Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal stellt die FDP eine Anfrage und wartet die Antwort erst gar nicht ab, bevor sie hier mit einem Antrag vorprescht.
Sie fragen nach den Vor- und Nachteilen von ÖPP-Projekten. Sie fragen nach Anzahl und Umfang von ÖPP-Vorhaben in den vergangenen Jahren.
Um nicht missverstanden zu werden: Man kann das alles fragen; das ist vollkommen in Ordnung und auch Ihr unbestrittenes Recht. Ich frage mich nur: Warum kommen Sie ohne Kenntnis der Antwort schon zu der Forderung, eine ÖPP-Offensive zu starten? Wozu die Eile? Haben Sie Angst, dass Ihnen die Antwort nicht gefällt?
Vielleicht hilft es, sich die Antworten auf Kleine Anfragen aus der Vergangenheit anzuschauen. Beispielsweise hat der Kollege Gordon Dudas von der SPD erst im Mai nach den Erfahrungen mit ÖPP-Projekten im Straßenbau gefragt, und um es mit Thomas de Maizière zu sagen: Ein Teil der Antworten könnte Sie verunsichern. – Die Landesregierung antwortet nämlich klar, dass es in der Vergangenheit ÖPP-Pilotprojekte gegeben habe und bei den aktuellen Pilotprojekten ungeplante Mehrkosten entstanden seien. Und warum? Weil die privaten Firmen unsere Straßenstruktur schlicht nicht so gut kennen wie der eigene Landesbetrieb.
Das Ergebnis ist also nicht automatisch besser und billiger, sondern möglicherweise sogar teurer und komplizierter. Dass Sie trotzdem weiter fordern, solche Aufträge blind an die freie Wirtschaft zu vergeben, ist doch nur mit einer Privat-vor-Staat-Ideologie zu erklären.
(Beifall von den GRÜNEN)
Man könnte auch sagen: Das crazy.
(Heiterkeit von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Justus Moor [SPD]: Das ist cringe!)
Ich will für meine Fraktion deutlich sagen: Wenn ÖPP-Projekte im Einzelfall wirklich wirtschaftlicher und günstiger sind, soll man sie eingehen; wir sind da maximal pragmatisch und unideologisch. Doch der Beweis dafür steht bislang aus, und dass Sie 15 Jahre alte Studien zitieren, macht es nicht unbedingt glaubwürdiger.
Lassen Sie uns doch erst einmal die Ergebnisse der Pilotprojekte abwarten, bevor wir eine ÖPP-Offensive starten. Alles andere hätte wenig mit evidenzbasierter Politik zu tun, sondern wäre reine Ideologie. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich trotzdem zu.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)