Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bund und Land haben sich in den jeweiligen Koalitionsverträgen vorgenommen, die Grunderwerbsteuer flexibler zu gestalten und die Steuerlast für Familien zu senken. Das ist ein sinnvolles Ziel, um Familien beim Immobilienerwerb zu entlasten.
Zur Gegenfinanzierung ist allerdings die Schließung von Steuerschlupflöchern, insbesondere von Share Deals zur Gewerbesteuervermeidung, dringend notwendig. Hier hat das Bundesfinanzministerium noch keinen Gesetzentwurf geliefert, der unter den Ländern zustimmungsfähig wäre. Sobald das der Fall ist, werden wir in NRW mit Augenmaß und im besten Interesse unseres Landes handeln.
Unsere Priorität liegt darauf, gezielt Familien beim Ersterwerb zu entlasten. Die AfD hingegen fordert in diesem Antrag aber auch Steuergeschenke für Millionäre, die sich das dritte Ferienhaus kaufen. Im Gegensatz zur AfD finden wir sehr wohl, dass diese Käufer ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls, zur Unterstützung von Kitas, Schulen und Krankenhäusern leisten sollen und auch können.
Dieser Antrag zeigt mal wieder sehr schön, wie Sie von der AfD ticken. Sie behaupten, soziale Politik zu machen. Tatsächlich bedienen Sie aber vornehmlich die Interessen der Reichen. Wir lehnen den Antrag deshalb ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)