Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung hat in Nordrhein-Westfalen Tradition und bleibt eine unserer höchsten Prioritäten im Finanzbereich. Wenn Jahr für Jahr 100 Milliarden Euro an Steuergeldern hinterzogen werden, ist das erstens nicht hinnehmbar und zweitens ein Schlag ins Gesicht der großen Mehrheit der steuerehrlichen Menschen in diesem Land.
Organisierte Kriminalität bekämpft man nicht mit Symbolpolitik, sondern indem man der Spur des Geldes folgt und so Finanzströme kappt, um kriminelle Strukturen zu zerschlagen. Seit 2018 arbeitet die Taskforce unter der Federführung der Ministerien für Inneres, der Finanzen und der Justiz erfolgreich zusammen. Sie bündelt die Kompetenzen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung.
Mit der Errichtung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität wurde der nächste Schritt unternommen, um diese Ziele zu erreichen. Seit Beginn dieses Jahres ist das LBF aktiv und bietet klare Vorteile gegenüber der bisherigen Struktur. Eine dezentrale und agile Organisation ermöglicht effektive Ermittlungen. Die Verknüpfung von Steuerfahndung und Taskforce erhöht die Effizienz beispielsweise durch das IT-Kompetenzzentrum.
Nun wollen wir den nächsten Schritt gehen und das LBF sowie Polizei und Justiz weiter stärken. Das tun wir auch durch die Schaffung von neuen Stellen. Dadurch wird die Ermittlungsarbeit intensiviert, und die Kapazitäten werden gezielt ausgebaut.
Konkret werden 50 Stellen neu geschaffen, übrigens nicht nur im Finanzbereich, Herr Kollege Baer, sondern auch 20 Stellen bei der Justiz, und zwar genau im Bereich der Verfolgung von Cum-Ex‑ und Cum-Cum-Geschäften – das hätten Sie in Ihrer Rede durchaus erwähnen können –,
15 Stellen im Bereich der Polizei und weitere 15 Stellen in der Finanzverwaltung zur Stärkung des LBF.
Außerdem heben wir insgesamt 55 Stellen im LBF von A9 auf A12. So bieten wir den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bessere Aufstiegsperspektiven und Karrierechancen. Denn wir sind davon überzeugt: Gute Arbeit muss sich auch lohnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Damit können die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen ihre Ziele noch besser erreichen.
Beispielsweise bei Cum-Ex wurden Steuern erstattet, die nie bezahlt wurden. Das ist so ähnlich wie im Supermarkt eine Flasche zu stehlen und sich im Nachgang das Flaschenpfand erstatten zu lassen.
Cum-Cum ist ein bisschen die kleine Schwester davon. Hier wird, um in der Analogie zu bleiben, die Flasche erst pfandfrei im Ausland eingekauft, um sie im Anschluss in Deutschland zu verkaufen, obwohl eigentlich Pfand darauf fällig wäre.
Die Gemeinsamkeit von Cum-Ex und Cum-Cum: Beides ist nicht nur amoralisch, sondern auch illegal, egal ob man sich daran erinnern will oder kann oder man plötzliche und unerklärliche Gedächtnislücken hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Cum-Cum-Steuerbetrug konsequent zu verfolgen, heißt: Im LBF NRW wird ein eigenständiger Bereich aufgebaut, der diese Form der schweren Finanzkriminalität gezielt aufklärt und strafrechtlich verfolgt.
Terrorismusfinanzierung zu verhindern, heißt: Die wachsende Finanzierung von Terrororganisationen durch Kryptowerte wie Bitcoin und Underground Banking wird verstärkt ins Visier genommen.
Neben den Aktivitäten rund um die LKA-Zusammenarbeit gilt es auch, die interdisziplinären Projekte der anderen LBF-Standorte bei der Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Zollfahndung sowie der IT-Forensik aufzugreifen, weiterzuentwickeln und intelligent in die LBF-Strukturen zu integrieren. Damit sind wir in NRW der Taktgeber bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität und deutschlandweit vorbildhaft.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem gezielten Kompetenzaufbau. Durch Fortbildungs- und Schulungsveranstaltungen von Polizei, Justiz und Finanzverwaltung werden Expertisen und Handlungsmöglichkeiten kontinuierlich verbessert.
Das alles zeigt: Nordrhein-Westfalen geht konsequent und geschlossen gegen Finanz- und Steuerkriminalität sowie Terrorismusfinanzierung vor. Das ist ein starkes Signal, denn es zeigt: In Nordrhein-Westfalen haben Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung keinen Platz. Genau das erwarten die Menschen in diesem Land zu Recht von uns. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)