Der Antrag „Den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug stärken“
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzierung unseres Gemeinwesens hängt maßgeblich von Steuereinnahmen ab, auch wenn es in der Regel zugegebenermaßen wenig Spaß macht, Steuern zu zahlen. Aber gerade deshalb ist Steuergerechtigkeit für die Akzeptanz unseres Steuersystems entscheidend wichtig.
Wenn Menschen den Eindruck bekommen, einige wenige könnten auf Kosten der Allgemeinheit ungestraft Steuern in Millionenhöhe hinterziehen und sich so bereichern, stimmt etwas nicht. Deshalb ist es wichtig, den Fokus auf die Bekämpfung von organisiertem Steuerbetrug zu legen. Die Gründung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ist hier ein bedeutender Schritt. Nordrhein-Westfalen geht hierbei einen innovativen Weg und zentralisiert die Bekämpfung von Steuerkriminalität. Damit nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Ich bin zuversichtlich, dass dies ein großer Erfolg werden wird.
Ein Fokus liegt hierbei auch auf der Umsatzsteuer. Einerseits ist sie eine wichtige Einnahmequelle für alle staatlichen Ebenen vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen. Auf allen Ebenen werden damit unverzichtbare staatliche Aufgaben finanziert: Schulen müssen nicht nur von den Kommunen gebaut, sondern auch durch Landesmittel mit Lehrkräften ausgestattet werden. Der öffentliche Nahverkehr und das Gesundheitswesen sind weitere Beispiele, in denen mehrere staatliche Ebenen gemeinsam an der Finanzierung und Umsetzung beteiligt sind.
Gleichzeitig ist die Umsatzsteuer anfällig für Steuerbetrug in ganz großem Stil. Durch Umsatzsteuerkarussellbetrug werden Waren so lange grenzüberschreitend – zumindest auf dem Papier – hin und her gehandelt, bis nicht mehr klar ist, wer eigentlich Eigentümer der Ware ist. In der Folge können Umsatzsteuerzahlungen vom Finanzamt mehrfach erstattet werden, obwohl sie nur einmal abgeführt wurden.
Den Schaden für diese Form der organisierten Kriminalität trägt dann die Allgemeinheit. Insofern hat diese Form des Umsatzsteuerbetrugs gewisse Ähnlichkeiten mit den Cum-Ex-Geschäften, bei denen eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer vom Staat mehrfach erstattet wurde.
Schätzungen zufolge entstehen jährlich allein in Deutschland Steuerschäden durch Umsatzsteuerbetrugsmodelle in zweistelliger Milliardenhöhe. Das Geld fehlt dann für wichtige staatliche Aufgaben wie die Finanzierung von Kitas, Schulen, Polizei und Rettungswesen. Deshalb ist es auch im Hinblick auf die große Masse der steuerehrlichen Menschen und Unternehmen in unserem Land notwendig, hier viel genauer hinzuschauen, denn in unserer Gesellschaft darf nicht der Eindruck entstehen, der Steuerehrliche sei der Dumme.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Christian Dahm [SPD])
Um den Umsatzsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen, wollen wir die Umsatzsteuernachschau als wichtiges Instrument weiterentwickeln. Diese Nachschau ermöglicht es der Finanzverwaltung, verdächtige Transaktionen und Muster frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Denn je früher man ein Umsatzsteuerkarussell identifiziert, desto schneller kann man auch dagegen vorgehen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind in diesem Kampf gegen Steuerbetrug unverzichtbare Akteure. Wir investieren daher kontinuierlich in ihre Fortbildung. So stellen wir sicher, dass sie mit den neuesten Entwicklungen und Technologien vertraut sind, um effektiv gegen diese Betrugsmodelle vorgehen zu können.
Die Ausweitung von Anleihenanalysen und datenbasierten Ansätzen unterstützt uns dabei, Betrugsmuster schneller zu identifizieren und zu bekämpfen.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass Steuerbetrug nicht auf physische Transaktionen beschränkt ist. Im digitalen Zeitalter sehen wir vermehrt Fälle von Umsatzsteuerbetrug im Netz. Hierbei unterstützen wir entsprechende Reformbemühungen der EU. Steuergerechtigkeit ist für uns nicht nur ein Schlagwort, sondern ein Wert, den wir auch in der Praxis umsetzen müssen. Das sind wir der große Masse der steuerehrlichen Menschen in unserem Land schuldig. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Christian Dahm [SPD])