Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bestehen unbestritten Herausforderungen bei der Durchsetzung des geltenden Glücksspielrechts. Glücksspielsucht ist eine schwere Erkrankung, die eine Reihe von Menschen in Deutschland betrifft. Über 1 Million Menschen zeigen ein problematisches Spielverhalten, und ja, der illegale Glücksspielmarkt ist ein Problem – überhaupt keine Frage. Ein großes Problem ist neben der Frage von Spielhallen auch die Verlagerung des Glücksspiels ins Internet.
Ich will aber auch sagen: Ganz so dramatisch, wie die AfD es hier darstellt, ist die Lage nicht. Denn es stimmt einfach nicht, dass derzeit eine ungebremste Zunahme illegaler Glücksspielautomaten zu beobachten ist. Sie liefern in Ihrem Antrag auch keinen Beleg dafür, dass es eine Zunahme gegeben hat. Dass es ein Problem ist, ist überhaupt keine Frage, will ich nicht abstreiten. Aber ich finde, wir sollten die Kirche im Dorf lassen und die Lage nicht dramatischer machen, als sie derzeit schon ist.
(Zurufe von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Andreas Keith [AfD])
– Herr Kollege, wer hier wo sitzt, können wir gerne an anderer Stelle besprechen. Ich glaube schon, dass ich die Realitäten wahrnehme. Ich habe Ihnen jetzt lange zugehört. Ich fände es schön, wenn Sie es hinkriegen würden, auch anderen einfach einmal zuzuhören.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Wir dürfen bei Nachschärfungen den Blick nicht ausschließlich auf einzelne illegale Glücksspielautomaten verengen. Prävention und Suchthilfe müssen mindestens ebenso gestärkt werden, anstatt den Vollzug isoliert zu betrachten.
Ich finde es richtig und gut, dass man über geeignete Maßnahmen jetzt bereits diskutiert. Aber eine reine Fokussierung auf die kommunalen Ordnungsämter greift doch ein Stück weit zu kurz. Wir schlagen stattdessen ein umfassendes Maßnahmenprogramm aus unterschiedlichen Bereichen vor. Ja, die Bekämpfung illegalen Glücksspiels gehört ausdrücklich dazu. Deshalb sind wir dafür, dass die Teilnahme an illegalem Glücksspiel auch weiterhin als Straftat eingestuft wird. Wer illegal spielt, stärkt Kriminalität, begeht Steuerhinterziehung und bewegt sich völlig ohne Verbraucher- und Jugendschutz. Ja, das muss alles bekämpft werden. Keine Frage.
Auch die Vollzugsbehörden müssen gestärkt und ihre Zusammenarbeit muss intensiviert werden. Dazu zählen aber nicht nur die kommunalen Ordnungsbehörden, sondern auch Polizei, Zoll, Steuerbehörden und die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder. Es gehört zur Wahrheit dazu, wenn man das schon macht, auch den Gesamtzusammenhang zu betrachten und sich nicht einzelne Punkte herauszugreifen.
Illegale Anbieter müssen dort getroffen werden, wo es ihnen am meisten weh tut, nämlich beim Geld. Deshalb müssen wir auch über Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche reden. Dazu gehört die Frage, und das will die AfD auch nicht hören, wie man Straftaten wie Geldwäsche eindämmen kann. Dazu kann eine maßvolle Bargeldobergrenze sinnvoll sein. Ja, klar, wir stehen zum Erhalt des Bargelds, überhaupt keine Frage. Aber es ist doch alles eine Frage von haushaltsüblichen Mengen.
Das ist auch nur ein Teil der Wahrheit. IP- und Payment-Blocking gegenüber illegalen Online-Anbietern müssen konsequent angewendet werden. Neben diesen Vollzugsmaßnahmen muss auch der Spielerschutz deutlich gestärkt werden. Der Kollege Falszewski hat eben schon richtig gesagt, dass man nicht nur eine Seite betrachten muss, sondern sich das gesamte Bild angucken muss. Spielersperren und Werbeverbote müssen konsequent durchgesetzt werden. Werbung, die sich gezielt an suchtkranke Personen richtet, ist in keiner Weise hinnehmbar. Es braucht eine klare, gut sichtbare Kennzeichnung legaler Angebote sowohl bei Spielautomaten als auch im Internet durch ein gut sichtbares Gütesiegel, damit diese eindeutig von illegalen Angeboten unterscheidbar sind.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zum Kinder- und Jugendschutz gehört außerdem, dass Glücksspielmechanismen wie Lootboxen zunehmend in Videospielen verbreitet werden und bereits Kinder an Glücksspiel heranführen. Das ist nicht hinnehmbar und muss zumindest klar gekennzeichnet und perspektivisch auch strenger reguliert werden.
Insgesamt ist Glücksspiel weit verbreitet, weil es beliebt ist. Viele Menschen haben Spaß daran, gelegentlich um Geld zu spielen. Dagegen hat ja auch grundsätzlich niemand etwas, solange klare Regeln gelten und niemand in die Sucht getrieben wird. Aber um den Zugang zu legalen Angeboten zu sichern, ist eine wirksame Kanalisierung dorthin notwendig. Ungefilterte Werbung gegenüber Kindern, Jugendlichen und suchtkranken Menschen ist in jedem Fall völlig inakzeptabel.
Wir sollten die Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags bis Ende 2026 abwarten, bevor hier in Nordrhein-Westfalen einzelne Maßnahmen beschlossen werden. Ziel muss doch eine koordinierte und möglichst einheitliche Umsetzung des Glücksspielrechts zwischen den Ländern sein, die auch eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit ermöglicht. Das alles sollten wir bei der weiteren Diskussion im Ausschuss berücksichtigen.
Da dies meine letzte Rede in diesem Jahr ist, nutze ich die Gelegenheit, Ihnen allen frohe und besinnliche Weihnachten und Feiertage und einen guten Übergang ins Jahr 2026 zu wünschen. Dann freue ich mich, wenn wir uns alle in neuer Frische im nächsten Jahr wiedersehen. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)