Anfrage ein und fragen die Regierung, wie viele Förderprogramme es überhaupt gibt in Nordrhein-Westfalen. Erst das Urteil, dann die Fakten: Das ist doch keine seriöse Politik; das ist reine Show.
Weil wir alle Bürokratie abbauen wollen, hier mein Vorschlag: Schenken Sie sich das nächste Mal die Anfrage, und stellen Sie einfach direkt Ihren Antrag. Das spart uns allen eine Menge Arbeit.
(Beifall von Wibke Brems [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Das ist ein Parlamentsrecht und Oppositionsrecht!)
– Moment, nein, nein, nein!
(Ralf Witzel [FDP]: Genau darum geht es gerade!))
– Sorry, nein, Herr Witzel, Sie verwechseln da was. Sie verwechseln das Recht auf Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Selbstverständlich haben Sie das Recht, Große Anfragen zu stellen, wie Sie das wollen. Aber es ist mein Recht, zu bewerten, ob ich diese Anfragen für sinnvoll halte oder nicht. Das Recht lasse ich mir von Ihnen auch nicht nehmen.
(Beifall von Wibke Brems [GRÜNE] und Raphael Tigges [CDU])
Es würde sich auch mal lohnen, sich die Antworten genauer anzuschauen, und zwar bevor man Anträge stellt. Die Landesregierung setzt sich das Ziel des Koalitionsvertrags von CDU und Grünen, Bürokratie abzubauen und hierzu Fördermaßnahmen zu reduzieren.
Zu Beginn ist selbstverständlich eine Bestandsaufnahme notwendig, denn am Ende der letzten Wahlperiode – also nach fünf Jahren FDP-Regierungsbeteiligung – gab es kein zentrales Fördercontrolling zur systematischen Erfassung aller Fördermaßnahmen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn Sie jetzt die ganze Zeit ausführen, in Nordrhein-Westfalen gäbe es einen riesigen Förderdschungel, dann wäre an der Stelle auch mal ein bisschen Demut und ein kleines bisschen Selbstkritik angebracht, warum Sie das in Ihrer Regierungszeit nicht angegangen sind.
Die digitale Bestandsaufnahme haben wir unter Schwarz-Grün nachgeholt und festgestellt: Seit Mitte 2023 wurde im Zuge der eingeleiteten Neuausrichtung und Konsolidierung der Förderlandschaft ein deutlicher Rückgang der Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt. Als Schwarz-Gelb abgewählt wurde, als also die FDP aus der Regierung ausgeschieden ist, waren wir noch bei über 900 Fördermaßnahmen. Das können Sie der Antwort auf Ihre Große Anfrage entnehmen. Mittlerweile sind wir bei ungefähr 770 Maßnahmen. Das heißt, über 100 Fördermaßnahmen wurden in den letzten drei Jahren abgebaut.
Ziel von Schwarz-Grün ist es, diese Förderlandschaft unkompliziert zu gestalten und sich überschneidende Programme zu vermeiden. Die Landesregierung hat diesbezüglich vor einem Jahr einen Zwischenstand bekannt gegeben.
Die Anzahl unterschiedlicher Förderungen ist insbesondere in den letzten zehn Jahren – auch unter FDP-Führung – kontinuierlich gestiegen. Das ist richtig. Aber der Konsolidierungsbedarf wurde erkannt, und den packen CDU und Grüne an. Die Maßnahmen wurden deutlich reduziert – ich habe es eben ausgeführt –, indem Förderprogramme gebündelt, zusammengelegt, aber auch priorisiert wurden. Im Fokus standen insbesondere kleinteilige Programme, Doppelförderungen und unverhältnismäßige Bürokratie.
Ich will an der Stelle ganz deutlich betonen: Fördermaßnahmen sind nicht per se schlecht oder gar Mittelverschwendung. Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen sind auf Landesförderung angewiesen und profitieren sehr stark und ausdrücklich davon.
Genau diesen Kurs der Priorisierung und der Konsolidierung von Förderprogrammen und der Förderlandschaft in Nordrhein-Westfalen werden wir als schwarz-grüne Koalition mit allen Mitteln weiter umsetzen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)