Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne engagierte Beamtinnen und Beamten ist kein Staat zu machen. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen.
Deshalb ist es folgerichtig, dass wir heute über den Gesetzentwurf zur regulären Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenschaft sprechen. Denn für die Angestellten des Landes gelten die Anpassungen ja bereits seit dem Tarifabschluss vom Dezember.
Die Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes und die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wurden bereits in einem separaten Gesetz geregelt. Das Gesetz zu dieser Sonderzahlung wurde hier mit den Stimmen aller Fraktionen in einem sehr unkomplizierten Verfahren verabschiedet. Dafür auch noch einmal herzlichen Dank an die Opposition.
Zu den Fakten: Ab dem 01.11.2024 steigen die Grundgehälter für die regulär Beschäftigten um 200 Euro und für alle Anwärter und Auszubildenden um 100 Euro sowie die Amtsstrukturzulagen und Familienzuschläge insgesamt um 4,76 %. Ab dem Februar 2025 gibt es noch einmal eine weitere Erhöhung um 5,5 %.
Das ist ein Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber der Beamtenschaft. Es zeigt auch, dass wir den Tarifvertrag wie wir es sehr frühzeitig versprochen und vereinbart haben, eins zu eins übernehmen und übertragen werden, und zwar trotz unserer momentan wirtschaftlich und finanziell nicht gerade leichten Situationen.
Mit dieser Übernahme nehmen wir als Land eine Stange Geld in die Hand. Das muss man so sagen. Allein mit den beiden Gesetzen – mit dem schon beschlossenen und demjenigen, welches wir momentan in erster Lesung beraten – sind es für 2024 rund 1,4 Milliarden Euro und für das Jahr 2025 insgesamt weitere 2,3 Milliarden Euro.
Mit dieser Eins-zu-eins-Übernahme stärken wir den öffentlichen Dienst als Ganzes. Das ist besonders in diesen schwierigen Zeiten essenziell für unser Zusammenleben.
Denn ohne einen starken Rechtsstaat und eine gut ausgestattete Justiz ist unsere demokratische Grundordnung nicht zu verteidigen. Eine gut ausgestattete Polizei sichert unsere öffentliche Ordnung. Das gilt gerade im Hinblick auf die kommende EM, während der alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Hochdruck daran arbeiten, dass alle Gäste in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen sicher sind. Die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten stellen sicher, dass alle Bürger ihren gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten können und auch leisten werden.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Lehrer und Lehrerinnen sichern unsere Zukunft, indem junge Menschen eine gute Ausbildung erhalten.
Somit leisten alle Beamtinnen und Beamten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gemeinschaft. Hiermit bedanke ich mich dafür bei ihnen allen; durch die schnelle und unkomplizierte Übernahme honorieren wir ihre Arbeit und Leistung.
Wir freuen uns auf die weitere Debatte im Ausschuss. Der Gesetzentwurf ist mit 127 Seiten nicht gerade schmal, weshalb wir sicherlich noch einiges zu beraten und zu debattieren haben werden. Darauf freuen wir uns. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)