Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und Grüne wollen Bürokratie abbauen. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und wir stecken mitten in der Umsetzung.
Teil dieses Prozesses ist selbstverständlich, Fördermaßnahmen zu reduzieren. Bevor man das tun kann, gehört als logischer erster Schritt dazu, erst einmal eine Bestandsaufnahme zu machen. Im Sommer hat die Landesregierung hierzu einen Zwischenstand bekannt gegeben. Das ist Ihnen bekannt. Ziel ist, die Maßnahmen um ein Drittel zu reduzieren, indem Förderprogramme gebündelt, zusammengelegt, aber auch priorisiert werden. Im Fokus stehen insbesondere kleinteilige Programme, Doppelförderungen und unverhältnismäßige Bürokratie.
Da die FDP aber, schon bevor sie die Antworten auf die Fragen schon kannte, von einer bürokratischen Mittelverschwendung geredet hat, ist mir wichtig, eines zu betonen: Ja, die Anzahl unterschiedlicher Förderungen ist in den letzten zehn Jahren – im Übrigen auch unter FDP-Beteiligung – kontinuierlich gestiegen, und ja: Da gibt es einen Konsolidierungsbedarf. – Genau den packen CDU und GRÜNE doch an. Zu behaupten, Fördermaßnahmen seien per se schlecht oder gar Mittelverschwendung, greift aber ein bisschen zu kurz.
(Ralf Witzel [FDP]: Das hat doch niemand gesagt!)
– Das stellen Sie aber doch häufig in den Raum.
(Ralf Witzel [FDP]: Ich habe das genaue Gegenteil gesagt!)
Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen sind in vielerlei Hinsicht auf die Landesförderung angewiesen und profitieren stark davon.
(Ralf Witzel [FDP]: Wir sagen nicht per se: Jedes Förderprogramm ist schlecht!)
Richtig ist aber: Wir brauchen Transparenz und ein Controlling der Förderlandschaft.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
– Herr Kollege Witzel, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann stellen Sie doch eine. Es hilft aber ja nicht, wenn zwei Leute gleichzeitig reden. Der eine hat das Mikro und der andere quatscht dazwischen. Die Leute verstehen doch ohnehin nur mich.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Bisher gibt es in der Tat kein ausreichendes Förderprogramm-Controlling. Genau das gehen wir doch an.
Während die Vorgängerregierung das Digitalisierungsvorhaben foerderplan.web nicht zu einem sinnvollen Einsatz gebracht hat, treiben wir es doch voran. Seit 2023 wird das Softwareprodukt von mehreren Ressorts verwendet – in Zukunft auch flächendeckend. Auf der Homepage foerderplan.nrw ist bereits heute ein guter Überblick über die Förderung von teilnehmenden Ressorts zu finden.
Herr Kollege Witzel, Sie schreiben in der Einleitung zu Ihrer Großen Anfrage, die Bündelung und Reduktion von Förderprogrammen sei die logische Konsequenz dieser Forderungen. Das kann man so sehen. Das ist genau das, was die Landesregierung vorantreibt. Aber ehrlicherweise: Haben wir Sie da wirklich in den Einzelfällen an Ihrer Seite? Ich habe da meine Zweifel.
Fangen wir einmal an:
Erstes Beispiel. Das Förderprogramm Wohneigentum wurde von CDU und GRÜNEN länger bereitgestellt als ursprünglich von Ihnen mitbeschlossen. Dann mussten wir es irgendwann einstellen. Die Reaktion der FDP: Beendigung des Förderprogramms – unverantwortlich.
(Ralf Witzel [FDP]: Dazu habe ich eben etwas gesagt!)
Zweites Beispiel. Der Bund kürzt die Kinderwunschbehandlung, das Land schlägt vor, die Kürzung nachzuvollziehen und die Förderung bzw. das Förderprogramm zu beenden. Reaktion der FDP: Inakzeptabel, dass NRW die Kürzung des Bundes einfach übernimmt, statt selbst eigenes Geld bereitzustellen.
Drittes Beispiel: Start-up-Förderung an Hochschulen. Die Förderung wird unter dem Namen „Start-up Center.NRW“ zukünftig breiter aufgestellt, wendet sich auch an Hochschulen für angewandte Wissenschaft und kommt mit weniger Geld aus, da die Universitäten vermehrt eigene Mittel einsetzen. Das klingt für mich exakt nach dem, was die FDP grundsätzlich fordert. Aber nein, auch hier die Reaktion der FDP – Zitat –: gefährlicher Rückschritt.
Viertes Beispiel: die letzten Haushaltsplanberatungen. Kollege Brockes forderte zusätzliche Förderprogramme im Landwirtschaftsbereich.
Fünftes Beispiel. Die Kollegin Freimuth, die gerade neben Ihnen sitzt, Herr Kollege Witzel, fordert ein Förderprogramm Kernfusion.
Das kann man im Einzelfall alles einem Fall machen, nur kriege ich nicht übereinander, wie Sie im Allgemeinen immer fordern, Förderprogramme zusammenzulegen, in jedem Einzelfall aber die genau gegenteilige Position einzunehmen. Ich verstehe nicht, wie Sie das zusammenbekommen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich verstehe es einfach nicht. Ich hätte mir auch gewünscht, Sie hätten dazu Ausführungen gemacht, aber erfahrungsgemäß drücken Sie sich um solche Aussagen immer herum.
Ich habe die Hoffnung, dass die Antwort auf die Große Anfrage bei Ihnen zum Umdenken führt, aber bislang ist das offensichtlich noch nicht erfolgt. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)