Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die TV-L-Vereinbarung sieht im Zeitraum Dezember 2023 bis Oktober 2024 eine Sonderzahlung für tariflich Beschäftigte in Höhe von insgesamt 3.000 Euro pro Person vor.
(Unruhe)
Vizepräsident Christof Rasche: Psst!
Simon Rock (GRÜNE): Das geschieht aufgrund der Inflation, die sich vor allem infolge der Energiepreiskrise ergeben hat, und diese Vereinbarung für die Landesbeschäftigten ist nur folgerichtig.
Genauso folgerichtig ist es, diese Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten unseres Landes eins zu eins zu übertragen. Diese Koalition hat diese Entscheidung unmittelbar nach dem Abschluss der Tarifvereinbarung getroffen, und entsprechend schnell wird sie nun rechtlich umgesetzt. Vom DGB, aber auch von anderen Gewerkschaften wird das ausdrücklich honoriert. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft betont in ihrem Newsletter ausdrücklich, dass sich kein anderes Land so unkompliziert wie Nordrhein-Westfalen gezeigt habe.
Die Beamtinnen und Beamten konnten sich bereits im Januar über eine einmalige Zahlung von 1.800 Euro sowie über eine monatliche Zahlung von jeweils 120 Euro bis Oktober 2024 freuen. Diese Maßnahmen werden zweifellos auch der Konjunktur zugutekommen, indem der private Konsum angekurbelt wird.
Ich freue mich auf die weitere Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss. Heute Morgen habe ich meine Redezeit etwas überzogen,
(Zuruf von Kirsten Stich [SPD])
und ich denke, dass ich diese Zeit wieder herausgeholt habe. Die lange Debatte an diesem heutigen Tag soll nicht an mir liegen.
(Zuruf von der SPD)
Ich freue mich, wie gesagt, auf die Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss. Bis dann.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)