Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert im Prinzip eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern mit dem Ziel, eine vorausgefüllte Steuererklärung per App für Nordrhein-Westfalen nutzbar zu machen. Sie fordert eine App für eine einfache Steuererklärung. Das ist eine super Idee, wirklich.
Das Problem daran ist nur: Daran arbeiten wir doch schon längst. Das Projekt heißt KONSENS, die App heißt Okay ELSTER (phonetisch), und sie ist auf dem Weg. Sie kommen also zu einer Party, bei der die Musik schon längst spielt.
Aber – und das ist der entscheidende Punkt – Ihr Vorschlag hat auch einen Haken: Sie wollen nicht nur eine einfache App, Sie wollen eine vollautomatisierte Veranlagung für alle, das heißt, am Ende entscheidet in jedem Fall eine KI über die Steuererklärung, kein Mensch.
Dazu sagen wir als Grüne ganz klar: Wir wollen es einfach für die Menschen machen, auf jeden Fall, aber wir ersetzen die hervorragend ausgebildeten Fachleute in unseren Finanzämtern nicht durch einen Algorithmus.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Das ist doch gar nicht gewollt! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Am Ende muss zumindest in komplexen Fällen der Mensch das letzte Wort haben.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Antrag nicht gelesen?)
Im Rahmen von KONSENS wurden bereits Lösungen für erste Gruppen von Steuerpflichtigen erarbeitet. Mit vorausgefüllten Erklärungen richtet sich einfachELSTER bereits an Rentnerinnen und Rentner. Mit einfachen Fragen führt einfachELSTERplus Singlearbeitnehmende zu fertigen Steuererklärungen.
Wenn Sie mit „Easy Tax“ also eine bürgerfreundliche vorausgefüllte Steuererklärung meinen sollten: NRW verfolgt dieses Ziel bereits. Im FDP-Bundestagswahlprogramm ist Easy Tax aber ein Schritt zur vollautomatisierten Einkommensteuerveranlagung. Die Betonung liegt hier auf Veranlagung, denn das geht weit über eine vorausgefüllte Steuererklärung hinaus.
Die Veranlagung meint ja das gesamte Besteuerungsverfahren, auch aufseiten der Finanzverwaltung, bis zum Steuerbescheid. Es gibt einfache Fälle, die automatisiert bearbeitet werden können – da sind wir überhaupt nicht auseinander –, aber es gibt eben auch solche Fälle, bei denen gut ausgebildete Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte das letzte Wort haben müssen.
(Ralf Witzel [FDP]: Habe ich doch gesagt!)
Den Weg zu einer vollautomatisierten Einkommensteuerveranlagung für alle werden wir Grüne an der Stelle nicht unterstützen.
(Beifall von den GRÜNEN – Franziska Müller-Rech [FDP]: Müssen Sie auch gar nicht! – Ralf Witzel [FDP]: Als freiwilliges Angebot!)
Wichtig ist auch, KI zu nutzen, um auf Augenhöhe mit Steuerpflichtigen und Steuerberatern agieren zu können. Genau das macht die Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen bereits.
(Ralf Witzel [FDP]: Dafür brauchen Sie überhaupt keine KI!)
Initiativen zur digitalen Transformation der Steuerverwaltung werden von Nordrhein-Westfalen aus aktiv vorangetrieben, und Ideen anderer Länder werden unterstützt, ohne dass es einer gesonderten Aufforderung der FDP bedarf.
Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich trotzdem zu.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)